RS0116734 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch, soweit er vor dem 5. April 2023 begangene Taten umfasst, ferner in der rechtlichen Unterstellung nach § 107b Abs 4 zweiter Fall StGB sowie in der zum Schuldspruch gebildet…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde W* W* des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1, Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in der Zeit von Sommer 2018 bis 25. Juli 2023, somit länger als ein Jahr, gegen seine wegen ihrer Erkra…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zum berechtigten Teil : [4] Den für die Subsumtion maßgeblichen (RIS Justiz RS0115552 [T2]) Feststellungen in den Entscheidungsgründen zum Zeitraum von Sommer 2018 bis …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten DI * M* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr 2014 (Teil des Schuldspruchs A I) sowie in der zum Schuldspruch dieses Angeklagten (A I und B…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden DI * M* (A I und B) und * Me* (A II) jeweils eines Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und Abs 3 lit b FinStrG schuldig erkannt. [2] Danach haben im Bereich des (ehemaligen) Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg unter V…

[3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der Angeklagte DI M * auf Z 3, 5 und 9 lit a, der Angeklagte Me* auf Z 5, 9 (richtig) lit a und 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Zum zutreffenden Einwand des Angeklagten DI M * : [4] Die abgabenrechtlichen Pflichten einer juristischen …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/I/ und in der zu A/ gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft H…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil – das auch einen unbekämpft gebliebenen (zu A/ verfehlt in Bezug auf einen Teilschadensbetrag ergangenen [vgl RIS Justiz RS0117261; Lendl , WK-StPO § 259 Rz 2]) Freispruch enthält – wurde * D* jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs n…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur amtswegigen Maßnahme [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil zu Punkt A/I/ des Schuldspruchs einen nicht…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten * N* zu I/A/ und IV/A/3/ und 6/, * C* zu I/B/ und II/, * K* zu III/, * S* zu I/C/ und * P* zu I/D/ sowie in der zum Schuldspruch IV/A/ gebildeten Subsumtionsei…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – N* je eines Vergehens der Geldwäscherei nach §§ 165 Abs 2 erster Fall, 15 StGB (hinsichtlich sämtlicher Schuldsprüche nach § 165 StGB [I/, II/ und…

[3] Gegen die sie betreffenden Schuldsprüche richten sich die von den Angeklagten C* und K* jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil – das von den Angeklagten N*, S*…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu α/II und zu β/A/II, weiters in der Subsumtion der vom Schuldspruch zu α/I erfassten Tate…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – P* K* (zu α/I) und W* K* (zu α/II iVm § 12 dritter Fall StGB) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach (richtig) §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB sowie Erste…

[3] Mit am 2. Juli 2021 eingebrachtem Schriftsatz meldete W* K* (rechtzeitig) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Zugleich informierte ihr Wahlverteidiger über die Auflösung seiner Vollmacht (ON 174). [4] Eine Urteilsausfertigung wurde der mittlerweile beigegebenen Verfahrenshilfeverteidiger…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruchpunkt I/b, in der diesen miteinbeziehenden Subsumtionseinheit nach § 107b Abs 1 StGB und demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M* (abweichend von der Anklage ON 25, nach der das gesamte Verhalten des Angeklagten dem Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3, Abs 3a Z 3, Abs 4 zweiter Fall StGB zu subsumieren gewesen wäre) des Vergehens der fortgeset…

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Schuldspruchpunkt I/b mit einer auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, wobei sie diesbezüglich eine Verurteilung wegen …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten P***** zu A./a./, A./d./, A./g./ und A./i./, ferner in der Subsumtion der vom Schuldspruch A./ umfassten Taten nach § 147 Abs 2 StGB und § 14…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – ***** P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er A./ zw…

[4] Nach den – unter dem Gesichtspunkt des Beschwerdevorbringens – wesentlichen Festellungen verleitete der Angeklagte die „S*****“ und die „*****“ (nachfolgend kurz Radrennmannschaften) sowie Veranstalter und Unterstützer zur Zahlung von Entlohnungen, Platzierungsprämien und Aufwandsentschädigung…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1 und 2 sowie in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Verfallsausspruch aufgehoben und…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dominik B***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1a, Abs 2 und § 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er „in Seefeld, St. Johann i. Pongau, Obertauern, Dornbirn, Hohenems, Ried i. Innkreis, Oberstdorf (Deutschland), Irsche…

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a, 10a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil – wie schon die Generalprokuratur überwiegend zutreffend ausführte – in den S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I/2 und im darauf bezogenen Teil des Schuldspruchs zu II, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabri P***** (rechtlich verfehlt [RIS-Justiz RS0121981]) „der Verbrechen“ des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Bestechung nach § 307 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) mit dem…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Rechtsrüge orientiert sich mit ihrem Einwand des Fehlens von Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht am festgestellten Sachverhalt und verfehlt solcherart den gerade darin gelege…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und es wird die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ronald L***** (verfehlt: vgl RIS Justiz RS0121981) zu I und (iVm §§ 15, 12 zweiter Fall StGB) II jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in L***** I/ als Polizeibeamter einer Einsatzzentrale, n…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Franz S***** im Schuldspruch II A, in der Subsumtion nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB und nach § 148 erster Fall StGB sowie in der zu dessen Schuldspr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Zelimhan P***** des Verbrechens der Geldwäscherei nach §§ 12 dritter Fall, 165 Abs 2, Abs 4 erster Fall StGB idF BGBl I 2013/116 (I) und Franz S***** des…

Gegen den Schuldspruch des P***** wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten. Das Vorbringen zur Mängelrüge, das „die Ausführungen“ des Erstgerichts – substratlos – als „undeutlich“ (Z 5 erster Fall) und „widersprüchlich“ (Z 5 dritter Fall) bezeichne…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 4./ sowie in der zu den Schuldsprüchen 1./ bis 6./ gebildeten Subsumtionseinheit und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde Christian G***** des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführt – teilweise Berechtigung zukommt. Nach den hier wesentlichen Urteilsfeststellungen „fasste Christian G***** den Entschluss“…