RS0115048 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte den Rechtsanwalt Mag. D***** B*****, zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter des Betroffenen. Als Wirkungsbereich legte es die Vertretung in zwei bestimmten Zivilprozessen fest. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge und sp…

Der Schriftsatz bedarf einer neuerlichen Verbesserung: 1.1 Im außerstreitigen Verfahren über die Erwachsenenvertretung muss ein Revisionsrekurs nach § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder eines Notars enthalten. Diese Bestimmung korrespondiert mit § 6 AußStrG, wonach sich d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Marktgemeinde betreibt auf dem Grundstück eines Dritten ein Retentionsbecken samt Abfluss zum Schutz gegen Hochwasser. Die Beklagte ist Eigentümerin des benachbarten Grundstücks. Die Klägerin begehrt in ihrer im Mai 2017 eingebrachten Klage die Feststellung, dass ihr gegenüb…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil höchstgerichtliche Judikatur zur Frage fehlt, ob das Rekursgericht einen neuerlichen Sanierungsversuch iSd § 6 Abs 2 ZPO zu unternehmen hat, wenn eine vom Erstgericht aufgetragene Sanierung gescheitert ist; er ist aber nicht berech…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob dreier Miteigentumsanteile der Erstantragstellerin, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung bzw Kfz Tiefgaragenabstellplätzen verbunden sind, die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Zweitantragstellerin im Rang der Anmerkung der Zusage von Wohnung…

Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Vertreter der Antragsteller am 12. 4. 2018 zugestellt. Der letztlich erst am 21. 6. 2018 im elektronischen Rechtsverkehr eingelangte Revisionsrekurs der Antragsteller ist verspätet. 1.1. Die Rekursfrist (Revisionsrekursfrist) beträgt im Grundbuchsverfahren …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Die Revisionsrekurswerberin hat entgegen § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG keine Gründe für die vom Rekursgericht verneinte Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesondert genannt (vgl RIS Justiz RS0043644). Das Rechtsmittel wäre allerdings auch dann, wenn die spezifischen Inhaltserfordernisse einer Zulassung…

1. Der Rekurs gegen den in Ansehung eines Teilbetrags von 2.003,76 EUR und im Kostenpunkt ergangenen Aufhebungsbeschluss wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte verkaufte den Klägern eine Liegenschaft samt einem darauf errichteten Haus. Der Rohbau wurde von der Nebenintervenientin auf Seite des Beklagten (im Folgenden: Nebenintervenientin) errichtet. Die Kläger machten Gewährleistungsansprüche - ursprünglich in einer Gesamthöhe von…

Die von der Nebenintervenientin erhobene außerordentliche Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen unzulässig. Ihr Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss ist absolut unzulässig. 1. Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgeric…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit damit die Kostenentscheidung in dem angefochtenen Beschluss bekämpft wird. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit S 35.294,04 (darin enthalten S 5.882,34 Umsatz…

Begründung: Mit ihrem Antrag begehrte die betreibende Partei unter anderem, einen in New York ergangenen Schiedsspruch vom 14. 11. 1995 im Inland für vollstreckbar zu erklären. In seinem im ersten Rechtsgang ergangenen Aufhebungsbeschluss vom 26. 11. 1997, AZ 3 Ob 320/97y (SZ 70/249 = IPRax 2000, …

Nach § 83 Abs 2 EO sind auf das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels, soweit nicht im zweiten Titel des ersten Abschnitts des ersten Teils der EO etwas anderes bestimmt wird, die Bestimmungen über die Exekution inländischer Akte und Urkunden sinngemäß anzuwenden…