§ 1406 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0033135—OGH Rechtssatz

13. März 1990

Für den Schuldnervertrag gilt die Zweifelregel des § 1406 ABGB.…

RS0095181—OGH Rechtssatz

25. November 1993

Eine - ohne bzw mit Einwilligung des Gläubigers erklärte - Erfüllungsübernahme (§ 1404 ABGB) oder private Schuldübernahme (§ 1405 ABGB), umsoweniger ein bloßer Schadensbeitritt (§ 1406 Abs 2 ABGB) bedeutet, solange der Gläubiger nicht tatsächlich befriedigt wurde, nicht mehr als ein bloßes Anbot dieser Schadensgutmachung, welches der Gutmachung des ganzen aus der Tat entstandenen…

RS0033101—OGH Rechtssatz

16. Juni 1965

bestellten Neuwagens zu zahlen, stellt dem Verkäufer gegenüber eine Erfüllungsübernahme im Sinne des § 1404 ABGB, dem Händler gegenüber eine Schuldübernahme im Sinne des § 1406 Abs 1 ABGB dar. Durch die Erklärung des Händlers, es sei "alles erledigt", der Verkäufer des Gebrauchtwagens brauche für seinen Neuwagen nur mehr den Rest zu zahlen, wird…

RS0033476—OGH Rechtssatz

04. August 2009

Privative Schuldübernahme bei Veräußerung einer mit einem Pfandrecht belasteten Liegenschaft nur, wenn der Hypothekargläubiger der Schuldübernahme entweder zustimmt (§ 1406 ABGB) oder sich zu einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Veräußerers nicht fristgerecht äußert (§ 1408 ABGB).…

6Ob25/59—OGH Entscheidung

04. Februar 1959

…als Gläubigerin getroffenen Feststellung, daß der offene Kreditbetrag eine Gesellschaftsschuld darstelle, im Hinblick auf die Entlassung des bisherigen Schuldners an dessen Stelle getreten sei (§ 1406 ABGB.). Durch diese privative Schuldübernahme sei somit die bisherige (ursprüngliche) Schuldnerin, die Beklagte, als Universalsukzessorin des Ing. Arthur K. von der Haftung befreit worden. Durch die…

1Ob74/09b—OGH Entscheidung

08. September 2009

…ist. Die Rechtsnachfolger haben die gesamte vertragliche Rechtsstellung ohne Änderung des Inhalts oder der rechtlichen Identität des bisherigen Schuldverhältnisses übernommen ( Neumayr in KBB² § 1406 ABGB Rz 5 f; 1 Ob 152/02p mwN), was auch die Haftung des eintretenden Bestandnehmers für die bereits erfolgte Beschädigung des…

1Ob557/83—OGH Entscheidung

10. Oktober 1983

…der Dritte, der Eigentum erwarb, grundsätzlich nicht. Will jemand die Verbindlichkeit eines anderen übernehmen, bedarf es einer Schuldübernahme (§ 1405 ABGB) bzw. eines Schuldbeitrittes (§ 1406 Abs. 2 ABGB). Ein solcher bedarf grundsätzlich eines darauf abzielenden Vertrages. Soll eine Gesamtheit wechselseitiger rechtlicher Verpflichtungen übertragen werden, ist eine sogenannte Vertragsübernahme erforderlich, die in der Regel…

9Ob14/19b—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…an die Stelle der Altpartei zu treten, von deren Mitwirkung es dann abhängt, ob es zu einer Vertragsübernahme kommt ( Thöni in Klang 3 , § 1406 ABGB Rz 40 mwN). Auch wenn man davon ausgeht, dass * W* E* in seinem Testament implizit die Zustimmung zur Übernahme und Fortsetzung des Verwahrungsvertrags…

4Ob589/95—OGH Entscheidung

21. November 1995

…des Klägers die Schuld des Ehepaares N***** tilgt und mit dem Kläger einen neuen Kreditvertrag schließt. In dieser Abmachung eine Schuldübernahme im Sinne des § 1406 ABGB zu sehen, würde dem offenkundigen Vertragswillen der Beteiligten nicht gerecht, zumal es für die Schuldübernahme charakteristisch ist, daß die Verbindlichkeiten des Übernehmers mit den Verbindlichkeiten…

1Ob738/76—OGH Entscheidung

15. November 1976

…in der Regel ein Vertrag zwischen altem und neuem Schuldner mit Einwilligung des Gläubigers oder ein Vertrag zwischen neuem Schuldner und Gläubiger (§§ 1405, 1406 Abs. 1 ABGB; vgl. Koziol - Welser[4] I, 236); Schuldübernahme wird vielfach auch der Schuldbeitritt (Schuldmitübernahme, § 1406 Abs. 2 ABGB) genannt (Wolff in Klang[2] VI, 345…

6Ob623/91—OGH Entscheidung

28. November 1991

…S) der korrigierten Endsumme der 9. Teilrechnung der Baugesellschaft entspreche. Rechtlich folgerte der Erstrichter im wesentlichen, daß der beklagten Partei auf Grund des nach § 1406 ABGB zu beurteilenden Zahlungsversprechens des Bauherrn am 27. September 1989 und vom darauffolgenden Tag das Recht zustehe, vom Bauherrn für die vor dem 27. September 1989…

4Ob70/85—OGH Entscheidung

25. Juni 1985

…die Auffassung, eine Vereinbarung mit dem Kläger über die Auflösung seines Dienstverhältnisses zur Gemeinschuldnerin sei nicht festzustellen gewesen. Der beklagten Partei sei der im § 1406 Abs 2 ABGB geforderte Beweis für eine befreiende Schuldübernahme durch die GesmbH nicht gelungen. Nach dem festgestellten Sachverhalt sei aber vom Kläger auch kein Entlassungsgrund gesetzt worden. Gegen…

2Ob580/86—OGH Entscheidung

08. Juli 1986

…zwischen der Darlehensgeberin und den Darlehensnehmern bestehe kraft ausdrücklicher Vertragsbestimmung ein Gesamtschuldverhältnis gemäß § 891 ABGB. Hans P*** und der Beklagte seien durch Schuldübernahme (§ 1406 Abs 1 ABGB) unter gleichzeitiger Befreiung der bisherigen Schuldner an deren Stelle getreten; dies gelte auch für das Innenverhältnis. Gemäß § 896 ABGB könne ein Mitschuldner, der Zahlung…

7Ob108/71—OGH Entscheidung

21. Juli 1971

…die Vermögensverhältnisse der Zweitbeklagten bei Vertragsabschluß festgestelltermaßen bekannt waren. Ebensowenig konnte die Klägerin durch eine Vereinbarung mit dem Erstbeklagten - rechtlich einem Dritten, vgl hiezu § 1406 ABGB - die der Zweitbeklagten als Vertragspartnerin zustehenden Rechte auf Inanspruchnahme der Vorleistung zu deren Nachteil einseitig abändern. Dem Umstand, daß die Zweitbeklagte in der Folge außer…

9Ob6/22f—OGH Entscheidung

31. August 2022

…Verbrauchervertrags im Sinn des Art 6 Rom I VO ausgegangen werden, noch kann der Kläger seinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf § 1406 ABGB stützen. [16] 3.1 Zur ersten von ihm als erheblich bezeichneten Rechtsfrage hat das Berufungsgericht die weitere vom Kläger geltend gemachte Anspruchsgrundlage der Erwerberhaftung im…

5Ob117/14p—OGH Entscheidung

25. Juli 2014

…12s), der Mitwirkung von Alt , Neu und Restpartei (RIS Justiz RS0032607; RS0108705 [T1]; RS0032982; vgl auch Thöni in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 1406 ABGB Rz 26). Stimmt der verbleibende Vertragspartner nicht bereits im Vorhinein zu (vgl dazu RIS Justiz RS0108705), wird die Vertragsübernahme in der Regel erst durch…

5Ob153/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…eingetreten ist, sondern lediglich die Sachhaftung nunmehr auch an Grundstücken besteht, die nicht im Eigentum des Rekurswerbers stehen. Im übrigen bestünde im Rahmen des § 1406 ABGB ohnehin für jede dritte Person die Möglichkeit, durch Vertrag mit dem Gläubiger die Schuld zu übernehmen, ohne daß es hiefür einer Vereinbarung mit dem Schuldner…

8Ob83/05x—OGH Entscheidung

08. September 2005

… 1 mwH). Bei der kumulativen Schuldübernahme (Schuldbeitritt) tritt der neue Schuldner neben den alten (SZ 70/145). Nach der Auslegungsregel des § 1406 Abs 2 ABGB ist im Zweifel der mit keinem Rechtsverlust verbundene Schuldbeitritt anzunehmen (Neumayr in KBB §§ 1405 bis 1406 Rz 3). Da sich…

9Ob10/22v—OGH Entscheidung

31. August 2022

… Ob 190/19f). 6.2 Der Umfang der Vertragsübernahme richtet sich nach der Parteienvereinbarung ( Thöni in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1406 ABGB Rz 71). Dieser ist im vorliegenden Fall bei verständiger Bewertung nach dem Empfängerhorizont als gänzliche Enthaftung, also als ein endgültiges Ausscheiden der Altpartei aus…

6Ob152/05d—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…weiterer Betrag von 11.162,27 EUR verrechnet worden sei. Es führte in rechtlicher Hinsicht aus: Der Beklagten seien entweder aufgrund eines Schuldbeitritts nach § 1406 ABGB oder einer Schuldübernahme nach § 1405 ABGB, der der Kläger konkludent zugestimmt habe, die Rechte und Pflichten, die die K***** gegenüber ihren Fachhändlern gehabt…

8Ob2345/96b—OGH Entscheidung

16. Oktober 1997

…Haftungsentlassungserklärung auch den Exportfondskredit umfaßt habe, zumal darin bis zuletzt ein Problem, ja geradezu ein Stolperstein erblickt worden sei. Darüber hinaus ergebe sich aus § 1406 Abs 2 ABGB, daß beim Verständnis von Erklärungen, wonach ein Schuldner aus seiner bisherigen Haftung entlassen werden solle, eine gewisse Vorsicht und Zurückhaltung geboten sei. Gegen dieses Urteil…

15Os95/93—OGH Entscheidung

25. November 1993

…Gläubiger (hier: der ARGE) erklärte Schuldübernahme als Haftung neben dem bisherigen Schuldner, nämlich den Bauherren, nicht aber an dessen (deren) Stelle zu verstehen (§ 1406 Abs. 2 ABGB). Die durch die Veruntreuung der (zur Zahlung an die Professionisten) zweckgewidmeten Geldbeträge geschädigten Bauherren wurden damit gegenüber den andrängenden Gläubigern aus dem Bauvorhaben keineswegs noch…

7Ob266/08f—OGH Entscheidung

30. März 2009

…österreichische (hier in der aF vor dem SchiedsRÄG 2006) als auch für das deutsche Recht gilt, dass eine Schiedsklausel im Fall einer Vertragsübernahme (öR: § 1406 ABGB, dR: § 398 BGB) auf den Übernehmer und im Fall eines Vertrags zugunsten Dritter (öR: § 881 ABGB; dR: § 328 BGB) auf den begünstigten…

5Ob251/12s—OGH Entscheidung

21. März 2013

…70/202; RIS Justiz RS0108705; 8 Ob 34/08w Zak 2008/370, 217; Thöni in Fenyves/Kerschner/Vonkilch Klang ³ § 1406 ABGB Rz 26 mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rsp). Stimmt der verbleibende Vertragspartner nicht bereits im Vorhinein zu (vgl zum Mieterwechsel RIS Justiz RS0032705…

5Ob542/90—OGH Entscheidung

13. März 1990

…Übereinkommen unter Fortdauer ihrer Haftung auf die beiderseitigen Rechts- und/oder Geschäftsnachfolger zu überbinden haben, sowie die auch für den Schuldnervertrag geltende Zweifelsregel des § 1406 Abs 2 ABGB (vgl. Ertl in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 1405). Die Anspruchsberechtigung der Klägerin folgt aus § 881 Abs 2 ABGB (vgl. Rummel in Rummel…

8Ob598/87—OGH Entscheidung

08. Juli 1987

…Klägerin zwar eine V*** P*** Corporation gewesen sei. Die Passivlegitimation der nunmehrigen Beklagten sei jedoch gegeben, weil ein Schuldbeitritt im Sinne der Bestimmung des § 1406 ABGB durch sie vorliege. Die Beklagten seien daher verpflichtet, die aus den Werkverträgen noch offenen Rechnungsbeträge zu bezahlen. Mangels jeden Verschuldens der Klägerin bei der Auslieferung…

2Ob617/87—OGH Entscheidung

30. August 1988

…Kontos Nr. 4259 verringert werden würde. Somit sei davon auszugehen, daß der Zweitbeklagte der schon vorher bestandenen Schuld der erstbeklagten Partei im Sinne des § 1406 ABGB im Umfang des Kreditbetrages von S 2,5 Mio s.A. als Mitschuldner beigetreten sei. Eine darüber hinausgehende persönliche Haftung habe er nicht übernommen. Aus dem Umstand…

4Ob528/60—OGH Entscheidung

18. Oktober 1960

…und 4. Jänner 1958 als unbedenklich und gelangte zur gleichen rechtlichen Beurteilung wie das Erstgericht. Der festgestellte Sachverhalt sei als Schuldübernahme im Sinne des § 1406 ABGB und zwar zumindest als kumulative Schuldübernahme, als Schuldbeitritt zu beurteilen. Die beklagte Partei hafte daher der klagenden Partei für die Bindekosten. Überdies sei ein Teilbetrag…

2Ob40/22d—OGH Entscheidung

26. April 2022

… Ob 190/19f). 6.2 Der Umfang der Vertragsübernahme richtet sich nach der Parteienvereinbarung ( Thöni in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1406 ABGB Rz 71). Dieser ist im vorliegenden Fall bei verständiger Bewertung nach dem Empfängerhorizont als gänzliche Enthaftung, also als ein endgültiges Ausscheiden der Altpartei aus…

7Ob516/91—OGH Entscheidung

21. März 1991

…sein kann, daß die Übernahme der Haftung durch den Erstbeklagten auch für seine Mutter nicht neben dieser, sondern an ihrer Stelle zu verstehen ist (§ 1406 Abs. 2 ABGB). Der Erstbeklagte wurde im Verfahren der ersten und zweiten Instanz immer als Kaufmann bezeichnet. Die Kaufmannseigenschaft des Gemeinschuldners bleibt bis zur Abwicklung durch den Masseverwalter…

6Ob606/88—OGH Entscheidung

20. September 1988

…sei mit der Veräußerung einer mit einem Pfandrecht belasteten Liegenschaft nicht ohne weiteres verbunden, sondern nur dann, wenn der Hypothekargläubiger der Schuldübernahme entweder zustimme (§ 1406 ABGB) oder sich zu einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Veräußerers nicht fristgerecht äußere (§ 1408 ABGB). Nichts davon hätten die Vorinstanzen festgestellt. Der Kläger habe allerdings…

3Ob44/22z—OGH Entscheidung

24. März 2022

… Ob 190/19f). [25] 6.2 Der Umfang der Vertragsübernahme richtet sich nach der Parteienvereinbarung ( Thöni in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1406 ABGB Rz 71). Dieser ist im vorliegenden Fall bei verständiger Bewertung nach dem Empfängerhorizont als gänzliche Enthaftung, also als ein endgültiges Ausscheiden der Altpartei aus…

7Ob304/02k—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

…Arbeitskräfte hätten ihre Tätigkeit noch im Dezember bei der Beklagten aufgenommen. Der Rechtsübergang von E***** auf die Klägerin könne nur im Wege einer Vertragsübernahme (§ 1406 ABGB) oder eines Gläubigerwechsels (§ 1392 ABGB) erfolgt sein. Dass die Vertragsübernahme als dreipersonaler Vorgang notwendigerweise die Zustimmung der ausscheidenden Altpartei bedürfte, selbst wenn es sich…

3Ob160/11t—OGH Entscheidung

14. Dezember 2011

…Rückzahlung des von der Klägerin geleisteten Betrags innerhalb weniger Monate ab Februar 2006 verpflichtet gewesen. Die Erklärung des Beklagten stelle einen Schuldbeitritt gemäß § 1406 Abs 1 ABGB dar, weshalb er zur Zahlung von 50.220 EUR in monatlichen Raten à 10.000 EUR ab Ende Oktober 2007 verpflichtet sei. Abzüglich der…

6Ob512/88—OGH Entscheidung

25. Februar 1988

…ist mit der Veräußerung einer mit einem Pfandrecht belasteten Liegenschaft nicht ohne weiteres verbunden, sondern nur dann, wenn der Hypothekargläubiger der Schuldübernahme entweder zustimmt (§ 1406 ABGB) oder sich zu einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Veräußerers nicht fristgerecht äußert (§ 1408 ABGB). Nichts davon haben die Vorinstanzen festgestellt. Der Kläger hat allerdings…

1Ob595/92—OGH Entscheidung

14. Juli 1992

…Haftung für die Zahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren übernehme; diese Haftungserklärung sei nach deren Wortlaut keine Bürgschaft, sondern ein Schuldbeitritt im Sinne des § 1406 ABGB. Diese Ansicht werde dadurch erhärtet, daß die Beteiligten bei dem Gespräch vom 27. September 1990 nicht von einer Zahlung durch den damals beklagten…

6Ob161/98i—OGH Entscheidung

25. Juni 1998

…Schuldnerin der späteren Gemeinschuldnerin oder Absonderungsberechtigte zu sein - der Verbindlichkeit der späteren Gemeinschuldnerin durch Vereinbarung mit der Beklagten bei und verpflichtete sich zur Zahlung (§ 1406 Abs 1 ABGB). Gegen die Annahme einer privativen Schuldübernahme spricht die festgestellte Weigerung der Einwilligung des Schuldners (vgl Mader in Schwimann, ABGB2 Rz 3 zu § 1406), für…

5Ob568/89—OGH Entscheidung

23. Mai 1989

…Entgeltforderungen gegen die Berufungswerberin an die klagende Partei abgetreten habe, sondern die Berufungswerberin der Schuld der M*** GesmbH gegenüber der klagenden Partei beigetreten sei (§ 1406 Abs 2 ABGB). Die beklagte Partei hafte daher zur ungeteilten Hand mit der M*** GesmbH für die Klageforderung (Koziol-Welser I8, 285; Mader in Schwimann, ABGB V, Rz…

2Ob718/86—OGH Entscheidung

28. Oktober 1987

…Erstgericht vom Zustandekommen eines mündlichen Darlehensvertrages zwischen Wilhelm V*** und Cornelis V*** sowie davon aus, daß die Beklagte dem Vertrag auf der Schuldnerseite gemäß § 1406 ABGB beigetreten sei. Auf diesen Schuldbeitritt sei gemäß § 37 IPRG österreichisches Recht anzuwenden, weil der gewöhnliche Aufenthaltsort der Schuldnerin in Österreich liege. Mangels Einhaltung der…

2Ob661/86—OGH Entscheidung

08. September 1987

…dem Vordruck auf diesem Vertragsformular "über Verlangen des Vermieters sämtliche Pflichten aus dem Leasingvertrag unter dem Titel des Schuldeintrittes im Sinne der §§ 1405/1406 (2) ABGB auf den (die) nachstehend Angeführten, welche(r) anstelle des Mieters treten, übergehen", die angeführten §§ 1405 und 1406 Abs 2 ABGB einander aber entgegenstehen…

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