RS0115511 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht sprach seine internationale und örtliche Unzuständigkeit aus und wies die Klage zurück. [2] Dagegen erhob die Klägerin Rekurs. [3] Das Rekursgericht unterbrach das Rechtsmittelverfahren bis zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 5 Ob 240/20h (7 Ob 112/21b…

[7] 1. Das Rekursgericht hat den angefochtenen Beschluss „im Rahmen“ des Rekursverfahrens, somit funktional als Erstgericht gefasst. § 528 ZPO ist daher jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar. Für solche Fälle hatte der Oberste Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass die Zulässigkeit des Rekurs…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Bezeichnung der erstbeklagten Partei auf L***** H***** GmbH (FN 6*****) richtiggestellt wird. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Äußerung vom 8. Jänner 2020 und ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger erhob am 5. September 2017 eine Mahnklage gegen die „Firma L*****aier Verkehrsservice GmbH, *****, W*****straße *****“ als Halterin eines Omnibusses (Erstbeklagte) und gegen eine Versicherungsgesellschaft als Haftpflichtversicherer (Zweitbeklagte). In ihrem Einspruch bez…

[11] Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . [12] 1. Die Zulässigkeit des Rekurses ergibt sich aus § 514 ZPO. [13] 1.1. Das Rekursgericht hat den angefochtenen Beschluss zwar aus Anlass des Rekurses, aber funktional als Erstgericht gefasst. § 528 ZPO ist daher jedenfalls nicht unmittelbar anw…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss vom 24. 2. 2020 wird ersatzlos behoben. Der Beschluss vom 17. 2. 2020 wird dahin abgeändert, dass er insgesamt lautet: „Der Antrag der klagenden Partei auf Berichtigung der Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck vom 25. 10. 2019, GZ 5 R 115/19a-1,…

Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt die Zahlung rückständigen Unterhalts von ihrem (mittlerweile geschiedenen) Ehemann für die Monate April 2014 bis Mai 2016 in Höhe von insgesamt 6.160 EUR. Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 22. 8. 2019 zur Zahlung von 2.300 EUR samt g…

Beide Rekurse sind zulässig und berechtigt . Zur Zulässigkeit der Rekurse 1. Aufgrund des Umstands, dass die Entscheidung des Erstgerichts das Klagebegehren durch teilweise Klagestattgebung und teilweise Klagezurückweisung erledigte, war die Erhebung einer Berufung durch die Klägerin nicht statthaft…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.190,78 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 365,13 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 23. 1. 2018, GZ 3 R 76/17a, 77/17y 1, gab das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht dem Rekurs des Beklagten gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Innsbruck vom 13. 11. 2017 und 16. 11. 2017 im Verfahren AZ 6 Cg 178/94a nicht Folge und sprach aus, der Revisio…

2. Der Beklagte meint, infolge unrichtiger Senatszusammensetzung sei der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 23. 1. 2018 mit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO (iVm § 528 ZPO) behaftet. Dieser Nichtigkeitsgrund berechtigte allerdings weder zur Nichtigkeitsklag…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In dem am 23. Juni 2016 eingebrachten, weiteren Strafantrag gemäß § 355 EO (ON 65) machte die betreibende Rechtsanwältin als Verstöße gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung ua geltend, dass weiterhin das Seil eines Sonnensegels über den Servitutsweg gespannt sei, und dass der V…

Die Betreibende verfolgt somit nur mehr ihr Hauptbegehren auf Ergänzung der Rekursentscheidung ON 74, ihrem Rechtsmittel kommt jedoch keine Berechtigung zu: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat zwar bei Erlassung des Beschlusses ON 79 als Rekursgericht, funktionell aber als Erstgericht e…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 3. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B VG einen Antrag…

Begründung: Der Betreibende führt gegen die Verpflichtete Exekution durch Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften. Mit Beschluss vom 13. Mai 2016 gab das Erstgericht den vom Sachverständigen ermittelten Schätzwert für drei der in Exekution gezogenen Liegenschaften bekannt. Das Rekursgericht wies…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Antrag einer Partei auf Befassung des Verfassungsgerichtshofs zurückzuweisen ist, weil den Parteien ein solches Antragsrecht nicht zukommt (RIS Justiz RS0056514). Die von der Rekurswerberin ins Treffen geführte Literaturmeinung ( Schragel in Fasching…

Dem Revisionsrekurs wird in Ansehung der Zurückweisung der Urkunden und Schriftsätze nicht Folge gegeben. Im Übrigen wird ihm aber Folge gegeben und die Beschlüsse der Vorinstanzen über den Sicherungsantrag der klagenden Partei dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Antrag der klagenden Pa…

Begründung: Die klagende Gesellschaft übt die Rechtsanwaltschaft aus, der Beklagte ist Partner einer Rechtsanwälte GmbH und ebenfalls als Rechtsanwalt tätig. Seit mehreren Jahren ist bei der Staatsanwaltschaft gegen einen mittlerweile Verstorbenen und andere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem er die Aufhebung des von ihm vorgelegte Urkunden und Schriftsätze zurückweisenden Beschlusses sowie die Abweisung des Sicherungsantrags anstrebt, ist zulässig und in Ansehung der Zurückweisung von Urkunden und Schriftsätzen nicht berechtigt…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Betreibende führt gegen die Verpflichtete Exekution durch Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften. Das Erstgericht gab nach Einholung eines Bewertungsgutachtens über zwei Liegenschaftsanteile den Parteien und den Buchberechtigten gemäß § 144 Abs 1 EO die Schätzwerte bekannt und f…

1. In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Verpflichtete keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist seit der Neufassung des § 144 Abs 1, § 145 EO durch die EO Novelle 2000 eine beschlussmäßige Festsetzung des Schätzwerts auch nach Einwendungen der Parteie…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 25. Juli 2013 antragsgemäß zur Hereinbringung einer Kapitalforderung von restlichen 255.024,96 EUR, samt 4 % Zinsen pro Jahr aus 123.543,81 EUR seit 1. April 1998 bis 16. Mai 2012, 4 % Zinsen pro Jahr aus 378.558,61 EUR seit 2…

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat zwar als Rekursgericht, funktionell aber als Erstgericht entschieden, sodass die Zulässigkeit des Rekurses nach § 514 ZPO zu beurteilen ist. Der Rekurs ist daher unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig ; eine der in §…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.174,18 EUR (darin 195,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Landesgrundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung hatte im Dezember 2009 als Amtspartei gemäß § 35 Abs 1 TGVG 1996 gegen die Beklagten die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Verträgen eingebracht. Nach Inkrafttreten von Änderungen des TGVG mit 1. 1. 2013, die unter ande…

Der dagegen von den Beklagten erhobene Rekurs ist zulässig (vgl nur RIS Justiz RS0115511), aber nicht berechtigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen werden, das insbesondere die erfolgten Gesetzesänderungen zum 1. 1. 2…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts vom 21. 12. 2012, mit dem die Schlussrechnung des besonderen Verwalters genehmigt und ein Antrag der Schuldnerin abgewiesen wurde, vollinhaltlich bestätigt. Gegen bestätigende Beschlüsse ist auch im Insolvenzverfahr…