BundesrechtVerordnungenAuslieferungs- und Rechtshilfeverordnung§ 9

§ 9 Übersetzungen

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§ 9 Übersetzungen — ARHV

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 219/1980

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1980

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12032205

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(1) Wenn in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist, sind den Ersuchschreiben und ihren Beilagen Übersetzungen in die Sprache des ersuchten Staates anzuschließen.

(2) Die Übersetzungen von Ersuchschreiben und Beilagen müssen von einem Gerichtsdolmetscher verfaßt werden. Seine Unterschrift ist vom Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz zu beglaubigen.

Entscheidungen
1

  • 11Os111/01—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2001
    Spruch

    In der Strafsache gegen Enrique R***** wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB, AZ 22c Vr 2155/99 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, verletzen die im Zusammenhang mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Herstellung einer beglaubigten Übersetzung einer (zur Vorbereitung der Erwirkung der Übernahme der …

    Text

    Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist zum AZ 22 Vr 2155/99 ein Strafverfahren gegen den spanischen Staatsangehörigen Enrique R***** wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (allenfalls der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 und 2 StGB) anhängig…

    Rechtliche Beurteilung

    Die angeführten Beschlüsse der Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz stehen wie der Generalprokurator mit seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Abgesehen davon, dass der Staatsanwaltschaft keine eigene Budget…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0116019—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2001·1 Entscheidung

    Das in einem gerichtsanhängigen Strafverfahren zum Zweck der Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung (§ 74 Abs 1 ARHG) an den Untersuchungsrichter gestellte Begehren des Staatsanwaltes auf Herstellung einer beglaubigten Übersetzung der von ihm ausgefertigten Sachverhaltsdarstellung samt Aktenkopien (§ 52 ARHV) durch einen gerichtlich beeideten Dolmetscher in die Sprache des ersuchten Staates (§ 9 ARHV) ist als Erhebungsantrag iSd § 88 Abs 1 StPO zu beurteilen, dessen Erledigung in die Kompetenz des Untersuchungsrichters fällt. Eine Veranlassung der Herstellung solcher Übersetzungen im eigenen Wirkungsbereich des Staatsanwaltes kommt nicht in Betracht.