RS0116897 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Feststellungsbegehren werden dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwis…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 5. 2005 bis Ende Juli 2008 der Mieter einer als Schlosserei gewidmeten Lagerhalle als Teil eines Altbaus in Wien 6. Er ließ während seines Mietverhältnisses den ca 280 m 2 großen Bestandgegenstand umfassend generalsanieren und in eine Wohnung …

Die Revision und der Rekurs sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Übersicht halber wird das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der einzelnen Ansprüche zusammenfassend wie folgt s…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Urteil vom 5. 1. 2006 hat das Erstgericht den Beklagten zur Zahlung des (nach Fällung eines Teilanerkenntnisurteils) verbliebenen restlichen Klagsbetrages von EUR 1.757,31 s.A. an die klagende Partei verpflichtet. Das Urteil wurde dem in erster Instanz unvertretenen Beklagten durch H…

Der Rekurs ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig; er ist auch berechtigt. Wie bereits das Berufungsgericht dargestellt hat, wird nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Rechtsmittelfrist bei einem durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskamm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der klagende Masseverwalter begehrt als gefährdete Partei (im Folgenden: Kläger) vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagter) zur Sicherung des klageweise geltend gemachten Anspruchs auf Abgabe einer Ermächtigungserklärung, wonach die hinsichtlich der Liegens…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers, zu dem der Beklagte eine Beantwortung erstattet hat, ist zulässig, weil - entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes - schon die Sicherungsfähigkeit des Klagsanspruches durch das begehrte Drittverbot zu verneinen ist, im Ergebnis jedoch nicht berechtig…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Nach auch für das Berufungsverfahren ausgedehnter Verfahrenshilfebewilligung (ON 101) und mehrfachen Umbestellungen in der Person des Verfahrenshelfers (ON 107, 109) wurde letztlich Rechtsanwalt Dr. Günter Vasicek in Wien vom zuständigen Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien als solcher…

Das Rechtsmittel ist indes verspätet. Wie der Oberste Gerichtshof erst jüngst zu 6 Ob 230/02w (RIS-Justiz RS0116897) - unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung - erkannt hat, wird nämlich bei einem durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer vorgenommenen Wechsel in der Person des Verfahrensh…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Nachdem dem Kläger mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 11. 2001, AZ 9 Nc 7/01y, die Verfahrenshilfe bewilligt worden war, brachte er, vertreten durch die bestellte Verfahrenshelferin Rechtsanwältin Dr. Bettina P*****, am 29. 1. 2002 die Klage auf Feststellung der Unechtheit einer als…

Der gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässige Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat im angefochtenen Beschluss die Rechtslage umfassend und zutreffend dargestellt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen, dass bei einem durch …