RS0117036 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten dieses Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Die Rekurse der klagenden Parteien werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die in diesem Rekursverfahren angefallenen Kosten selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitparteien sind – neben weiteren Personen – gesetzliche Erben nach einem am 13. 10. 2011 verstorbenen Erblasser. Zum Nachlassvermögen gehörte unter anderem eine Liegenschaft mit einem Mehrparteienhaus, dessen Wohnungen vermietet waren. Insbesondere um die Verwaltung dieses Gebäud…

1. Zum Rekurs des Beklagten: Soweit sich der Beklagte grundsätzlich gegen das Bestehen einer Rechnungslegungs (oder auch einer Manifestations )verpflichtung als ehemaliger Verlassenschaftskurator gegenüber den (weiteren) Erben wendet, ist auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts daz…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht genehmigte - soweit dies für das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung ist - die Pflegschaftsrechnung des Sachwalters und bestimmte seine Entschädigung für seine Tätigkeit für das Jahr 2003. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge, …

Der Revisionsrekurs ist insgesamt unzulässig. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestimmung der Entschädigung des Sachwalters bezieht, ist er jedenfalls unzulässig. Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes über den Kostenpunkt jedenfalls (d.h. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Das Erstgericht sprach - im dritten Rechtsgang - aus, dass die "Rechnungslegung (= Schlussrechnung)" des ehemaligen Sachwalters, eines Rechtsanwalts in Wr. Neustadt, "für den Zeitraum ab seiner Bestellung zum Sachwalter bis zur Beendigung der Sachwalterschaft ... sachwalterschaftsbehö…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Vertretungsbefugnis des Verfahrenshelfers 1. 1. Die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nach § 238 Abs 2 AußStrG wird mit Zustellung des Bestellungsbeschlusses an diesen wirksam. Innerhalb dessen Wirkungskreises ist der Bet…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Aufhebung von Punkt 2 des erstgerichtlichen Beschlusses richtet, zurückgewiesen . 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Ausspruch der Vorinstanzen über den Schadenersatzanspruch des …

Begründung: Das Abhandlungsgericht bestellte mit Beschluss vom 11. 10. 1999 Rechtsanwalt Dr. Markus F***** zum Verlassenschaftskurator. Mit Einantwortungsurkunde vom 27. 4. 2000, ON 117, wurde der Nachlass den 10 Kindern der Erblasserin aufgrund des Gesetzes zu je einem Zehntel rechtskräftig eingea…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Miterben Dr. Leo von der T***** ist unzulässig, soweit er sich gegen die Entscheidung über die Belohnung des Verlassenschaftskurators richtet; im Übrigen ist der Revisionsrekurs zwar zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachve…