RS0117042 – OGH Rechtssatz

1. Der Präsident, die Vizepräsidentin sowie sämtliche Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Linz sind hinsichtlich der Entscheidung über die Befangenheitsanzeigen des Präsidenten und Vizepräsidenten sowie sämtlicher Richterinnen und Richter des Landesgerichts Linz als befangen anzusehen. 2…

Begründung: Das im Kopf angeführte Pflegschaftsverfahren betrifft eine Tochter des Leitenden Visitators und Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Linz. Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Beschluss des Pflegschaftsgerichts erklärten nicht nur die Mitglieder des nach der Geschäftsverteilung zust…

Der erkennende Senat hat dazu erwogen: Insbesondere bei größeren Gerichten reicht der Umstand, dass ein nicht demselben Senat angehöriger Kollege durch ein anhängiges Verfahren involviert sein könnte, für sich allein nicht aus, die Befangenheit aller anderen Mitglieder dieses Gerichts anzunehmen, we…

Der im Verfahren AZ 4 U 79/05p des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs ergangene Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes St. Pölten vom 14. März 2007, GZ 36 Rk 18/07h-5 (ON 49 der U-Akten), verletzt im Ausspruch, das Strafverfahren zur weiteren Verhandlung dem Bezirksgericht Melk zu übertrag…

Gründe: Im Verfahren 4 U 79/05p des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs legt die Staatsanwaltschaft mit Antrag auf Bestrafung vom 4. Oktober 2006, 62 BAZ 202/06i (ON 28 der U-Akten), Dr. Kurt P***** und Dr. Ulrike T***** das Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB zur Last. Mit Beschluss …

Der Beschluss der Ratskammer verstößt - wie der Generalprokurator (§ 33 Abs 2 StPO) zutreffend ausführt - gegen das Gesetz. Der Entscheidungsträger des § 74 Abs 3 Satz 2 StPO hat im Falle einer stattgebenden Ablehnungsentscheidung bei der Bezeichnung des Richters, dem die Sache übertragen wird, dem …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Beim Bezirksgericht Matrei in Osttirol langte am 30. November 2001 eine Privatanklage des bei diesem Gericht als Gerichtsvollzieher tätigen Manfred L***** ein, die sich gegen Peter A***** richtet und wegen der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB und der Beleidigung nach § 115 A…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Grundsatz der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Rechtsprechung, dessen Sicherung Gegenstand des VII. Hauptstückes der Strafprozessordnung ist, erfordert, dass jeder Richter völlig unbefangen sein muss. Umstände, die daran Zweifel aufkommen lassen, sind …