RS0116586 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * B* und * C* jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, § 129 Abs 1 Z 1 und 2, § 130 Abs 2 (zu ergänzen:) erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) und § 15 StGB (I./1./ bis 7./) sowie…

[3] Dagegen richten sich die von B* sowie C* auf Z 5 und 10, von P* auf Z 5, 9 lit a und 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Sie verfehlen ihr Ziel. Zu den (inhaltlich gleichlautenden) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten B* und C*: [4] Festste…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, in teilweiser Stattgebung jener des Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldspruch I 1 umfassten Taten auch nach §§ 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* je eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I 1), der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 3 und 4 erster und zweiter Fall StGB (I 2) sowie der kriminellen Organisation nach § 278a…

[4] Gegen den Schuldspruch richtet sich die vom Angeklagten aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde, gegen die Zurückweisung des Antrags auf erweiterten Verfall nach § 20b Abs 1 und 2 StGB jene der Staatsanwaltschaft, die sie auf § 281 Abs 1 Z 11 …

Das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 17. Jänner 2023, AZ 8 Bs 288/22x, verletzt in der Annahme der Bindung an den vom Erstgericht seiner Sanktionsfindung zu Grunde gelegten Strafrahmen § 295 Abs 1 erster Satz StPO.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 22. August 2022, GZ 8 Hv 71/22p 31, wurde * B* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtn…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt, steht das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 17. Jänner 2023, AZ 8 Bs 288/22x, mit dem Gesetz nicht im Einklang. [5] Gegenstand der Bindung des Berufungsgerichts an den „Auss…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Gabor V*****, Laszlo M***** und Andras B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie rechtskräftige Freisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurden Gabor V***** und Laszlo M***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A./1./, 3./, 5./),…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gabor V***** : Die Besetzungsrüge (Z 1) bringt vor, der beisitzende Berufsrichter hätte nicht der gesamten Hauptverhandlung beigewohnt. Dieser Einwand trifft nicht zu, weil nach dem ungerügt gebliebenen Hauptverhandlungsprotokoll am 2. November 2017 die Neu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Richard G***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten Rechtsgang 12 Os 121/14g) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB als Beteiligter na…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Zu 2./ des Schuldspruchs bezieht sich die Verfahrensrüge (Z 4) auf die Abweisung des vom Angeklagten in der Hauptverhandlung am 21. Dezember 2016 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinrich T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 (iVm § 161 Abs 1) StGB schuldig erkannt. Danach hat er in T***** und an anderen Orten von 2012 bis (US 5) 23. Juli 2015 als Geschäftsführer und damit leitender Angestellter …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte der Schöffensenat die Vernehmung des Insolvenzverwalters als Zeugen zum Beweis dafür, „dass der eingetretene …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Badea T***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst) vom 3. März bis 11. Juli 2014 in N***** und an anderen O…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet das Fehlen einer Begründung zur Feststellung eines 3.000 Euro übersteigenden Werts der weggenommenen Sachen. Sie übersieht, das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Kurt F***** enthält, wurde der Genannte des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Mitte April 2012 bis Mai 2…

Lediglich gegen 2./ des Schuldspruchs, soweit der Angeklagte wegen der versuchten Verleitung zur Produktion des letztgenannten Buches schuldig erkannt wurde, richtet sich dessen auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, welche ihr Ziel verfehlt. Der Rechtsmittelwerber …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernhard D***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom 1. Jänner 2005 bis Ende März 2007 in T***** und an anderen Orten als Obmann des Vereins „G*****“ die ihm durch Kontovollmachten, sohin …

Deren Erledigung ist voranzustellen, dass sich sowohl die Verfahrens (Z 4) als auch die Mängelrüge (Z 5) an entscheidenden Tatsachen zu orientieren haben, also an für das Erkenntnis in der Schuld oder Subsumtionsfrage maßgebliche. Im Fall von wertqualifizierten Delikten (wie hier) muss im Zusammen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gerhard T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Ende 2004 und Anfang 2006 in O***** in oftmaligen Angriffen mit dem Vorsatz, durch das V…

Der Rechtsmittelwerber hatte teils unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz ON 83 „zum Beweis dafür, dass die vom Angeklagten vorgenommenen Schmerztherapien zwar nicht im vollen Umfang von den Krankenkassen gedeckt waren, jedoch lege artis ausgeführt wurden und auf längere Sicht effizienter sind al…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Oktober 2009 in Salzburg zusammengefasst wiedergegeben gewerbsmäßig in vier Angriffen Verfügungsberechtigten im…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich gegen die Annahme gewerbsmäßiger Tendenz sowie gegen jene der Wegnahme auch eines Mobiltelefons wendet; sie verfehlt ihr Ziel. Der unzureichende Begründung und Aktenwidr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten enthält, wurde Gocha D***** (alias Nukri M*****) des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129…

Gegen dieses Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO stützt. Sie schlägt fehl. Widersprüchlich sind zwei Aussagen, wenn sie nach den Denkgesetzen nicht nebeneinander bestehen können. Im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall…