RS0115134 – OGH Rechtssatz

Dem Revisonsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Rekursgericht vorbehalten.…

Begründung: [1] Nach knapp 50 Jahre dauernder Ehe der Parteien wurde diese mit (rechtskräftigem) Urteil des Erstgerichts vom 24. 2. 2016 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Der Ehe entstammen vier erwachsene Kinder. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 23. 11. 2013 aufgehoben. [2]…

[31] 1. Manifestationsbegehren: [32] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat die analoge Anwendung des Manifestationsverfahrens im Rahmen eines Außerstreitverfahrens nach den §§ 81 ff EheG bejaht und ausgesprochen, dass im Aufteilungsverfahren (nur) der Anspruch auf Auskunftserteilung (analog zu Art XL…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss insgesamt zu lauten hat: 1. Zur Sicherung des Anspruchs auf Wohnungserhaltung wird dem Gegner der gefährdeten Partei verboten, über die in der Stiftungsurkunde vom 19. Ju…

Begründung: Die gefährdete Partei (idF: Frau) ist seit mehr als 30 Jahren mit dem Gegner der gefährdeten Partei (idF: Mann) verheiratet. Beim Bezirksgericht S* behängt seit Jänner 2020 die vom Mann eingebrachte Ehescheidungsklage. Die eheliche Wohnung befindet sich seit jeher in P*, im landwirtschaf…

1. Der Anspruch nach § 97 ABGB setzt die Verfügungsbefugnis des anderen Ehegatten voraus. Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat letzterer nach § 97 ABGB einen Anspruch darauf, dass der verfügu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die M***** Privatstiftung mit dem Sitz in L***** ist zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Stifter waren E***** N***** und H***** N*****. Unter Punkt 18. der Stiftungsurkunde behielt sich der Erststifter während seiner Lebzeiten das Recht vor, die Stiftungsurkunde und etwaige Zusatzurku…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Ausgehend von § 1 Abs 1 PSG, wonach die Privatstiftung eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist das Vermögen der Stiftung grundsätzlich von jenem der Stifter getrennt zu betrachten; durch Errichtung der Stiftung verlieren auch die …

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragstellerin wurde in der Generalversammlung der G***** GmbH („Stiftergesellschaft“) am 18. 12. 2013 über Antrag und mit den Stimmen der Antragsgegnerin, die damals mit 92 % am Stammkapital der Stiftergesellschaft beteiligt war, gegen eine Barabfindung von 2.800 EUR aus der Gesel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt eine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht auf. 1. Stiftungsrechtliches Trennungungsprinzip 1.1. Ausgehend von § 1 Abs 1 PSG, wonach die Privatstiftung eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist das Vermögen der Stiftung grundsä…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Erstgericht die Entscheidung über das Firmenbuchgesuch unter Abstandnahme von dem angezogenen Abweisungsgrund aufgetragen wird.…

Begründung: I***** S*****, M***** B*****, W***** E*****, S***** E***** und M***** T***** errichteten mit Notariatsakt vom 5. Jänner 1995 die Privatstiftung E*****. Die Absätze 1 und 2 des § 15 der Stiftungsurkunde vom 5. Jänner 1995 lauten: § 15 Änderung der Stiftungserklärung (1) Die Stifter behalt…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Nach dem Entstehen einer Privatstiftung kann die Stiftungserklärung vom Stifter nur geändert werden, wenn er sich Änderungen vorbehalten hat (§ 33 Abs 2 Satz 1 PSG). Ist eine Änderung wegen Weg…

1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Den Revisionen der beklagten Partei und des Nebenintervenienten wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuld…

Entscheidungsgründe: Am 30. 9. 2010 wurde über das Vermögen der Schuldnerin L***** GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Nebenintervenient zum Insolvenzverwalter bestellt. Gesellschafter der Schuldnerin waren die V***** Beteiligungs GmbH (99,1667 %) und der Kläger (0,8333 %). Der Kläger war sei…

Die Revisionen sind zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf, nur die Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten sind jedoch berechtigt. 1. Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben nach § 1 Abs 1 IESG Arbeitnehmer, freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 A…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den mit 2.345,85 EUR (darin enthalten 390,98 EUR USt) bestimmten Anteil an den…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 1. 2007 bis 25. 9. 2011 bei der späteren Schuldnerin, über deren Vermögen am 16. 9. 2011 der Konkurs eröffnet wurde, als Angestellter beschäftigt. Verfahrensgegenstand ist sein Anspruch auf Insolvenz Entgelt für die Monate Juli bis September 2011 samt ante…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. I. Der hier maßgebliche Ausschlusstatbestand des § 1 Abs 6 Z 2 IESG lautet wie folgt: „ Keinen Anspruch auf Insolvenz Entgelt haben: (…) 2. Gesellschafter, den…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 891,60 EUR (darin enthalten 148,60 EUR USt) an Kosten des Rechtsmittelverfahrens z…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 16. 12. 2010 bis 5. 8. 2011 bei der späteren Schuldnerin, über deren Vermögen am 16. 9. 2011 der Konkurs eröffnet wurde, als Angestellter beschäftigt. Verfahrensgegenstand ist sein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für die Monate Juli und August 2011 samt anteili…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. I. Der hier maßgebliche Ausschlusstatbestand des § 1 Abs 6 Z 2 IESG lautet wie folgt: „ Keinen Anspruch auf Insolvenz Entgelt haben: (…) 2. Gesellschafter, den…

Der Revisionsrekurs der Einschreiterin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftiger Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichts Josefstadt vom 9. Oktober 2009, GZ 13 E 4096/09a 2, wurde der betreibenden Gläubigerin gegen den Verpflichteten unter anderem die Rechteexekution gemäß §§ 331 ff EO durch Pfändung und Verwertung der dem Verpflichteten an der …

Entgegen dem Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig (§ 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 1 ZPO). Die Drittschuldnerin führt zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels aus, dass das Rekursgericht das Rekursvorbringen nicht mit dem Hinweis auf das Neuerungsverbot al…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die B***** Privatstiftung ist zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Gemäß § 1 Abs 3 der Stiftungsurkunde sind M***** J***** und der Antragsteller, der außerdem alleinvertretungsbefugtes Mitglied des Stiftungsvorstands ist, Stifter. § 1 Abs 4 hält den Stifterwill…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach herrschender Auffassung ist die Errichtung einer Privatstiftung durch einen Treuhänder, der im eigenen Namen erklärt, die Privatstiftung errichten zu wollen und das Vermögen zu widme…

Dem Rekurs der verpflichteten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der betreibenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es im ersten Absatz anstelle der Wortfolg…

Begründung: Der Verpflichtete ist Stifter der „H*****`schen Privatstiftung“. Zweck der Stiftung ist die Versorgung der Begünstigten durch eine einheitliche Erhaltung, Vermehrung und Sicherung des der Stiftung gewidmeten Vermögens. Die Verwendung der Stiftungsmittel erfolgt unter der Verantwortung de…

Zum Rekurs des Verpflichteten ist vorauszuschicken, dass der relevierte Rekursgrund der Aktenwidrigkeit geprüft wurde, aber nicht vorliegt (§ 78 EO iVm §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO). Im Folgenden können die Rekurse in einem behandelt werden. I. Zur Verwertung der Gesamtrechte des Stifters: 1.) Die dem Sti…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigenden Ausspruchs insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 4.360,37 EUR samt 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Mit vom Beklagten aufgenommenem Notariatsakt vom 23. 6. 1999 hat Ing. G***** W***** als Stifter die klagende Privatstiftung errichtet. In § 5 der Stiftungserklärung behielt sich der Stifter das Recht vor, die Stiftungsurkunde und die Stiftungszusatzurkunde zu ändern. Am selben T…

Die Revision ist zulässig , aber nur teilweise berechtigt . A. Die behauptete Mangelhaftigkeit wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). B. Zur Rechtsrüge: 1. Zur Einmalzahlung: 1.1. Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, dass der Beschluss des Stiftungsvorstands gesetz…