RS0115447 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass ihr die Beklagte aus dem abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrag für einen bestimmten Schadensfall Deckungsschutz zu gewähren habe. Sie bewertete das Feststellungsbegehren mit 15.000 EUR. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Beruf…

Das Erstgericht legte daraufhin die Revision der Klägerin dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Revision ist unzulässig. 1. Das Berufungsgericht wies gemäß § 508 Abs 4 ZPO nur den Antrag der Klägerin auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision, nicht …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Fortsetzung des unterbrochenen Scheidungsverfahrens ab. Das Rekursgericht behob diese Entscheidung und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens auf. Es sprach ferner aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. 1. Das Rekursgericht wies gemäß § 528 Abs 2a iVm § 508 Abs 4 ZPO nur den Antrag des Beklagten auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses, nicht aber auch den Revisionsrekurs zurück. Diese Entscheidung ist r…