RS0117452 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte die vom Erstgericht vorgenommene Bestellung eines Rechtsanwalts zum einstweiligen Erwachsenenvertreter zur Besorgung bestimmter dringende r Angelegenheiten ( Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten; Entscheidung über medizinische Behan…

[3] Damit zeigt der Rechtsmittelwerber keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 62 Abs 1 AußStrG auf. [4] 1. Wenn es das Wohl der betroffenen Person erfordert, so hat ihr nach § 120 Abs 1 AußStrG das Gericht zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstwei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte die vom Erstgericht vorgenommene Bestellung des Rechtsanwalts zum Rechtsbeistand des Betroffenen im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters geprüft wird, sowie zum einstweiligen Erwachsenenvertreter z…

[3] 1.1. Wenn – wie hier – weder eine vom Betroffenen selbst gewählte noch eine ihm nahestehende Person, bzw ein Vereins-Erwachsenenvertreter zur Verfügung steht, so ist grundsätzlich ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder Notar (Notariatskandidat) zu bestellen (RS0123297). [4] 1.2. Ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Für die Betroffene war bislang ihr damals ebenfalls in Wien wohnender Sohn zum (nun) gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt. Sein Aufgabenkreis umfasste die Regelung aller finanziellen Angelegenheiten, Verwaltung von Einkommen und Vermögen, den Abschluss aller Rechtsgeschäfte …

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs der nun bestellten Erwachsenenvertreterin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wirkt im Außerstreitverfahren nicht absolut (RIS Justiz RS0120213 [T4]); sie ist nur dann wahrzunehmen, wenn sie Einfluss auf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Der bisher für den Betroffenen bestellte Erwachsenenvertreter – ein Mitarbeiter des Sozialvereins * – ersuchte um Enthebung, weil er sich „der Herausforderung nicht mehr gewachsen“ fühle. Die „ständigen Hiobsbotschaften und Katastrophenmeldungen“, darunter psychotische bzw paranoid…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf; er ist auch berechtigt . [9] 1. § 128 AußStrG regelt das Verfahren zur Änderung (Erweiterung oder Einschränkung), Übertragung, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung. Nach dessen Abs …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte dem Betroffenen einen Rechtsanwalt zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter für die „Vertretung bei Rechtshandlungen über bestehende Verträge und bei allen neuen Vertragsabschlüssen über das Liegenschaftsvermögen“ betreffend seinen geschlossenen Hof. Das Rekursger…

1. Gemäß § 127 Abs 3 AußStrG steht den in Abs 1 leg cit genannten Angehörigen – zu denen die Ehegattin des Betroffenen zählt – gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters „im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ der Rekurs (und aufgru…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurswerber zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Ein Begründungsmangel nach § 57 Z 1 AußStrG liegt dann vor, wenn die Fassung des Beschlusses so mangelhaft ist, dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, der Beschlusss mit sich selbst im Widerspruch ist…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 119 AußStrG hat das Gericht, wenn das Verfahren aufgrund der Ereignisse der Erstanhörung fortzusetzen ist, für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen und einen Verfahrenssachwalter zu bestellen (8 Ob 81/12p). Liegen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurs des Sachwalters wendet sich ausschließlich gegen die Bestellung seiner Person. Nach Erhebung der Eignung wäre eines der Kinder der Betroffenen zum Sachwalter zu bestellen gewesen.…

Nach den Gesetzesmaterialien verfolgt § 279 ABGB unter anderem das Ziel, jene Personenkreise abschließend zu regeln, die für die Bestellung als Sachwalter potentiell in Frage kommen. Dabei ist ein Stufenbau vorgesehen. Primär ist als Sachwalter eine von der betroffenen Person selbst gewählte oder vo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung des Rechtsvertreters des Betroffenen und seiner nunmehrigen Sachwalterin wird abgewiesen. Begründung:…

1. Ein Rekursrecht im eigenen Namen gegen seine Enthebung vom Amt des Sachwalters steht einem enthobenen Sachwalter nicht zu (7 Ob 77/09p; RIS Justiz RS0006229 [T17, T18, T23]). Ein Sachwalter, dessen Bestellung nicht in seinem Interesse, sondern in dem des Betroffenen erfolgt, hat aus seiner Beste…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: …

Die Betroffene beantragte, anstelle des ihr bisher zum Sachwalter für alle Angelegenheiten (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB) bestellten Rechtsanwalts Dr. G***** S*****, der wegen Verlegung des Wohnsitzes der Betroffenen um seine Enthebung ersucht hatte, ihren Sohn G***** zu bestellen. Das Erstgericht enthob…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Bei der Auswahl der Person, die zum Verlassenschaftskurator bestellt wird, ist dem Gericht ein Ermessensspielraum eingeräumt. Die Frage der Eignung der zum Verlassenschaftskurator zu bestellenden Person ist daher in der Regel keine über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage von grundsätzlicher …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 280 ABGB ist bei der Auswahl des Sachwalters auf die Art der Angelegenheiten, die er zu besorgen hat, bei der Auswahl des Sachwalters für eine behinderte Person besonders auch auf deren persönliche Bedürfnisse zu achten. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs aufgeworfene Frage, ob anstell…