RS0116000 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Einschreiterin ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 732,86 (darin enthalten…

Begründung: Der Kläger, der um S 100.000,-- (= EUR 7.267,28) Fondsanteile am P***** Fund (P*****), einem Investmentfonds nach US-amerikanischem Recht, erworben hat, macht mit seiner Klage im Zusammenhang mit dieser Veranlagung (unter anderem) Schadenersatzansprüche geltend. Unstrittig ist, dass die …

Keinen Streitpunkt bildet, dass sich die Zuständigkeit des Erstgerichts (ausschließlich) auf § 29 Abs 2 InvFG 1993 stützen lässt. Wie schon das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, wurde durch diese Bestimmung ein spezieller österreichischer (Wahl)Gerichtsstand insbesondere für Klagen gegen ausländ…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem den beklagten Parteien am 6. 7. 2005 zugestellten Beschluss hat das Erstgericht die Klagebeantwortung binnen vier Wochen aufgetragen. Die Klagebeantwortung wurde aber erst am 9. 9. 2005 zur Post gegeben und vom Erstgericht (unbekämpft) als verspätet zurückgewiesen. Daraufhin brac…

Abgesehen von hier nicht maßgebenden Ausnahmen sind Beschlüsse der zweiten Instanz als Rekursgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 528 ZPO anfechtbar (3 Ob 270/05k = RIS-Justiz RS0113736 [T 2]; siehe auch Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 ZPO Rz 17 mwN aus der Rsp). Der Revisionsrek…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seiner beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrt der Kläger 1.) die Feststellung eines bestehenden bzw. in eventu eines früher bestandenen Arbeitsverhältnisses zwischen den Streitteilen, 2.) die Feststellung der Haftung des Beklagten für …

Zur behaupteten Nichtigkeit, zugleich zur Zurückweisung der Revisionsrekursbeantwortung: Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0043996, zuletzt 1 Ob 2096/96h) ist das Rekursverfahren über einen nach § 37 Abs 3 ASGG gefassten Beschluss nicht zweiseitig. Eine analoge Anwendung des § 521a ZPO wird mit …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben und diesem nach Verfahrensergänzung die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht eröffnete über das Vermögen des Antragstellers das Schuldenregulierungsverfahren und sprach aus, dass diesem die Eigenverwaltung zustehe. In seinem Antrag auf Annahme des Zahlungsplans bot der Schuldner eine Quote von insgesamt 11,5 % zahlbar in 98 Quoten zu je S 3.136,62…

Dagegen richtet sich der zu Protokoll gegebene Revisionsrekurs des Schuldners, der zulässig ist, weil oberstgerichtliche Judikatur zur Frage der Verbesserungsfähigkeit des angeboten Zahlungsplanes fehlt; er ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufgebungsantrages auch berechtigt. Wie der erkennende…

1) Der in ihrer Stellungnahme zum Revisionsrekurs gestellte Antrag der Antragstellerin auf Abänderung der zweitinstanzlichen Entscheidung im Sinne der Eröffnung des Konkurses wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag der Revisionsrekurswerberin, der OGH wolle gemäß Art 140 Abs 1 B-VG beim Verfassungsgerich…

Begründung: In ihrem Antrag auf Konkurseröffnung vom 5.10.2000 behauptete die Antragstellerin, seit 1995 mit der Antragsgegnerin in ständiger Geschäftsbeziehung gestanden zu sein und in deren Auftrag laufend Akkreditive eröffnet und an die Begünstigten ausgezahlt zu haben. Die Zahlungsverpflichtung …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes die Möglichkeit, im Rahmen des Konkurseröffnungsverfahrens komplexe, vom Antragsgegner bestrittene nichttitulierte Forderungen des Antragstellers glaubhaft zu machen, überspannt. Aus Anlass dieses Rechtsmittels ist vorweg di…

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rückstellungssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung über das Kautionsbegehren der Antragsgegnerin an die erste Instanz zurückverwiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren zweit…

Begründung: Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1947 BGBl 54 idF BGBl 1947/148 (RG) - geltend. Die Antragsgegnerin begehrte…

I. Verfahrensrechtliche Vorfragen 1. Zulässigkeit der Beschwerde 1. 1. Die zweite Instanz ließ die Beschwerde an die Oberste Rückstellungskommission zu, weil die streitentscheidende Frage in deren Rechtsprechung noch nicht gelöst worden sei. Eines solchen Ausspruchs hätte es nicht bedurft, weil d…