BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 585

§ 585 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

Im Gesetz anzeigen

§ 585 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen — ZPO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
2

Anmerkung

ÜR: Art. VII Abs. 2 und 3, BGBl. I Nr. 7/2006

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2006

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40072260

Zuletzt nach Updates gesucht am

Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass eine Partei vor oder während des Schiedsverfahrens bei einem Gericht eine vorläufige oder sichernde Maßnahme beantragt und dass das Gericht eine solche Maßnahme anordnet.

Entscheidungen
3

  • 2Ob41/04z—OGH Entscheidung

    17. März 2005
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit EUR 499,39 darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller hatte 1996 seinen Beitritt zum anwaltlichen Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien erklärt. Dessen Statut enthält in Punkt 9.3. folgende Schiedsklausel: „Allfällige Streitigkeiten zwischen dem RA und der RAK Wien betreffend die Auslegung und Anwendung dieses S…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob die Außerkraftsetzung eines Schiedsvertrages nach Wegfall eines Schiedsrichters wegen Verlustes der vertraglich bedungenen Qualifiktation beantragt werden kann, er ist aber nicht berechtigt. Nach dem hier vorliegenden Statut ü…

  • 8Ob179/00g—OGH Entscheidung

    26. April 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wieder hergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Am 10. 8. 1993 schloss die Antragsgegnerin als "Auftraggeber" mit der Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Architekturbüro H***** Partner und dem Erstantragsteller als "Auftragnehmer" einen Werkvertrag betreffend Architekturleistungen für den Neubau eines Bürogebäudes in Budapest, der von…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses auch berechtigt: Vorweg ist festzuhalten, dass die Rechtsansicht des Rekursgerichtes zutreffend ist, dass die Schiedsvereinbarung gültig zustande gekommen ist, auch wenn die Schiedsgerichtsordnung …

  • 3 Ob 310/34—OGH Entscheidung

    11. April 1934
    • Rechtssätze
    2

  • RS0115088—OGH Rechtssatz

    17. März 2005·2 Entscheidungen

    Können sich die beiden bestellten Schiedsrichter nicht über die Person des Obmannes einigen und kann der vertragsmäßig dafür bestellte Dritte (hier: Kammervorstand) wegen Verlustes seiner diesbezüglichen Funktion infolge Aufhebung der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr tätig werden, findet § 585 ZPO keine Anwendung, sondern hat das Gericht gemäß § 582 ZPO auf Antrag den Obmann zu bestellen (Hier: Wegfall der vereinbarten SchiedsgerichtsO der Bundesingenieurkammer und der darin für die Obmannbestimmung vorgesehenen Zuständigkeit des Vorstandes der Bundesingenieurkammer).

  • RS0045043—OGH Rechtssatz

    11. April 1934·1 Entscheidung

    Ist in einem Schiedsvertrag für den Fall, als einer der Schiedsrichter aus dem Amte ausscheidet, Ergänzung durch Zuwahl vorgeschrieben, so ist nach Zulaß des § 585 ZPO für sämtliche im § 583 Abs 2 Z 1 ZPO angegebenen Tatbestände eine vom Gesetz abweichende vertragliche Regelung getroffen.