RS0117462 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avni S***** zweier (statt richtig: mehrerer) Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1 SMG, §§ 12 zweiter, dritter Fall und 15 StGB (I/1 bis 5), des Verbrechens (statt richtig: mehrerer Verbrechen) des Suchtgifthan…

Der dagegen aus § 281 Abs 1  Z 8 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Abweichend von der Anklage gingen die Tatrichter zu I4) davon aus, dass es sich nicht um 100 Gramm Heroin (mit acht Prozent Heroinbase), sondern um 100 Gramm Kokain (mit 20 % Kokainba…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil und demzufolge auch der Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht aufgehoben und wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Der Angekl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovanny G***** S***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (1) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 28 (richtig: 27) Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (2) schul…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Die Sanktionsrüge (Z 11, der Sache nach Z 9 lit a) zeigt zutreffend auf, dass die Urteilskonstatierungen den Schuldspruch wegen mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Piotr W***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG (A), ferner des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. In der Rechtsrüge (Z 9 lit b) zeigt der Beschwerdeführer zutreffend auf, dass der gegen den Angeklagten erlassene europäische Haftbefehl (ON 43) darauf abste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kanteh B***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (I) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 3 SMG (I), des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechs…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Der behauptete innere Widerspruch zwischen den Schuldsprüchen II und III liegt nicht vor, zumal entgegen den Beschwerdeausführungen den Konstatierungen nicht …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, dass die verhängten Freiheitsstrafen bei Stefan F***** auf zweieinhalb Jahre und bei Veronika F***** auf zwei Jahre herabgesetzt werden. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Vladimir V*****, Stefan F***** und Veronika F***** wurden zunächst mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 30. Juni 2004, GZ 611 Hv 12/04-87, wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt, weil sie in Schwechat den bestehenden Vorschrift…

Den Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Ihrer Erledigung ist voranzustellen: Beim Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG ist nach ständiger Judikatur (EvBl 2001/54, JBl 2001, 802; 11 Os 123, 124/00; 13 Os 74/02; 13 Os 156/02; 15 Os 101/03 uva) nach Erreichen der Grenzmenge iSd § 28 Abs 6 SM…

Im Verfahren AZ 043 S Hv 29/04d des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 24. November 2004, AZ 17 Bs 285/04 (ON 64), insofern, als damit eine Bindungswirkung der nicht subsumtionsrelevanten Menge der psychotropen Stoffe angeno…

Gründe: Franz G***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Mai 2004, GZ 043 S Hv 29/04d-45, des als Beitragstäter nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen Verbrechens nach § 31 Abs 2 (zweiter und dritter Fall) SMG (A I) und des Verbrechens nach § 31 Abs …

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes steht, wie der Generalprokurator mit seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. § 260 Abs 1 Z 1 StPO verlangt die Bezeichnung (nur) jener als verwirklicht angesehenen entschei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherig…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Sunday A***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien gewerbsmäßig im bewussten und gewollten Zusammenwir…

Die auf Z 4, 5, 9 lit a und (nur nominell) 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. In der Hauptverhandlung wurde beantragt, „die Rechnung des Handys", das beim Angeklagten sichergestellt wurde, „aus den Depositen beizuschaffen, zum Beweis dafür, da…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I.2., demgemäß auch im Strafausspruch - jedoch unter Aufrechterhaltung des Einziehungserkenntnisses - aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland D***** des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (I.1.), der Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG (I.2.) und des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er I. in Franking und…

Der ausschließlich gegen den Schuldspruch I.2. gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5a und 9a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. In der Verfahrensrüge (Z 4) moniert der Beschwerdeführer (im Ergebnis) zu Recht die - entgegen der zwingenden Vorschriften des § 23…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der dem Angeklagten nach dem Schuldspruch zur Last liegenden Taten und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der S…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Youssouf B***** wegen "vier Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, teils in der Begehungsform des § 15 StGB", unter Bedachtnahme gemäß §§ 31 und 40 StGB auf das aus dem Spruch ersichtliche Urteil …

Der auf Z 5 und nominell 9 lit a (inhaltlich Z 10) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Der Einwand (Z 5 zweiter Fall), die Tatrichter hätten "übersehen", dass der Zeuge Josef J***** den Angeklagten beim Untersuchungsrichter nicht ei…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Einziehungserkenntnis und in der unterlassenen Abschöpfung von 40 Euro unberührt bleibt, im Übrigen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Straf…

Gründe: Nkonye Raphael O***** wurde "des" teils als Versuch nach § 15 StGB begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt: Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift "in großer Menge gewerbsmäßig in Verkehr gese…

Der aus Z 3, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Zunächst wird aus Z 10 zutreffend gerügt, dass aus der Urteilsannnahme, wonach "der Vorsatz des Angeklagten von vornherein auf die kontinuierliche Begehung fortlaufender Taten ger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A.1. und 2. sowie im Strafausspruch samt Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und En…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch vom Vorwurf einer weiteren Suchtgiftübergabe (nämlich an Michael S*****) und den Ausspruch eines Verfolgungsvorbehaltes nach § 263 Abs 2 StPO hinsichtlich ihm angelasteter Unterhaltspflichtverletzungen enthält, wurde Johann M***** "des"…

Die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Keine Begründungsmängel (Z 5) werden mit dem Vorbringen aufgezeigt, dass die Feststellungen zur Menge des an Tamara B***** übergebenen Suchtgiftes nur auf ihrer in der Hauptverhandlung verles…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch (II) enthaltenden Urteil wurde Mohamed Safwat M***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (I/1) sowie der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter Fall und Abs 3 erster Satz erster Fall SMG, teils in der En…

Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der Mängelrüge (Z 5), die einen nichtigkeitsbegründenden Widerspruch zwischen den Feststellungen einer 23-maligen Einfuhr einer großen Menge einerseits und von insgesamt (nur)…