JudikaturJustizRS0115088

RS0115088 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. März 2005

RS0115088 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Können sich die beiden bestellten Schiedsrichter nicht über die Person des Obmannes einigen und kann der vertragsmäßig dafür bestellte Dritte (hier: Kammervorstand) wegen Verlustes seiner diesbezüglichen Funktion infolge Aufhebung der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr tätig werden, findet § 585 ZPO keine Anwendung, sondern hat das Gericht gemäß § 582 ZPO auf Antrag den Obmann zu bestellen (Hier: Wegfall der vereinbarten SchiedsgerichtsO der Bundesingenieurkammer und der darin für die Obmannbestimmung vorgesehenen Zuständigkeit des Vorstandes der Bundesingenieurkammer).

Entscheidungen
2

  • 2Ob41/04z—OGH Entscheidung

    17. März 2005
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit EUR 499,39 darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller hatte 1996 seinen Beitritt zum anwaltlichen Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien erklärt. Dessen Statut enthält in Punkt 9.3. folgende Schiedsklausel: „Allfällige Streitigkeiten zwischen dem RA und der RAK Wien betreffend die Auslegung und Anwendung dieses S…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob die Außerkraftsetzung eines Schiedsvertrages nach Wegfall eines Schiedsrichters wegen Verlustes der vertraglich bedungenen Qualifiktation beantragt werden kann, er ist aber nicht berechtigt. Nach dem hier vorliegenden Statut ü…

  • 8Ob179/00g—OGH Entscheidung

    26. April 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wieder hergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Am 10. 8. 1993 schloss die Antragsgegnerin als "Auftraggeber" mit der Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Architekturbüro H***** Partner und dem Erstantragsteller als "Auftragnehmer" einen Werkvertrag betreffend Architekturleistungen für den Neubau eines Bürogebäudes in Budapest, der von…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses auch berechtigt: Vorweg ist festzuhalten, dass die Rechtsansicht des Rekursgerichtes zutreffend ist, dass die Schiedsvereinbarung gültig zustande gekommen ist, auch wenn die Schiedsgerichtsordnung …