RS0116266 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * W* jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (richtig) nach §§ 33 Abs 2 lit b, 38 Abs 1 FinStrG idF vor BGBl I 2015/163 (A 1), nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (A 2 ) und nach § 33 Abs 1 FinStrG (A 3) schuld…

[4] Gegen diesen wendet sich das Amt für Betrugsbekämpfung mit seiner auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. [5] Die Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit (Z 5 zweiter und dritter Fall) behauptende Mängelrüge beschränkt sich darauf , ohne Hinweis auf konkrete…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelver…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen, in Ansehung vom Schuldspruch umfasster Taten allerdings unwirksamen (RIS-Justiz RS0115553 [T5]) Freispruch enthält, wurde * S* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (zu ergänzen) iVm § 161 Abs…

[3] Dagegen wendet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO. [4] Die Mängelrüge ( Z 5) kritisiert, das Erstgericht habe gegen die zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen sprechende, die wirtschaftliche Situation der A* GmbH im August 2019 „ äußerst …

Im Verfahren AZ 18 U 174/19p des Bezirksgerichts Liesing verletzen 1./ der Beschluss vom 13. September 2021 (ON 16) § 205 Abs 2 Z 2 StPO iVm § 199 StPO; 2./ das Unterbleiben der Anführung der in § 260 Abs 1 Z 1 StPO bezeichneten Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll vom 13. Mai 2022 (ON 20) § 271 A…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 17. Oktober 2019 legte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt dem am 6. Mai 2002 geborenen, zum Tatzeitpunkt jugendlichen * B* dem Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB subsumiertes Verhalten zur Last. [2] Anlässlich der zu AZ 18 U 174/19p vor dem Bezirksge…

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, wurde im Verfahren AZ 18 U 174/19p des Bezirksgerichts Liesing das Gesetz verletzt: [8] 1./ Ein Beschluss hat unter anderem einen Spruch und dieser wieder die Anordnung, Bewilligung oder…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * L* der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A./), der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 (teils iVm § 161 Abs 1) StGB (B./) und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs …

[4] Einleitend ist zu bemerken, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen sind. Das – wiederholte – Vorbringen der Art, im Rahmen eines Nichtigkeitsgrundes auf die Ausführungen zu anderen Rügen zu verweisen, entspricht nich…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Die Disziplinarbeschuldigte * wird von dem wider sie erhobenen Vorwurf, sie habe sich am 23. September 2015 entgegen der ausdrücklichen Anweisung eines Mitarbeiters des Gerichts und ohn…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 (zu ergänzen: erster Fall) DSt „iVm § 4 GOG“ schuldig erkannt. Bemerkt wird, dass die Disziplinarbeschuldigte zufolge der rechtlichen Beurteilung des Disziplinarrats auch das …

[4] Gegen das Erkenntnis richtet sich die Berufung der Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe, wobei sie im Rahmen der Schuldberufung die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 9 lit b StPO geltend macht. [5] Die Be…

Das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, wird 1) in Stattgebung der Berufung des B eschuldigten im Schuldspruch 1.1.b) hinsichtlich des Vorwurfs, er habe im Verfahren AZ ***** des Bezirksgerichts ***** seine Mandantin A***** GmbH vom Verhandlungstermin am 26. Februar 2019 nicht…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ua ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt in zwei Fällen (Schuldsprüche 1.1.a und 1.1.b) schuldig erkannt und unter Bedachtnahme (§ 16 Abs 5 zweiter Satz DSt iVm §§ 31 Abs 1, 40 StGB) auf da…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richten sich die auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3, 8 und 9 lit a StPO relevierende Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe sowie jene des Kammeranwalts wegen Strafe. [4] Der Beschuldigte (der auf Teilnahme an der Berufungsve…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch C, demgemäß auch im Strafausspruch, sowie der Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhan…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das (unter anderem) auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch vom Vorwurf des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Schaden enthält, wurde ***** D***** eine…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die gegen Punkt C des Schuldspruchs gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) ist im Ergebnis im Recht. [5] Das Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB setzt…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im (impliziten) Freispruch vom Vorwurf der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 UStG entsprechender Voranmeldung für den Monat Dezember 2017 bewirkten Verkürzung von Umsatzsteuer im Zusammenhan…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav D***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I) und eines Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W***** im Bereich des Finanzamt…

[4] G egen dieses Urteil wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [5] Zutreffend zeigt die Mängelrüge – ausgehend vom ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung (ON 13, 19 und 29) – eine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter…

In der Strafsache AZ 61 Hv 70/20m des Landesgerichts Feldkirch verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 29. September 2020 (ON 204) § 17 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im den Angeklagten David T***** betreffenden Strafausspruch ebenso aufgehoben wie die hinsichtlich…

Gründe: [1] Soweit hier von Bedeutung legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch David T***** mit Anklageschrift vom 28. Oktober 2019 ein als Verbrechen des Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 46 S 4 und 6 f). [2] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch …

[7] Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – im Strafausspruch, soweit er den Angeklagten David T***** betrifft, mit dem Gesetz nicht im Einklang: [8] Schuldig gesprochen wird der Angeklagte stets n…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** A***** mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./1./), § 83 Abs 2 StGB (I./2./) und §§ 15, 83 Abs 1 StGB (I./3./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 [erster Fall] StGB (II./), der Vergehen der Nöti…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Indem die Mängelrüge zu I./1./ kritisiert , es sei undeutlich und widersprüchlich geblieben (Z 5 erster und dritter Fall), ob der Angeklagte Sa***** A**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. P***** C***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, er habe „am 22. Mai 2017 in S***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) mit der am 31. August 2018 verstorbenen R***** R****…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 7 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - keine Berechtigung zukommt: Aus § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO bekämpft die Rechtsmittelwerberin die er…

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben, eine neue Verhandlung angeordnet und die Sache an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien den Beschuldigten schuldig, er habe 1. am 4. Juni 2012 von der ***** bzw einer in deren Namen handelnden ***** einen Treuhanderlag über 4.700.000 USD entgegengenommen und entgegen der Vereinbarung im Tr…

Gegen den verurteilenden Teil des Erkenntnisses erhob der Beschuldigte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe. Er wendet ein, es liege der Nichtigkeitsgrund gemäß § 281 Abs 1 Z 3 StPO vor, weil sich im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses keine Subsumtion der drei Spruchpunkte unter § 1 Abs…