RS0116019 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Dezember 2001

Das in einem gerichtsanhängigen Strafverfahren zum Zweck der Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung (§ 74 Abs 1 ARHG) an den Untersuchungsrichter gestellte Begehren des Staatsanwaltes auf Herstellung einer beglaubigten Übersetzung der von ihm ausgefertigten Sachverhaltsdarstellung samt Aktenkopien (§ 52 ARHV) durch einen gerichtlich beeideten Dolmetscher in die Sprache des ersuchten Staates (§ 9 ARHV) ist als Erhebungsantrag iSd § 88 Abs 1 StPO zu beurteilen, dessen Erledigung in die Kompetenz des Untersuchungsrichters fällt. Eine Veranlassung der Herstellung solcher Übersetzungen im eigenen Wirkungsbereich des Staatsanwaltes kommt nicht in Betracht.

ARHG §74 Abs1

ARHV §9

ARHV §52

StPO §88 Abs1

Entscheidung
1

11Os111/01—OGH Entscheidung

14. Dezember 2001

Spruch

In der Strafsache gegen Enrique R***** wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB, AZ 22c Vr 2155/99 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, verletzen die im Zusammenhang mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Herstellung einer beglaubigten Übersetzung einer (zur Vorbereitung der Erwirkung der Übernahme der …

Text

Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist zum AZ 22 Vr 2155/99 ein Strafverfahren gegen den spanischen Staatsangehörigen Enrique R***** wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (allenfalls der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 und 2 StGB) anhängig…

Rechtliche Beurteilung

Die angeführten Beschlüsse der Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz stehen wie der Generalprokurator mit seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Abgesehen davon, dass der Staatsanwaltschaft keine eigene Budget…