Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.071,22 EUR (darin enthalten 345,20 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin hat bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2010 abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen ua die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ Art 2 Was gi…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach dem Grundsatz der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des verständigen durchschnittlich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Ob das Feststellungsbegehren des Klägers allenfalls einer gesonderten Bewertung bedurft hätte (vgl dazu RIS Justiz RS0037696; RS0037899), muss nicht näher geprüft werden. Die Revision ist nämlich (auch), soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens richtet, aus den zu 3. genann…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Aufgrund des Beschlusses der Salzburger Landesregierung vom 4. 7. 2003 wurde die beklagte Partei mit einem Stammkapital von 30 Mio EUR, das zur Gänze vom Land Salzburg übernommen wurde, gegründet; Zweck dieses Unternehmens ist die Sicherstellung einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten me…

Der Rekurs der beklagten Partei ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin vermeint eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung darin zu erblicken, dass zur Frage, ob sie auch im Fall einer Vertragsübernahme für Haftpflichtans…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Für das Zustandekommen eines Vertrags ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich ( RS0038607 ). Zum Zustandekommen eines Kaufvertrags genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die drittbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.505,40 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 250,90 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Rechtsvorgängerin des Klägers als Vermieterin schloss 1982 mit der Erstbeklagten als Mieterin einen unbefristeten Mietvertrag über einen unausgebauten Dachboden ab. Die Mieterin erhielt ein Recht zur Weitergabe ihres Mietrechts, zu ihren Gunsten bestand ein Kündigungsverzicht ü…

[10] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig . [11] 1. Die Drittbeklagte tritt der zentralen Schlussfolgerung der ausführlich begründeten Entscheidung 4 Ob 122/22b (immolex 2023/41, 82 [zust Ruck…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer von 8. 9. 2014 bis 5. 6. 2016 beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten vom 18. 5. 2016. Zwischen der Beklagten, der T***** T***** GmbH und 22 anderen Mitarbeitern der Beklagten wurden jeweils „Arbeitsvertrag…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Auch die Revision vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Entscheidung kann sich auf die Au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Bestätigung eines – wie in diesem Verfahren – nach § 538 ZPO vor Anberaumung einer Tagsatzung gefassten Beschlusses auf Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage unterliegt nicht dem Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil keine Sachentscheidung über das Rechtsmittelklagebegehren …

Der außerordentliche Revisionrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Bestätigung eines – wie in diesem Verfahren – nach § 538 ZPO vor Anberaumung einer Tagsatzung gefassten Beschlusses auf Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage unterliegt nicht dem Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil keine Sachentscheidung über das Rechtsmittelklagebegehren …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile führten während ihrer Ehe einen Umbau ihrer Ehewohnung durch. Zur Finanzierung dieses Umbaus diente ein Kredit, zu dessen Besicherung eine Er- und Ablebensversicherung abgeschlossen und zugunsten der Kreditgeberin vinkuliert worden war. Als Versicherungsnehmerin scheint d…

Vorweg ist anzumerken, dass das Berufungsgericht seinen Aufhebungsbeschluss damit begründete, dass weder den Feststellungen des Ersturteils noch dem Vorbringen der Parteien mit ausreichender Deutlichkeit entnommen werden könne, von welcher Vereinbarung die Streitteile bei Abschluss der Lebensversich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es folgendermaßen zu lauten hat: „1. Der in der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten Partei vom 12. 4. 2018 zu Punkt 2. der Tagesordnung gemäß der Niederschrift über diese außerordentliche Generalvers…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Partei ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Gesellschafter sind die klagende Partei, eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, mit einer Beteiligung von ca 32 % und die Nebenintervenien…

[56] Die Revision ist wegen einer Fehlbeurteilung des Vorliegens einer zur Beschlussanfechtung berechtigenden Treuwidrigkeit durch das Berufungsgericht zulässig , sie ist auch berechtigt . [57] Hierzu wurde erwogen: [58] 1. Zur Treuwidrigkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds in Folge der …

Die Revision der Nebeninterventienten auf Seiten der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 782,52 EUR (darin 130,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger begehren von der Beklagten als Trägerin des Österreichischen Staatsarchivs nach Art XLII EGZPO Auskunft über die seitens des Österreichischen Staatsarchivs verwahrten Bestände des „Familienarchivs E*****“, insbesondere durch Vorlage eines Inventarverzeichnisses, sowie über all…

1. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der geltend gemachte …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 11.285,06 EUR (darin enthalten 972,51 EUR an USt und 5.450 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von April 2002 bis Ende 2010 Mitglied und Sprecher des Vorstands der B***** Aktiengesellschaft (nunmehr E***** AG; in Folge „B*****“). Der Dienstvertrag des Klägers mit der B***** sieht vor, dass dem Kläger eine Firmenpension zusteht. Punkt IX des Dienstvertrags l…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Das Betriebspensionsgesetz (BPG) regelt die Sicherung von Leistungen und Anwartschaften aus Zusagen zur die gesetzliche Pensionsversicherung ergänzenden Alters , Invaliditäts und Hinterbliebenenversorgung (Leistungs-zusagen), die dem Arbeitne…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.071,22 EUR (darin enthalten 345,20 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin hat bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2010 abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen ua die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ Art 2 Was gi…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach dem Grundsatz der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des verständigen durchschnittlich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 5.369,59 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 894,93 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. II. im verbundenen Verfahren (2 Cg 30/18p) den Beschluss gefasst: Dem Rekurs …

Entscheidungsgründe und B egründung: Die Mutter der Erstbeklagten und Widerklägerin (in der Folge: Erstbeklagte) und der Zweitbeklagten war niederländische Staatsbürgerin und verstarb am ***** 1974 in den Niederlanden (in der Folge: Erblasserin). Aufgrund des von der Erblasserin am 19. 4. 1974 in Fo…

Die Revision und der Rekurs sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Sie sind aber jedenfalls im Ergebnis nicht berechtigt . Die klagende Partei macht geltend, das Berufungsgericht hätte zur Beurteilung der Entstehung, des Umfangs, der Fälligkeit und der Verjährung des Aufgriff…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Beim Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) tritt der Übernehmer neben dem Altschuldner in das Schuldverhältnis ein. Der Schuldbeitritt kommt durch einen Vertrag zwischen Altschuldner und Neuschuldner (Schuldnervertrag) beziehungsweise einen solchen zwischen Neuschuldner und Gläubiger (Gläub…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.864,95 EUR (darin 477,49 EUR an Umsatzsteuer) und deren Nebenintervenientin die mit 2.862,43 EUR (darin 477,07 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ers…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte suchte im Jahr 2002 für ihre Geschäftstätigkeit eine Haftpflichtversicherung. Sie beauftragte die D***** Gesellschaft mbH Co KG (folgend: Maklerin) mit der Suche nach einem Vertragspartner. Die Maklerin wandte sich daraufhin an einige Versicherungsunternehmen, …

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bislang noch nicht zu einer sogenannten claims-made-Klausel (Anspruchserhebungsprinzip) im Zusammenhang mit einer Vermögensschadenhaftpflicht-versicherung Stellung genommen hat. Die Revision ist aber nicht berechtigt. A. Vorbemerkung: 1. Voraus…