JudikaturJustizRS0116234

RS0116234 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Juli 2000

RS0116234 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Mangel der anwaltlichen Fertigung des Ablehnungsantrags von Richtern des Obersten Gerichtshofs ist ein verbesserungsfähiges Formgebrechen. Eine Frist zur Erfüllung des Verbesserungsauftrags ist nicht zu bestimmen, weil die Ablehnung von Richtern nach rechtskräftiger Erledigung einer Streitsache keine fristgebundene Prozesshandlung sein kann.

Entscheidung
1

  • 1N513/00—OGH Entscheidung

    31. Juli 2000
    Spruch

    Der klagenden Partei wird unter Zurückstellung des Ablehnungsantrags aufgetragen, diesen Schriftsatz nach Verbesserung durch anwaltliche Fertigung wiedervorzulegen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies in der Sozialrechtssache des Klägers das Begehren auf Zahlung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers mit Urteil vom 23. 5. 2000 (10 ObS 119/00y) nich…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 22 Abs 1 JN ist ein Ablehnungsantrag bei dem Gericht einzubringen, dem die abgelehnten Richter angehören. Der Kläger lehnte jenen Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs ab, der über seine Revision im Verfahren 11 Cgs 192/93t des Arbeits- und Sozialgerichts Wien am 23. 5. 2000 erkannte (10 Ob…