RS0115725 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D as Erstgericht wies einen Antr ag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Rekurses gegen seinen Sachbeschluss ab und den dagegen erhobenen Rekurs zurück. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. D…

[4] 1. Unter der Bezeichnung „unerledigte Anträge“ macht die Antragstellerin der Sache nach eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens in erster Instanz geltend, weil die Einvernahme des ehemaligen Gesellschafters der Anwalts-GmbH unterblieben sei. Dazu hat aber bereits das Rekursgericht Stellung genomm…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der (unvertretene) Kläger begehrte die Zahlung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem gesetzlichen Stichtag, in eventu die Gewährung der gesetzlich vorgesehenen Rehabilitationsmaßnahmen. [2] Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Eine Ausfertigung des Ersturt…

[8] Der – nicht beantwortete – Rekurs des Klägers ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig , aber nicht berechtigt . [9] 1. Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen (§ 8 Abs 1 ZustG). Wird …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung und den Widerspruch gegen das Versäumungsurteil vom 29. Oktober 2021 werden aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung a…

Begründung: [1] Nach den Feststellungen des Erstgerichts hatte die Beklagte ihre Büroräume in der Steuerberatungskanzlei ihres Buchhalters, den sie auch zur Entgegennahme von Poststücken bevollmächtigt hatte. Auch im Firmenbuch war die Adresse der Steuerberatungskanzlei als Geschäftsanschrift der …

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil er zur Rechtsansicht des Rekursgerichts einer Klarstellung bedarf. Er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [9] 1. Nach § 13 Abs 2 ZustG darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bev…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Vermieterin begehrte von den beklagten Mietern 5.220 EUR sA an Mietzins und die Räumung einer bestimmten Wohnung. Nach dem Akteninhalt wurde die Klage samt Ladung für die vorbereitende Tagsatzung beiden Beklagten jeweils an der Adresse dieser Wohnung zugestellt; dies durch H…

1. Die Beklagten brachten zwar entgegen § 520 Abs 1 ZPO den Rekurs nicht beim Erstgericht ein, sondern beim Rekursgericht. Der Rekurs wurde jedoch umgehend vom Rechtsmittelgericht weitergeleitet und langte innerhalb der 14 tägigen Frist nach § 521 Abs 1 ZPO, die entsprechend § 222 Abs 1 ZPO verläng…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beschluss über die erstgerichtliche Abweisung des Unterhaltsherabsetzungsantrags wurde dem Vater am 24. April 2015 durch Hinterlegung an der von ihm zuvor im Verfahren angegebenen Anschrift zugestellt. Da die 14 tägige Rekursfrist verstrich, ohne dass der Vater ein Rechtsmittel erho…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 4 Ob 174/01v (= RIS Justiz RS0115725, RS0115726) der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs folgend - ausgesprochen, dass die Partei mit der Unterlassung der ihr obliegenden Mitteilung der Änderung der Abgabestelle die Gefahr trage, dass an der früheren A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts im Umfang der Zurückweisung der Berufung vom 3. 3. 2014 gegen das Versäumungsurteil vom 17. 1. 2014 als verspätet (Punkt 2. des Spruchs des Erstgerichts) wiederhergestellt wi…

Begründung: Der am 17. 9. 2013 vom Erstgericht erlassene Zahlungsbefehl wurde der Beklagten an der vom Kläger angegebenen Adresse *****, G*****gasse *****, durch Hinterlegung am 25. 9. 2013 zugestellt und am 26. 9. 2013 behoben. Bei dieser Adresse handelt es sich um die im Firmenbuch seit 17. 12. 20…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Obwohl das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss in Bezug auf die Zurückweisung der Berufung der Beklagten ersatzlos aufgehoben hat, ist seine Entscheidung in Wahrheit…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.100,30 EUR (darin 183,38 EUR USt) bestimmten Kosten des …

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 10. 9. 2007 vor dem Standesamt Hietzing die Ehe. Der Kläger ist Österreicher, die Beklagte ist polnische Staatsangehörige. Mit der am 16. 8. 2011 zu Protokoll gegebenen Klage begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. D…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil es an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu der Wirksamkeit einer Zustellung durch Hinterlegung an der bisherigen Abgabestelle fehle, wenn das Gericht bei einer Meldeanfrage die neue Abgabestelle ohne Schwierigkeiten feststellen hätte k…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die am 30. 7. 2003 geborene Milena P***** ist polnische Staatsbürgerin und lebt bei ihrer Mutter in 1210 Wien. Der Vater ist polnischer Staatsbürger und befand sich vom 3. 10. 2004 bis 3. 7. 2006 in Strafhaft in einer österreichischen Justizanstalt. Die Minderjährige begehrt Unterhaltsvo…

1. Nach § 2 Abs 1 UVG haben Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse minderjährige Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und entweder österreichische Staatsbürger oder staatenlos sind. 2. In seiner Entscheidung vom 15. 3. 2001, C-85/99 - Offermanns (Slg 2001, I-2261, 2285) beurteilte de…

I. 1. Der Revisionsrekurs des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs der Klägerin wird, soweit er sich gegen Punkt 1 der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird, soweit er sich gegen Punkt 2 der angefochtenen Entscheidung rich…

Begründung: Die Klägerin begehrt 6,004.812 S sA. Sie habe dem Beklagten einen Abstattungskredit von zuletzt 200.000 S eingeräumt; darüber hinaus habe der Beklagte sein Gehaltsgirokonto um 5,707.198 S überzogen. Die Klage und der Auftrag zur Klagebeantwortung wurden dem Beklagten am 21. 10. 1996 e…

Der gegen den Beschluss über die Zurückweisung der Wiedereinsetzungsanträge (Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses) gerichteten Revisionsrekurse des Beklagten und der Klägerin sind unzulässig; der Revisionsrekurs der Klägerin gegen den Beschluss über die Aufhebung des Beschlusses über die Zurückwei…