RS0116825 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rene S***** und Walter S***** je des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2, 161 (Abs 1) StGB idF vor BGBl I 2015/112 schuldig erkannt. Danach haben Rene S***** als handelsrechtlicher und Walter S***** als faktischer Geschäftsführer …

Gegen den Schuldspruch richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8 und 9 lit a StPO erhobene, gemeinsam ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Rene S***** und Walter S***** sowie gegen die Freisprüche der Angeklagten von den Anklagefakten A./I./1./ und 2./, A./III./1./ und 2./ sowie A./V…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Friedrich T***** unter Einbeziehung des im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teilschuldspruches neuerlich des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB schuldi…

Der gegen das Urteil vom Angeklagten aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu: Zwar ist die Rechtsrüge (Z 9 lit a) mit dem Einwand, der festgestellte Sachverhalt reiche keinesfalls für die Beurteilung der subjektiven Ta…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspruchfakten 1 sowie 2 a, b und c, demzufolge auch im Strafausspruch, aufgehoben und die Strafsache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und En…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard H***** im Umfang der im ersten Rechtsgang erfolgten Teilaufhebung nunmehr im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2 (iVm §§ 309 und 161 Abs 1) und 15 StGB…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher zum Teil Berechtigung zukommt. Zum Urteilsfaktum 1 (Se*****) Nach den Urteilsannahmen haben Gertrud und Mustafa Se***** von der S***** B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 4 Z 1, Abs 5 Z 3 und Z 4, 161 Abs 1 StGB (Punkt II des Urteilstenors) richtet, zurückgewiesen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Richard H***** des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2 und 15 StGB (iVm § 161 Abs 1 StGB) sowie des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1…

Den gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (II des Urteilsspruches) vorgebrachten Beschwerdeeinwendungen kommt keine Berechtigung zu: Zunächst wird die Tatsachenrüge (Z 5a) mit der nicht näher konkretisierten Behauptung, aus dem Akte…