RS0116184 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung der Reallasten der Bauher und Baufertigstellung sowie der Betriebspflicht zu ihren Gunsten ob einer im Eigentum einer GmbH stehenden Liegenschaft aufgrund einer als „Projektsicherungsvertrag (Verwendungsvereinbarung)“ bezeichneten Urk…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Lehre und Rechtsprechung definieren die Reallast als die dinglich wirkende Belastung eines Grundstücks mit der Haftung für positive, in der Regel wiederkehrende Leistungen des jeweiligen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften . Sie schlossen am 19. 12. 2019 einen Vertrag, mit dem sie sich unter der Überschrift „Bauabstandsnachsicht/Baugrube“ gegenseitig eine Bauabstandsnachsicht einräumten. Danach verpflichteten sie sich wechselseitig für sich und …

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, der aber keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt und daher nicht zulässig ist. 1. Lehre und Rechtsprechung definieren die Reallast als die dinglich wirkende Belastung eines Grundstücks mit der Haftung für positive, in der Reg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die von beiden Vorinstanzen abgelehnte Einverleibung von Reallasten zur wechselseitigen Erteilung der Abstandsnachsicht gemäß § 2 des zwischen den Antragstellerinnen geschlossenen Vertrags.…

Ihr außerordentlicher Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist die Reallast als die dinglich wirkende Belastung eines Grundstücks mit der Haftung für positive, in der Regel wiederkehrende Leistungen des jeweiligen Grundeigentümers defi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die antragstellende Gemeinde begehrte die Einverleibung der Verpflichtung der Grundeigentümerin zur Errichtung und Erhaltung von Fahrradabstellplätzen, zur Einrichtung bzw Erhaltung einer Spielfläche, zur Anlegung bzw Erhaltung einer Hecke und zur Bepflanzung bzw Erhaltung der Anpflanzun…

1.1 Lehre und Rechtsprechung definieren die Reallast als die dinglich wirkende Belastung eines Grundstücks mit der Haftung für positive, in der Regel wiederkehrende Leistungen des jeweiligen Grundeigentümers (5 Ob 198/12x; 5 Ob 231/17g je mwN; Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht² § 12 Rz 32; Rassi, Gru…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in den Spruchpunkten 2., 4., 5., 7., 9. und 10. des Erstgerichts als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit dem Erstgericht vorbehalten. Hinsichtlich der Spruchpunkte 3a., 3b., 8a. und 8b. werden di…

Entscheidungsgründe und Begründung: Auf einem Grundstück des Beklagten befindet sich eine gefasste Quelle, die einzige Wasserversorgung für drei Liegenschaften. Die Kläger sind jeweils Eigentümer einer dieser Liegenschaften mit je einem Zweifamilienhaus. Die Rechtsvorgänger der Kläger vereinbarten m…

Die gegen das Teilurteil erhobene und vom Beklagten beantwortete außerordentliche Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch teilweise berechtigt, weil das Berufungsgericht die Voraussetzungen für das Vorliegen des rechtlichen Interesses bei der actio confessoria unrichtig beurt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Republik Österreich ist Eigentümerin der EZ *****7, Grundstück Nr 1234/2, das im Wesentlichen das Flussbett der Triesting (öffentliches Gewässer) bildet. Von diesem Grundstück soll nach dem mit dem Antragsteller im Jahr 2013 geschlossenen Baurechtsvertrag ein Teilstück als neu zu bil…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1 Lehre und Rechtsprechung definieren die Reallast als die dinglich wirkende Belastung eines Grundstücks mit der Haftung für positive, in der Regel wiederkehren…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Republik Österreich ist Eigentümerin der EZ 577 mit dem Grundstück Nr 1234/2, das im Wesentlichen das Flussbett der ***** (öffentliches Gewässer) bildet. Von diesem Grundstück soll nach dem mit dem Antragsteller im Jahr 2013 geschlossenen Baurechtsvertrag ein Teilstück als neu zu bil…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Lehre und Rechtsprechung definieren die Reallast als die dinglich wirkende Belastung eines Grundstücks mit der Haftung für positive, in der Regel wiederkehrend…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im November 1909 schlossen die damaligen Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich eine ergiebige Wasserquelle befand, und die Eigentümerin in der Nachbarschaft befindlicher Grundstücke, auf denen diese eine Heilanstalt betrieb, einen Vertrag, der vorsah, dass die Grundstückseigentümer…

1. Auf Reallasten sind die für Servituten geltenden Grundsätze zu Begründung, Übertragung, Endigung und Rechtsschutz generell (ohne vertragliche oder sonstige Sonderregelung) anzuwenden ( Koch in KBB 4 § 530 Rz 2 mwN; vgl auch RIS Justiz RS0116186). 2. Weder die Klage, mit der die Feststellung bege…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Wesen von Realrechten besteht nach Judikatur und Lehre darin, dass sie nur von den Eigentümern der betreffenden Liegenschaft kraft dieses Eigentumsrechts ausgeübt werden können, also nach Art eines Zubehörs mit der Liegenschaft verbunden sind und  nicht vom berechtigten Gut gelöst und selbsts…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der mit Beschluss vom 31. Oktober 2012 berichtigten Fassung in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht w…

Entscheidungsgründe: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die in den Schriftsätzen und Entscheidungen der Vorinstanzen enthalten Mehrfachnennung von ein und denselben Beklagten im Kopf bereinigt wurde. Die Erstnebenintervenientin war Eigentümerin der als Betriebsgelände gewidmeten Liegenschaft EZ ***…

Die Revisionen sind zulässig, sie sind auch berechtigt. Typischer Inhalt einer Servitut ist die Verpflichtung des Eigentümers der dienenden Sache zu einem Dulden oder Unterlassen. Im Unterschied zur Reallast darf die Pflicht zu postiven Leistungen nicht Hauptinhalt sein, sondern nur Mittel zum Zweck…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten ob dem Grundstück 475/1 der EZ 224 GB ***** die Einverleibung einer als Reallast bezeichneten Verpflichtung zur Errichtung und Betreibung von Gewerbe /Touristikbetrieben und Wohnungen/Appartements zu Ferienzwecken gemäß Vertragspunkte II. und IV. der „Reallas…

Gemäß § 9 GBG können im Grundbuch nur dingliche Rechte und Lasten, ferner das Wiederkaufs und das Vorkaufsrecht (§§ 1070 und 1073 ABGB) sowie das Bestandrecht (§ 1095 ABGB) eingetragen werden. Reallasten gehören zu den dinglichen Rechten und werden in § 12 GBG erwähnt, der für die Einverleibung nac…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,39 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 83,23 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit gerichtlichem Vergleich vom 15. Juli 1999, berichtigt durch Anerkenntnisurteil des Bezirksgerichts Kufstein vom 30. Juni 2000 (im Folgenden nur kurz Vergleich), verpflichtete sich der Kläger eine bestimmte Grundstücksteilfläche („Trennstück 1", im Folgenden nur Teilfläche), die ihm …

Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass gegen einen anderen als den im Exekutionstitel benannten Verpflichteten die Exekution nur soweit stattfinden kann, als durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden bewiesen ist, dass die im Exekutionstitel festgestellte Ver…