JudikaturJustizRS0117094

RS0117094 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. September 2002

RS0117094 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wurde der Inhalt eines von einer erst zu gründenden juristischen Person abzuschließenden Vertrages mit ihren späteren Gründern abgesprochen, so sind für die Anfechtung wegen eines auf Seite der juristischen Person unterlaufenen Geschäftsirrtums die Tatsachenvorstellungen ihrer Organe zu jenem Zeitpunkt entscheidend, in der diese nach Entstehung der Gesellschaft ihren Willen kundgetan haben, den Vertrag mit dem bereits ausverhandelten Inhalt abzuschließen. Als frühest möglicher Zeitpunkt kommt dafür die Entstehung der "Vorgesellschaft" in Betracht.

Entscheidung
1

  • 1Ob157/02y—OGH Entscheidung

    30. September 2002
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die klagende Partei befasste sich im Wesentlichen mit der Installierung von Sicherheitseinrichtungen und Systemen zum Schutz vor Computerviren im Internetbereich. Im Zuge der Installation des Virenschutzprogramms "Firewall" in der "Steuerberatungskanzlei des Mag. Burghard D*****, der T…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann die vorliegende Vereinbarung nicht als der bloße Erwerb von einzelnen Sachen aus dem Betriebsvermögen der klagenden Partei angesehen werden. Bereits aus dem klaren Wortlaut des "Letter of Intent" ergibt sich, dass die Geschäftstätigkeit der Klägerin in e…