RS0116021 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im den Angeklagten * R* betreffenden Umfang aufgehoben und die Strafsache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit dem Auftrag verwiesen, nach den Bestimmungen des 11. Hauptstücks der StPO vo…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurde * R* des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 23. Oktober 2020 in W*, * C* durch einen Faustschlag gege…

[3] Dagegen richtet sich die nominell aus Z 5 und Z 10a, inhaltlich nur aus Z 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des * R*. [4] Die Diversionsrüge (Z 10a) kritisiert zutreffend, dass die Urteilskonstatierungen die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen ( Ratz …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. * K* (verfehlt [vgl RIS Justiz RS0121981]) zweier Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in G* mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf Verfolgung …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) geht mit ihrer Kritik, dem Urteil sei nicht zu entnehmen, dass die inkriminierten Äußerungen im Sinn einer (vom Beschwerdeführer gewollten) …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** M***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 1. und am 2. April 2019 in S***** insgesamt vier Mal den Beischlaf mit der unmündigen ***** P***** untern…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge (Z 5) kritisiert die Urteilsannahme, der Beschwerdeführer habe in der Hauptverhandlung die Verantwortung auf das Opfer abgeschoben, welches ihn nach seiner Da…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden I./ das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, a./ im Schuldspruch II./B./ (insoweit ersatzlos) und b./ soweit es darüber hinausgehend den Angeklagten Markus T***** betrifft sowie II./ der Beschluss auf Anordnung von Bewähru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kevin B*****, Mohamed B*****, Enes I***** und Ibrahim O***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) und Markus T***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und 4 zweiter Satz StGB (II./A./) sowie des Vergehens der „Geldwäsch…

Gegen die Schuldsprüche II./A./ und II./B./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus T*****, der teilweise Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch II./B./: Mit Anklageschrift vom 3. November 2019 (ON 31) legte die Staatsanw…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** R***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I) sowie ***** S***** und ***** C***** (jeweils zu II) des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 (S***** auch nach Abs 1 Z 1 erster und fünfter Fall) StGB sc…

Dagegen richten sich die von sämtlichen Angeklagten, nämlich von S***** aus Z 1, 5 und 5a, von R***** aus Z 3, 5, 9 (lit) a und 10a sowie von C***** aus Z 5 und 9 (lit) a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** V***** (II/A) und ***** W***** (II/A) je eines Verbrechens sowie ***** T***** (II/B/1 und 2) mehrerer Verbrechen (vgl aber RIS Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, die beiden Erstgenannten überdies je eines Vergehe…

Die Schuldsprüche werden von den Angeklagten V***** aus Z 5, 9 lit b und 10a, W***** aus Z 4, 5, 5a, 9 lit b und 10 sowie T***** aus Z 5, 5a, 9 lit b und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, bekämpft. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft richtet sich aus den Gründen der Z 9 (lit) a und 10 …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im die Angeklagte Ingrid W***** betreffenden Umfang aufgehoben und die Strafsache an das Landesgericht Wiener Neustadt mit dem Auftrag verwiesen, nach den Bestimmungen des 11. Hauptstücks der St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Mag. S***** enthält, wurde Ingrid W***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fall) und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie „von 1. Jä…

Dagegen richtet sich die aus Z 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Dieser kommt Berechtigung zu. Die Diversionsrüge (Z 10a) kritisiert zutreffend, dass die Urteilskonstatierungen die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen ( Ratz , WK StPO § 281 R…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland W*****, MA, des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (2) sowie der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (1) und der gefährlichen Drohung nach § 107 (ersichtlich g…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Darstellung einer Diversionsrüge (Z 10a) ist – unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Diversionsvoraussetzungen – auf Basis der Gesamtheit des Urteilssach…

In der Strafsache AZ 4 U 145/17b des Bezirksgerichts Gmunden verletzen 1./ die Fällung des Urteils dieses Gerichts vom 15. Februar 2018 und 2./ das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 16. Mai 2018, AZ 24 Bl 30/18i, jeweils § 7 Abs 3 (iVm Abs 1 und Abs 2) JGG, das Berufungsurteil…

Gründe: Im Verfahren AZ 4 U 145/17b des Bezirksgerichts Gmunden legte die Staatsanwaltschaft Wels dem am 24. Juli 2002 geborenen Manuel B***** mit Strafantrag vom 13. November 2017 ein als die Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB beurteiltes Ver…

1./ Zum Urteil des Bezirksgerichts Gmunden vom 15. Februar 2018 (ON 21): Gemäß § 7 Abs 1 JGG hat die Staatsanwaltschaft nach dem 11. Hauptstück der StPO vorzugehen und von der Verfolgung einer Jugendstraftat zurückzutreten, wenn aufgrund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohamed M*****, der zur Tatzeit das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (§ 19 JGG), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Februar 2…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert die methodengerechte Darlegung rechtsfehlerhafter Beurteilung der Diversionsvoraussetzungen unter strikter B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johann B***** der Vergehen der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1a StGB (I./) und § 218 Abs 1 Z 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er im Juni 2017 in E***** I./ P***** F***** durch eine…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg H***** „der Verbrechen“ (richtig:) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) und der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in H***** I/ mit dem Vorsat…

Die dagegen (teils bloß nominell) aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und b, 10a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Die Mängelrüge erklärt nicht, weshalb die Feststellungen zum Inhalt der an Mag. W***** und Mag. F***** gerichteten Schreiben bloß deshalb …