Eine nach § 9 Abs 2 Z 2 PSG getroffene Regelung darf keinesfalls der zwingenden Bestimmung des § 20 Abs 1 PSG widersprechen.…

Art. 1 § 5 Begünstigter

…Stiftungserklärung als solcher Bezeichnete. Ist der Begünstigte in der Stiftungserklärung nicht bezeichnet, so ist Begünstigter, wer von der vom Stifter dazu berufenen Stelle (§ 9 Abs. 1 Z 3), sonst vom Stiftungsvorstand als solcher festgestellt worden ist. Der Stiftungsvorstand hat den in diesem Sinne festgestellten Begünstigten dem Finanzamt für Großbetriebe unverzüglich…

Art. 1 § 10 Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunde

…Stiftungsurkunde die Angabe, daß eine Stiftungszusatzurkunde errichtet ist oder werden kann (§ 9 Abs. 2 Z 6), so können über § 9 Abs. 1 hinausgehende Regelungen, ausgenommen eine Regelung gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 bis 8, in einer Zusatzurkunde beurkundet werden. Die Stiftungszusatzurkunde ist…

Art. 1 § 38 Umwandlung

…die nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz errichtet sind, können in Privatstiftungen umgewandelt werden. Auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses, der jedenfalls die Angaben gemäß § 9 Abs. 1 zu enthalten hat, haben die Stiftungsorgane eine Stiftungserklärung abzugeben und den ersten Stiftungsvorstand, gegebenenfalls den ersten Aufsichtsrat zu bestellen. (2) Mit dem Antrag auf Genehmigung…

…die Divergenz konkret auf die Prüfung auswirkt, genügt ebenfalls nicht. Liegt die Meinungsverschiedenheit außerhalb des Gegenstands und Umfangs der Prüfung (§ 21 Abs 1 PSG iVm § 269 Abs 1 UGB) oder bleibt sie ohne Einfluss auf deren Verlauf und Ergebnis, so besteht kein Anlass für eine Entscheidung…

…in einem Dienstverhältnis zum Bund stehe, und daran anknüpfende Spekulationen, welchen Einfluss dies auf die Durchsetzung seines Willens haben könnte. Richtig ist, dass es § 9 Abs 2 Z 1 PSG dem Stifter gestattet, Regelungen über die Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer und Vertretungsbefugnisse des Stiftungsvorstands in die Stiftungserklärung aufzunehmen, und dass § 27 PSG die gerichtliche Bestellung…

…9.2. In der Literatur wird soweit ersichtlich nur die Konstellation erörtert, dass die für die Bestimmung der Begünstigten zuständige „Stelle“ iSd § 9 Abs 1 Z 3 PSG mit Begünstigten besetzt ist ( Arnold , PSG³ § 5 Rz 45). Für diesen Fall wurde in der Literatur die analoge Anwendung der Stimmverbote…

…von Stiftungsvorstandsmitgliedern in vertretungsbefugter Anzahl vorgenommen wird, wenn die Stiftungserklärung vom Erfordernis des gemeinschaftlichen Handelns sämtlicher Mitglieder des Stiftungsvorstands absieht (§ 17 Abs 3 Satz 1 PSG) abgeht (N. Arnold, PSG2 § 33 Rz 70; K. Berger in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG § 33 Rz 34). 2. Änderung der Ausübung der Stifterrechte: a) Nach dem Entstehen…

…übertragen, ebenso habe dies die V***** Privatstiftung getan, deren Stiftungsvorstand dieselben Personen angehören. Die Mitglieder des Stiftungsvorstands hätten damit entgegen § 17 Abs 1 PSG in Verletzung der Stiftungserklärung der beklagten Partei und der V***** Privatstiftung gehandelt und ihre Befugnis nach § 153 StGB missbraucht. Durch die unentgeltliche Übertragung…

… § 9 Abs 1 letzter Satz der Stiftungsurkunde sei in Analogie zu § 23 Abs 2 Satz 1 PSG als unzulässig anzusehen. Es liege ein Verstoß gegen das Prinzip, dass niemand gleichzeitig Kontrolleur und Kontrollierter sein könne, vor. § 12 Abs 1…

…Stiftungserklärung als solcher Bezeichnete. Ist der Begünstigte in der Stiftungserklärung nicht bezeichnet, so ist Begünstigter, wer von der vom Stifter dazu berufenen Stelle (§ 9 Abs 1 Z 3 PSG), sonst vom Stiftungsvorstand als solcher festgestellt worden ist. Grundsätzlich hat die Stiftungsurkunde gemäß § 9 Abs 1 Z 3 PSG die Bezeichnung…

…Zwar war diese Beschränkung des Änderungsrechts als solche unwirksam. Auch wenn in die Stiftungszusatzurkunde nach § 10 Abs 2 PSG über § 9 Abs 1 PSG hinausgehende Regelungen aufgenommen werden können, sind doch solche nach § 9 Abs 2 Z 1–8 PSG davon ausgenommen. Unter diese…

…Stiftungserklärung als solcher Bezeichnete. Ist der Begünstigte in der Stiftungserklärung nicht bezeichnet, so ist Begünstigter, wer von der vom Stifter dazu berufenen Stelle (§ 9 Abs 1 Z 3 PSG), sonst vom Stiftungsvorstand als solcher festgestellt worden ist. Voraussetzung für das Vorliegen einer aktuellen Begünstigtenstellung ist, dass der Begünstigte in der Stiftungserklärung konkret (oder zumindest…

…aber nicht auf. [19] 3.2. Nach § 10 Abs 2 erster Satz PSG müssen nicht nur die zwingenden Angaben des § 9 Abs 1 PSG, sondern auch die bloß fakultativen Angaben dessen § 9 Abs 2 Z 1 bis 8 PSG in der Stiftungsurkunde angeführt werden. Wenn…

…6. Unter Anwendung dieser Grundsätze hat die Rechtsmittelwerberin im vorliegenden Fall keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: Der Stiftungsprüfer ist gemäß § 14 Abs 1 PSG Organ der Privatstiftung mit einem in den §§ 20 f PSG umschriebenen Aufgabenbereich. Aufgrund seiner Organstellung sind ihm weitergehende Befugnisse, insbesondere aber…

…Beirates. Der Beirat ist jedoch auf Grundlage eines entsprechenden Beiratsbeschlusses auch berechtigt, die Bestellung von Stiftungsvorstandsmitgliedern durch das Gericht gemäß § 27 Abs 1 PSG zu beantragen. [...] e) Vor Ablauf der Funktionsperiode kann ein Mitglied des Stiftungsvorstandes nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Diese Abberufung obliegt – unbeschadet der…

…der beklagten Partei in den vom Verfahren 21 Cg 107/99s erfassten Liegenschaften führte das Berufungsgericht rechtlich aus: Nach § 13 Abs 3 Z 3 Privatstiftungsgesetz (PSG) sei bei der Eintragung der Privatstiftung in das Firmenbuch gegebenfalls auch das Datum einer Stiftungszusatzurkunde sowie das Datum einer Änderung einzutragen. Welche Bedeutung allerdings diese…

…zur Stiftungsurkunde vom 16. 4. 1996 ergänzten die Stifter die Stiftungsurkunde unter anderem wie folgt: „Die Stelle im Sinne des § 9 Abs 1 Z 3 PSG, die den Begünstigten festzustellen hat, ist der Vorstand der H***** Privatstiftung mit dem Sitz in L*****." Der Stifter N***** H***** verstarb am 7. 12…

…zum Privatstiftungsgesetz, 149; Torggler, GesRZ 1997, 149; vgl Micheler in Doralt/Nowotny/Kalss, Privatstiftungsgesetz § 14 Rz 31). § 9 Abs 1 PSG bestimmt den (zwingenden) Inhalt der Stiftungserklärung. Sein Abs 2 legt weitere fakultative Inhalte fest. Nach § 10 Abs…

…schon die Übertragung der Befugnisse zur Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern verschaffe den beiden Stiftern Organstellung, spricht auch die vom Gesetzgeber getroffene Regelung. Nach § 9 Abs 2 Z 1 PSG kann die Stiftungserklärung unter anderem Regelungen über die Bestellung des Stiftungsvorstandes treffen. Dabei kann sie - wie die Materialien zu § 15 Abs 4 PSG (RV…

…Stiftungserklärung“ errichtet wird, wiewohl sie richtigerweise durch die Stiftungsurkunde errichtet wird und eine Stiftungszusatzurkunde dafür nicht ausreicht. Ebenso verwendet der Gesetzgeber in § 9 Abs 1 PSG den Begriff der Stiftungserklärung, obgleich sämtliche in dieser Bestimmung genannten Regelungen zwingend in die Stiftungsurkunde aufgenommen werden müssen (§ 10 Abs 2 Satz…

…ist der vorliegende Fall durchaus § 10 Abs 2 FBG zu unterstellen, war doch die nicht dem in der Stiftungsurkunde aufscheinenden Namen (§ 9 Abs 1 Z 4 PSG) entsprechende und somit unrichtige Eintragung des Namens der Stiftung bereits ursprünglich wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig (zur [Neu-]-Eintragung im Rahmen des Löschungsverfahrens gemäß…

…aus (RIS-Justiz RS0116352). 4.3. Nach § 10 Abs 2 erster Satz PSG müssen nicht nur die zwingenden Angaben des § 9 Abs 1 PSG (zB nach der Z 3 die Bezeichnung des Begünstigten oder die Angabe einer Stelle, die den Begünstigten festzustellen hat), sondern auch die bloß fakultativen…

…Abberufungsrechtes die Möglichkeit zu bieten, den Stiftungsvorstand an der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu hindern. Der Revisionsrekurs der Privatstiftung ist zulässig, aber nicht berechtigt. § 9 Abs 2 Z 1 PSG (Privatstiftungsgesetz) gestattet es dem Stifter, Regelungen über die Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer und Vertretungsbefugnisse des Stiftungsvorstandes in die Stiftungserklärung aufzunehmen. Die Gesetzesmaterialien halten dazu fest, dem Stifter…

…die Form und die Protokollierung der Beschlussfassung der Stiftungsorgane. Die Regelung bleibt daher den konkreten Stiftungen selbst überlassen (und erfolgt etwa in der Stiftungserklärung: § 9 Abs 2 Z 13 PSG). Demnach ist es im Einzelfall zu beurteilen, welche Folgen die Nichteinhaltung bestimmter Regeln hat. Das PSG enthält auch darüber nichts. Nichts anderes gilt für die…

…nach Nowotny nicht Entgeltcharakter hat, tritt dieser in Analogie zu § 19 Abs 2 iVm § 9 Abs 2 Z 9 PSG jedoch für die Möglichkeit der Regelung in der Stiftungsurkunde ein (aaO 678). 3.6. Bei Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG² § 98 Rz…

auch dann der Vertretungshandlung beider obsorgeberechtigter Elternteile und der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 154 Abs 3 ABGB, wenn der Stifter in der Stiftungserklärung nach § 9 PSG kein eigenes Vermögen widmet. Vor Vorliegen dieser Voraussetzungen ist ein Eintragungsgesuch der Privatstiftung vom Firmenbuchgericht abzuweisen.…

…geäußerten Absicht des Gesetzgebers, werde doch dort ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine unmittelbare Bestellung des Stiftungsprüfers in der Stiftungserklärung nicht möglich sei. § 20 Abs 1 PSG nehme der Vorschrift des § 9 Abs 2 Z 2 PSG auch nicht jeglichen Anwendungsbereich. Danach habe der Stifter bei der Regelung über die Bestellung des Stiftungsprüfers immer noch weitgehend freie…

…dem Privatstiftungsgesetz als Erbin berufen möchte, in Betracht muss nicht nur die Formerfordernisse einer letztwilligen Anordnung erfüllen, sie bedarf nach § 39 Abs 1 PSG überdies eines (vom Erblasser errichteten) Notariatsaktes (SZ 69/197; SZ 69/263; 10 Ob 227/97y; Arnold, Privatstiftungsgesetz § 8 Rz …

…G***** bestimmt, dass der Stiftungsprüfer durch den Vorstand zu bestellen ist. Sollte der Vorstand dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist gemäß § 20 Abs 1 Privatstiftungsgesetz der Stiftungsprüfer vom Gericht zu bestellen .“ Das Erstgericht bestellte zunächst Dr. W***** W***** zum Stiftungsprüfer. In der Folge gaben die Vorstandsmitglieder der Privatstiftung…

…fraglich wäre, weil zwei von ihnen nach dem Firmenbuchgesuch ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und demnach die Voraussetzungen gemäß § 15 Abs 1 PSG nicht vorzuliegen scheinen. 9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 AußStrG.…

…Stiftungsurkunde geregelt werden müssen. Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Regelung sei daher jedes im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorhandene Vorstandsmitglied stimmberechtigt. Hiezu wurde erwogen: 2. § 9 Abs 2 Z 1 PSG gestattet es dem Stifter, Regelungen über die Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer und Vertretungsbefugnisse des Stiftungsvorstands in die Stiftungsurkunde (§ 10 Abs 2 PSG) aufzunehmen…

…Forschungsinstitute sowie Wissenschaftler auf dem Gebiet der Kunststofftechnik, welche ihre Arbeitsergebnisse ausschließlich der Stiftung zur Verfügung stellen. Zur Feststellung der Begünstigten im Sinn des § 9 Abs 1 Z 3 PSG ist der Vorstand der Stiftung berufen, wobei Personen und Umfang der Begünstigungen jeweils durch Vorstandsbeschluss festgelegt werden. Über Leistungen an die Begünstigten entscheidet der Vorstand…

…Vorschlag des Stiftungsvorstandes an, den bisherigen Prüfern auch für die Jahre 2002 bis 2004 zu bestellen. Die Aufgaben des Stiftungsprüfers seien in § 21 Abs 1 PSG festgelegt. Dazu gehöre es nicht, wirtschaftliche Entscheidungen der Organe von Konzerngesellschaften, an denen die Privatstiftung beteiligt sei, in Form eines "Obergutachtens" in Frage zu stellen…

…239/08b). Die Bestellung hat – soweit (wie hier) kein Aufsichtsrat eingerichtet ist – zwingend durch das Gericht zu erfolgen (§ 20 Abs 1 PSG). Zwar ermöglicht es § 9 Abs 2 Z 2 PSG, Regelungen über Vorschläge (hier: des Vorstands) in die Stiftungsurkunde aufzunehmen. Ein solcher Vorschlag kann aber – wiewohl Vorschlägen…

…2 PSG; 7 Ob 53/02y = GeS 2002, 79 = GesRZ 2002, 214; N. Arnold, PSG § 10 Rz 5). In einer Stiftungszusatzurkunde können über § 9 Abs 1 PSG hinausgehende Regelungen (ausgenommen jene nach § 9 Abs 2 Z 1-8 PSG) beurkundet werden. Die Stiftungszusatzurkunde ist dem Firmenbuchgericht nicht vorzulegen. Nach dem Entstehen…

…zu prüfen hat, ob zwingende gesetzliche Bestimmungen verletzt wurden (RIS Justiz RS0108622; RS0115147 [T2]; RS0112040). 2.1. Der Stiftungsprüfer ist gemäß § 14 Abs 1 PSG neben dem Stiftungsvorstand das zweite zwingend vorgesehene Organ der Privatstiftung. Er soll nach dem Willen des Gesetzgebers dem Stiftungsvorstand als Kontrollorgan beigestellt werden (ErläutRV 1132…

…45 mwN). Umgekehrt ermächtigt Abs 3 (auch) den Letztbegünstigten, in bestimmten Fällen die Auflösung der Privatstiftung durch das Gericht zu beantragen. Nach § 35 Abs 1 Z 4 PSG wird die Privatstiftung durch einstimmigen Auflösungsbeschluss des Stiftungsvorstands aufgelöst, der nach Abs 2 Z 2 einen solchen zu fassen hat, sobald der Stiftungszweck erreicht oder…

…Stiftungserklärung zusammen (§ 10 Abs 1 PSG). Jede Privatstiftung muss über eine Stiftungsurkunde verfügen, die den zwingenden Mindestinhalt einer Stiftungserklärung nach § 9 Abs 1 PSG aufzuweisen hat (§ 9 Abs 1 iVm § 10 Abs 2 erster Satz PSG). Die Stiftungsurkunde kann als Verfassung, die Stiftungszusatzurkunde…

…selbst dann der Vertretungshandlung der obsorgeberechtigten Elternteile und der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 154 Abs 3 ABGB, wenn der Stifter in der Stiftungserklärung nach § 9 PSG kein eigenes Vermögen widmet (vgl RIS Justiz RS0111376; 6 Ob 332/98m und 6 Ob 331/98i unter ausdrücklicher Ablehnung der Lehrmeinung Arturos in RdW…

…die Stifterin den Widerruf der Stiftung nur dann vornehmen, wenn alle Vorstandsmitglieder aus wichtigen Gründen im Sinn des § 27 Abs 2 Z 1, 2 oder 3 Privatstiftungsgesetz (PSG) vom Gericht abberufen sind, wobei der Widerruf innerhalb von 4 Wochen ab Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses über die Abberufung des letzten Vorstandsmitgliedes vorgenommen werden muss (Punkt…

…Vertretungshandlung beider Elternteile und der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung nach § 154 Abs 3 ABGB bedarf, wenn der Stifter in der Stiftungserklärung nach § 9 PSG kein eigenes Vermögen widmet. Dies wurde mit der Haftung des Stifters dafür, dass das gewidmete Stiftungsvermögen zum Zeitpunkt der Eintragung im Firmenbuch noch vorhanden ist…