RS0115987 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird, soweit in ihr Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen; im Übrigen wird der Revision Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufungen der Streitteile nach Verfahrensergänzung an das Berufungsgericht…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum unter der Bezeichnung „U***** Shopping" mit über 70 Einzelhandelsgeschäften. Die Beklagten sind Prokuristen der P***** KG (in der Folge: Betreibergesellschaft), die 700 m entfernt vom Einkaufszentrum der Klägerin das Einkaufszentrum „P***** City"…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht den Einwand der Beklagten, die Klage sei rechtsmissbräuchlich und Teil massiver Versuche der Klägerin, mit unlauteren Motiven die „P*****-City" zu schädigen, unzutreffend als schlüssig beurteilt und darüber - dieser Behauptung folgend - inhaltlich…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.930,31 EUR (darin 321,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu zahlen. …

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet, die Beklagte ist Alleineigentümerin einer ebenfalls bebauten Liegenschaft; deren Grundstücke grenzen aneinander. Der Beklagten wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Quell- und Oberfl…

Das Berufungsgericht hielt den Rechtsstreit im Tatsachenbereich für ergänzungsbedürftig, insbesondere fordert es die Ergänzung des Gutachtens des Sachverständigen aus dem Fache der Hydrologie. Hält das Gericht zweiter Instanz das Verfahren für ergänzungsbedürftig, dann kann der Oberste Gerichtshof, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.903,14 EUR (darin 473,69 EUR USt und 1.061 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 4. 1997 Pächter mehrerer derselben Verpächterin gehörigen Eigenjagden. Das Pachtverhältnis ist mit 31. 3. 2009 befristet. Er begehrte aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von 21.801,89 EUR. Es sei zu Schäden an den forstwirtschaftlichen Kulturen der V…

Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht gemäß § 182 Abs 1 ZPO darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemacht oder ungenügende Angaben über die zur Begründung oder Bekämpfung des Anspruchs geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch der Abweisung des Begehrens auf Zahlung von S 700.000, - samt 4 % Zinsen seit dem Klagstag und der zu diesem Punkt (im Ersturteil Punkt 1. "sowie 1") erhobenen Eventualbegehren und in der Kostenentscheid…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin brachte vor, sie bewohne auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken gemeinsam mit ihrem Ehemann ein Haus, das bis Ende 1996 durch einen Hausbrunnen vorzüglicher Qualität mit Trink und Nutzwasser versorgt worden sei. Die drittbeklagte Partei betreibe auf benach…

Der Ansicht der Klägerin, ihre Leistungsbegehren seien bestimmt und schlüssig, ist nur zum Teil beizupflichten. Für das von ihr so bezeichnete "Herstellungsbegehren" (Punkt 2 des Urteilsantrags auf S 64 f der Klage) ist die Bestimmtheit und damit die Schlüssigkeit des Klagebegehrens zu verneinen.…