RS0115805 – OGH Rechtssatz

1. Die als Rekurs zu wertenden Eingaben der klagenden Partei vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) werden zurückgewiesen. 2. Die klagende Partei wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn oder …

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Pensionsversicherungsanstalt zur Zahlung einer Alterspension ab dem 1. Februar 2022 in näher bestimmter Höhe und wies das auf Gewährung einer höheren Alterspension gerichtete Mehrbegehren ab. [2] Das Berufungsgericht wies die als Berufun…

[7] Die als Rekurse zu wertenden Eingaben vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) sind unzulässig. [8] 1. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht auch in Sozialrechtssachen absoluter Anwaltszwang (RIS Justiz RS0108295 [T1]). Die betreffenden Eing…

D er Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D as Erstgericht sprach aus, dass das Recht und die Pflicht, die Minderjährigen F* und L* zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie zu vertreten (Obsorge) in Hinkunft nicht mehr den Elternteilen gemeinsam, sondern der Mutter allein zusteh t . [2] G egen diese …

[4] Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen. [5] In Verfahren, in denen – wie hier in diesem Obsorgeverfahren (RS0119968 [T14]) – einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab, seine Unterhaltsverpflichtung wegen Verminderung seines Einkommens herabzusetzen. Dagegen erhob der Vater einen nicht näher begründeten Rekurs („Einspruch“), mit dem er einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe verband. Das Erstgericht …

Das Erstgericht legte daraufhin den Revisionsrekurs des Vaters dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. 1.1. Nach § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rec…

Die Revisionsrekursbeantwortung der Zweitantragstellerin wird zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Akten den Vorinstanzen zurückgestellt.…

Begründung: U nter Vorlage einer (gerichtlich beglaubigten) Löschungserklärung der Zweitantragstellerin vom 20. 1. 2020 begehrten die Antragsteller die Einverleibung der Löschung eines zu deren Gunsten eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbots; ein gerichtlicher Genehmigungsvorbehalt im Zusa…

Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig; im Übrigen sind die Akten den Vorinstanzen zurückzustellen, weil keine Entscheidung zu treffen ist: Im Grundbuchsverfahren gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, die Vorschriften über das Verfahren in Außerstreitsachen (§ 75 Abs 2 GBG). Gemäß § 6…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die beiden minderjährigen Kinder der Revisionsrekurswerberin wurden mit Beschluss vom 4. 9. 2011 dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen. Im März 2015 beantragte die Mutter (erstmals), sie wieder mit der alleinigen Obsorge für ihre Kinder zu betrauen. Dieser Antrag wurde mi…

Die Mutter überreichte binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses (am 4. 10. 2017) einen – allerdings trotz Anwaltspflicht (§ 6 Abs 2 AußStrG) bloß – eigenhändig verfassten Revisionsrekurs, weshalb ihr vom Erstgericht aufgetragen wurde, das Rechtsmittel binnen 14 Tagen (unter anderem) unterfer…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien in Unterhaltssachen im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars. Der Kindesvater hat den ihm erteilten befri…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Berufungsgericht wies die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Ersturteil zurück. Das Erstgericht stellte den vom Kläger gegen diese Berufungsentscheidung erhobenen „Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) dem Verfahrenshelfer des Klägers mit dem Auftrag zurück, das nicht durch einen Rechts…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

DI N***** N***** beantragte die Einleitung einer Verlassenschaftsabhandlung nach seiner 1995 verstorbenen Mutter. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt und der ordentliche R…

1. Die am 2. 2. 2015 beim Oberlandesgericht Wien eingelangte zweite Rekursschrift (ON 10) wird zurückgewiesen. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der angefochtene Beschluss, den das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren als erste Instanz traf, wurde der Vertreterin des dem Beklagten beigegebenen Verfahrenshelfers am 12. 1. 2015 zugestellt. Dagegen erhob der Beklagte mit an den Obersten Gerichtshof gerichtetem, keine Anwaltsunter…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Fehlt einem fristgebundenen Schriftsatz, hier einem Rechtsmittel, ein Inhalts oder Formerfordernis, so ist ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Wird das Rechtsmittel wie im Anlassfall der Partei zur Verbesserung im Original zurückgestellt und wird das Original trotz entsprechenden Auftrags vom…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts, wurde dem erblasserischen Witwer am 11. Juli 2014 zugestellt. Am 21. Juli 2014 langte eine als „Sachverhaltsdarstellung“ bezeichnete Eingabe des erblasserischen Witwers ein, die von ihm, jedoch nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt war. …

Rechtlich folgt: Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Da im vorliegenden Fall erkennbar ist, gegen welchen Beschluss sich die Eingabe des Einschreiters richtet, und dagegen nur ein außerordentli…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zu 12 E 411/11g des Erstgerichts führt der Betreibende Exekution durch Zwangsversteigerung von im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaftsanteilen, zu 12 E 1378/11p des Erstgerichts auch hinsichtlich weiterer Liegenschaftsanteile. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2011, ON 34, ver…

Da das Original des außerordentlichen Revisionsrekurses dem Verpflichteten zur Verbesserung zurückgestellt wurde und dem Akt nur mehr in Kopie beiliegt, wäre eine Entscheidung darüber mangels eines zu behandelnden Rechtsmittels grundsätzlich nicht mehr erforderlich (zuletzt 5 Ob 48/09h mwN = RIS-J…