RS0115972 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens …

Begründung: Im Verfahren 2 C 1447/09a des Bezirksgerichts Hallein begehrte der Beklagte des Wiederaufnahmsverfahrens (Kläger des wiederaufzunehmenden Verfahrens; in der Folge: Beklagter), die Kläger des Wiederaufnahmsverfahrens (Beklagte des wiederaufzunehmenden Verfahrens; in der Folge: Kläger) zu …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. Im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Der Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist schlüssig behauptet, wenn sich aus dem Vorbrin…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.559,80 EUR (darin enthalten 426,63 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die drei klagenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung bildeten eine Arbeitsgemeinschaft (in der Folge: ARGE), die sich beim Bau eines Konferenzzentrums für Baukonsulentenleistungen bewarb. Die ARGE erhielt den Zuschlag und in der Folge wurde zwischen den klagenden Parteien einerseit…

1.1. Gelangt eine Partei nach einer für sie ungünstigen Sachentscheidung in Kenntnis von mehreren neuen Tatsachen oder findet sie mehrere Beweismittel auf oder wird sie instand gesetzt, mehrere Beweismittel zu benützen, ist jede einzelne neue Tatsache bzw jedes einzelne neue Beweismittel gesondert a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Aus dem klaren Wortlaut des § 539 Abs 2 erster Satz ZPO folgt, dass die Wiederaufnahmsklage nach Bekanntgabe der Ergebnisse des strafgerichtlichen Verfahrens ohne weiteres zurückzuweisen ist, wenn es wegen mangelnden Tatbestandes oder wegen Mangels an Beweisen nicht zur Verurteilung kommt. Diese Aus…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Zurückweisungsbeschluss zur Gänze ersatzlos aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage aufgetragen wird. Die Kosten des Revisionsrekursv…

Begründung: Im Verfahren 3 Cg 179/98v des Landesgerichtes Steyr wurde der Kläger als Beklagter rechtskräftig schuldig erkannt, der hier Beklagten (dort klagenden) Partei S 2,250.530,92 samt Staffelzinsen zu bezahlen (zuletzt 7 Ob 60/01a). Mit der am 2. 4. 2001 eingebrachten Klage begehrt der Kläger …

Vorauszuschicken ist, dass die Bestätigung eines - wie hier - nach § 538 ZPO gefassten Zurückweisungsbeschlusses einer Wiederaufnahmsklage (vor Anberaumung einer Tagsatzung) zwar ebenso wie eine solche nach § 543 ZPO (also nach mündlicher Verhandlung) unter die Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss de…