RS0115755 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsver fa hrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen führten vor dem Handelsgericht Wien zu AZ 31 Cg 110/05v ein Verfahren gegen den Hersteller eines Tresors, der nicht darauf hingewiesen hatte, dass bei der Festlegung des Codes eine Wiederholung von Ziffern vermieden werden müsse. Die Klägerinnen brachten dazu vor, d…

[5] Die dagegen erhobene Revision der Klägerinnen ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [6] 1. Die Klägerinnen machen geltend, dass die Vorinstanzen von der ständigen Rechtsprechu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] D er Kläger kontaktierte im Mai 2014 den Geschäftsführer der Erstbeklagten, Dr. C*, und kam daraufhin in deren Kanzlei. Er erklärte dem Geschäftsführer der Erstbeklagten , dass er von J* Aktien zum Sonderpreis gekauft habe , wobei es dazu auch entsprechende Verträge gäbe. Er beauft…

[15] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts betreffend das für eine kumulative Klagenhäufung notwendige Vorbringen einer Korrektur bedarf. Sie ist im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch ber…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.550,60 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 425,10 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist in Deutschland ansässig und in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Sie erwirtschaftete im Zeitraum 1994 bis 2004 Einkünfte in Österreich aus Gewerbebetrieb aus Kommanditbeteiligungen an verschiedenen österreichischen Gesellschaften. In Deutschland wurde die Kläg…

[9] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch nicht zulässig. [10] 1. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Feststellung des Verlustabzugs im Einkommensteuerbescheid 1998 im konkreten Fall Bindungswir…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, auf die sich der Kläger ausdrücklich beruft, würde das Gebot nach einer Präzisierung des Vorbringens überspannt, forderte man dann, wenn sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt vertrat in mehreren Gerichtsverfahren (gegen die Klägerin) und in Verwaltungsverfahren (betreffend Bauangelegenheiten der Klägerin) deren Liegenschaftsnachbarn. In diesen legte er „Vermessungsurkunden“ eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen vor, obwohl …

1. Nach § 4 Abs 3 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG) sind Ziviltechniker mit öffentlichem Glauben versehene Personen gemäß § 292 ZPO; die von ihnen im Rahmen ihrer Befugnis ausgestellten öffentlichen Urkunden werden von den Verwaltungsbehörden in derselben Weise angesehen, als wenn diese Urkunden von B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ein Herr S***** erwirkte gegen eine Frau O***** unter Berufung auf ein gewährtes Darlehen bei einem deutschen Landgericht 1995 ein Versäumungsurteil über 20.014 DM zuzüglich Zinsen sowie Kosten in Höhe von 3.426,73 DM; dieses Urteil wurde für vollstreckbar erklärt. S***** F***** (in der …

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil sich das Berufungsgericht einerseits mit einer bloß selektiven Urkundenauslegung begnügt und andererseits die Parteien in der Frage der Kausalität …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadenersatz gestützt auf mangelhafte Beratung und Vertretung im Verfahren 4 C 52/09i des Bezirksgerichts Klagenfurt betreffend einstweilige Verfügung gemäß § 382b Abs 1 iVm § 382e EO. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab…

Die Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Ein vom Gericht zweiter Instanz verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann – ebenso wie ein im zweitinstanzlichen Verfahr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 548.752,50 EUR samt 4 % Zinsen aus 60.972,50 EUR seit dem 12. 1. 2016, 4 % Zinsen aus weiteren 60.97…

Entscheidungsgründe: Die klagende politische Partei wurde Anfang 2013 konstituiert und erreichte (als Wahlpartei) bei der im April durchgeführten Wahl zum Tiroler Landtag 2013 9,54 % der gültigen Stimmen und damit vier Sitze im Landtag. Unmittelbar nach diesem Wahlerfolg entstanden Streitigkeiten in…

Die dagegen erhobene Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Soweit die klagende Partei in ihrer Revision (weiterhin) die Auffassung vertritt, im Schadenersatzprozess müsse – nach einem entsprechenden Beweisverfahren – beurteilt werden, wie die für die Auszahlung der Parteienförde…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Erstgericht hat das Klagebegehren (auf Schadenersatz wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Beklagten in seiner Funktion als früherer Masseverwalter) abgewiesen. Das Berufungsgericht ist über Berufung des Klägers zu dem Ergebnis gekommen, dass das Klagebegehren im Anlassfall berechtigt ist; die…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung (unter Einschluss des bestätigenden Ausspruchs) insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 11.107,54 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 4. 2013 bi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte beim Finanzdienstleister A***** AG einen Betrag von 25.000 EUR veranlagt. Nach Konkurs des Wertpapierdienstleistungs-unternehmens beauftragte er die Beklagte mit der Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH (im Fol…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. 1. Der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist grundsätzlich ein Bevollmächtigungsvertrag, auf den in erster Linie die Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung, hilfsweise die Bestimmungen des ABGB über di…