Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zurückverwiesen und ihm die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere …

Begründung: Die Proponenten Klaus B***** und Rainer Maria K***** fassten gemeinsam den Entschluss, die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden nur als Klägerin bezeichnet) zu gründen, und hinterlegten am 21. 12. 2005 gemäß § 1 Abs 4 Parteiengesetz die Satzung der Klägerin beim Bundesministeriu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob eine politische Partei nach der Hinterlegung ihrer Satzung beim Bundesministerium für Inneres, jedoch vor Bestellung von vertretungsbefugten Organwaltern durch ihre Gründer vertreten werden kann oder nicht. Der Revisi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei befasste sich im Wesentlichen mit der Installierung von Sicherheitseinrichtungen und Systemen zum Schutz vor Computerviren im Internetbereich. Im Zuge der Installation des Virenschutzprogramms "Firewall" in der "Steuerberatungskanzlei des Mag. Burghard D*****, der T…

Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann die vorliegende Vereinbarung nicht als der bloße Erwerb von einzelnen Sachen aus dem Betriebsvermögen der klagenden Partei angesehen werden. Bereits aus dem klaren Wortlaut des "Letter of Intent" ergibt sich, dass die Geschäftstätigkeit der Klägerin in e…