RS0115553 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Wien zu. Dem Angeklagten * H* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das einen rechtlich verfehlten, jedoch prozessual unbeachtlichen und gegenständlich nicht relevanten Subsumtionsfreispruch enthält (RIS Justiz RS0115553 [T5]), wurde – soweit hier von Bedeutung – * H* je eines Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * H*, der keine Berechtigung zukommt. [4] Indem die Subsumtionsrüge (Z 10) zum Schuldspruch I./B./ eine Verurteilung nach § 142 Abs 1 und 2 StGB anstrebt, aber nicht darlegt, weshalb das konst…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtvornahme der Subsumtion der vom jeweiligen Schuldspruch 1 umfassten Tat (auch) nach § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB, demzufolge auch in sämtlichen Strafaussprüchen (einschlie…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden T*, A*, Ar* und L* jeweils des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (1), L* auch des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach haben in W* 1) T*, A*, Ar* und L* vom 1. Februar 2022 bis zu…

[5] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [6] Zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10) auf, dass die Konstatierungen zum Tatgeschehen die rechtliche Annahme der Qualifikation nach § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB in obje…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil – das auch einen rechtlich verfehlten, jedoch prozessual unbeachtlichen und hier nicht relevanten Subsumtionsfreispruch enthält (RIS Justiz RS0115553 [T5]) – wurde * B* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Der Wahlvertei…

[5] Nach Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§ 285 Abs 1 StPO). Der Lauf dieser Frist wird weder durch die Auflösung des Vollma…

In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats vom 18. Mai 2022 aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *, Rechtsanwalt in *, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Vorwurfs vor, er habe 1./ seine Mandantin „D*“ * …

Gründe: [1] Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 5. August 2021 eingelangten Sachverhaltsdarstellung beantragte der Kammeranwalt am 2. September 2021 gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs. Diesem Antrag folgend bestellte der Präsident des Disziplinarrats a…

[3] Zur Begründung der Teileinstellung wurde – soweit hier von Relevanz – (nur) ausgeführt, dass sich im Vorverfahren keine Anhaltspunkte für den Vorwurf, der Beschuldigte hätte seine Mandantin über die Kostenfolgen eines verlorenen Prozesses nicht aufgeklärt, ergeben hätten (BS 5 und 6). [4] Hi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten * B* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtlich verfehlten, aber prozessual bedeutungslosen Subsumtionsfreispruch enthält (RIS-Justiz RS0115553), wurden die Angeklagten * B* und * P* jeweils des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 7…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Der Beantwortung der Fragenrüge (Z 6) ist voranzustellen, da…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Konfiskationserkenntnissen ersatzlos, weiters in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch zu 1./ betreffend die Angeklagten H* und N* er…

Gründe: I. Zum ersten Rechtsgang [1] Mit im ersten Rechtsgang ergangenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. Juni 2021, GZ 6 Hv 26/21d 132, wurden * H* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./), des Vergehens der…

[7] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*, der teilweise Berechtigung zukommt. [8] Hinsichtlich des Schuldspruchs zu 1./ kritisiert die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 Abs 1 StPO) eine in der Hauptverhandlung …

Im Verfahren AZ 6 U 109/21i des Bezirksgerichts Mödling verletzen 1./ der Vorgang, dass das Bezirksgericht Mödling nicht seine sachliche Unzuständigkeit aussprach, sondern die Hauptverhandlung anberaumte, § 450 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG; 2./ das Urteil des Bezirksgerichts Mödling vom 13. Septembe…

Gründe: [1] Mit einem beim Bezirksgericht Mödling am 14. Juni 2021 eingebrachten ( verbesserten ) Schriftsatz (ON 4) erhob Dr. * L* Privatanklage gegen * P*, weil sie im April 2021 in B* dadurch, dass sie auf der Online Internetplattform Google (www.google.at) unter dem Google Link „Herr Dr. * L…

[6] 1./ Eine durch den Inhalt eines Mediums (§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG) begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht, ist ein Medieninhaltsdelikt (§ 1 Abs 1 Z 12 MedienG). [7] Strafverfahren wegen e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Punkt V./ des Schuldspruchs, demzufolge im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der * K* und der * G* …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – zu Punkt II./5./ der Anklageschrift (ON 23) einen unbeachtlichen Subsumtionsfreispruch (vgl RIS Justiz RS0115553 [T11]) enthaltenden (US 4) – Urteil wurde * S* (jeweils) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./) und des Hausf…

[3] Gegen Punkt III./ des Schuldspruchs richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Soweit sich die Tatsachenrüge (Z 5a) gegen die Anzahl der vom Angeklagten ausgeführten Stichbewegungen richtet, bezieht sie sic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB (1./) und mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S* und andern…

[4] Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – ihr Ziel verfehlt. [5] Vorauszuschicken ist, dass sich der erwähnte F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* d e s Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in G* (I) fremde Sachen zerstört, beschädigt oder verunstaltet und dadurch einen insgesamt 5.000 Euro nicht übersteigenden Gesamts…

[4] G egen den Freispruch richtet sich die au f § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde de r Staatsanwaltschaft. [5] Entgegen dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) ist die Ableitung der Negativfeststellungen in Bezug auf die subjektive Tatseit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – irrig auch den Freispruch von einer idealkonkurrierenden strafbaren Handlung enthaltenden (vgl aber RIS Justiz RS0115553) – Urteil wurde * G* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach h…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Konstatierung, der Angeklagte habe „ein (ausgeklapptes Klapp )Messer“ mit einer Klingenlänge von etwa 10 cm aus seiner rechten Hosentasche gezogen (U…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: [1] Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Klagenfurt vom 24. September 2020 (ON 10) wurde * G* der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (I) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (III) schuldig erkannt und von der wider sie erhobenen Ankl…

[6] In ihrer gegen die Urteile erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) führt die Generalprokuratur aus: „Die Urteile des Landesgerichts Klagenfurt vom 24. September 2020,  72 Hv 75/20i 10, und des Oberlandesgerichts Graz vom 5. März 2021, AZ 1 Bs 10/21m (ON 16), steh…