RS0115045 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss insgesamt zu lauten hat: 1. Zur Sicherung des Anspruchs auf Wohnungserhaltung wird dem Gegner der gefährdeten Partei verboten, über die in der Stiftungsurkunde vom 19. Ju…

Begründung: Die gefährdete Partei (idF: Frau) ist seit mehr als 30 Jahren mit dem Gegner der gefährdeten Partei (idF: Mann) verheiratet. Beim Bezirksgericht S* behängt seit Jänner 2020 die vom Mann eingebrachte Ehescheidungsklage. Die eheliche Wohnung befindet sich seit jeher in P*, im landwirtschaf…

1. Der Anspruch nach § 97 ABGB setzt die Verfügungsbefugnis des anderen Ehegatten voraus. Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat letzterer nach § 97 ABGB einen Anspruch darauf, dass der verfügu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss als einstweilige Verfügung insgesamt lautet: „1.) Zur Sicherung des Anspruchs auf Wohnungserhaltung wird a) dem Gegner der gefährdeten Partei verboten, über seinen Hälfteanteil an …

Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet, ein Scheidungsverfahren ist beim Erstgericht anhängig. Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der im Spruch genannten Liegenschaft mit darauf errichtetem, die Ehewohnung bildendem Einfamilienhaus, das die Antragstellerin mit der gemein…

1. Die aus § 97 ABGB abzuleitenden Ansprüche auf Erhaltung der (Ehe )Wohnung zugunsten des darauf angewiesenen Ehegatten gegenüber dem verfügungsberechtigten Ehegatten können, soweit es sich nicht um Geldforderungen handelt, gemäß § 382h EO mittels einstweiliger Verfügung insbesondere durch ein Ve…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung mit Ausnahme der Kostenentscheidung und mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die gefährdete Partei die Klage zur Geltendmachung des gesicherten …

Begründung: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe. Ein Scheidungsverfahren ist seit 2012 anhängig. Die gefährdete Partei (im Folgenden: Antragsteller) hat außer der gemeinsamen Ehewohnung keine andere Wohnmöglichkeit. Die Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: Antragsgegnerin) kommt nur no…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Einstweilige Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO: 1.1. Die hier im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Ehescheidung beantragte Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens (Liegenschaft samt Ehewohnung) ist eine einstweilige Verfügung zur Si…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 445,82 EUR (darin enthalten 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile leben in noch aufrechter Ehe gemeinsam in der Ehewohnung. Die Liegenschaft, auf der sich diese Wohnung befindet, steht im beiderseitigen Hälfteeigentum und ist mit mehreren Pfandrechten belastet. Im Grundbuch ist auch ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes Niederöste…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage der Behauptungs- und der Bescheinigungspflicht für eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses nach § 382h EO eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten ist. Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist ab…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in Ansehung der Abweisung des Begehrens, den Gegner der gefährdeten Partei zur Zahlung des Rückstands von Vorschreibungen in Höhe von 485,93 EUR, des Rückstands von Kreditrückzahlungen in Höhe von 717,92 EUR…

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aufrecht. Ein Scheidungsverfahren ist seit November 2009 anhängig. Die Streitteile sind Eigentümer der Eigentumswohnung *****. Dabei handelte es sich um die gemeinsame Ehewohnung. Der Ehe entstammt der am 22. 3. 2009 geborene David. Am 29. 10. 2009 zog der Bek…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist zum Teil auch berechtigt. Nach § 97 ABGB hat ein Ehegatte, der über die zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Gatten dienende Wohnung verfügungsberechtigt ist, alles zu unterlassen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss als einstweilige Verfügung insgesamt lautet: „1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Wohnungserhaltung wird a) dem Antragsgegner Günther (im Grundbuch Günter) K*****, geb. am *****, ve…

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aufrecht. Ein Scheidungsverfahren ist seit 2010 anhängig. Der Antragsgegner ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der sich die von beiden Ehegatten mit den gemeinsamen Kindern bewohnte Ehewohnung befindet. Die Antragstellerin beantragte zur einstweilige…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1.) Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat dieser nach § 97 Satz 1 ABGB Anspruch darauf, dass der verfügungsberechtigte Ehegatte alles unterlass…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 20. 5. 2003 miteinander verheiratet. Am 15. 2. 2010 brachte die Klägerin (Antragstellerin) beim Erstgericht die Scheidungsklage ein, mit der sie einen sowohl auf § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO als auch auf § 382h EO gestützten Sicherungsantrag verband. Da…

Der vom Antragsgegner gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Aus § 397 Abs 1 EO wie überdies auch aus § 402 Abs 4 iVm § 3 Abs 2 EO ergibt sich, dass über einen Antra…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile der Beschlüsse der Vorinstanzen zu lauten hat: Der Antrag der klagenden und gefährdeten Partei vom 10. 4. 2009 (ON 20) au…

Begründung: Zwischen den Streitteilen ist zu 80 C 38/07s des Erstgerichts ein Scheidungsverfahren anhängig. Am 18. 9. 2008 erhob der Ehemann eine auf den Wohnungserhaltungsanspruch (§ 97 ABGB) gestützte Klage. Die in der Klage näher bezeichnete Mietwohnung war der letzte gemeinsame Wohnsitz der Par…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Frage der Verfügungsberechtigung der Antragsgegnerin unrichtig beurteilt wurde; er ist auch berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss, mit dem die hier zu beurteilende einstweilige Verfügung eingeschränkt wurde (Beschluss vom 4. 8. 2009)…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren endgültig, die gefährdete Partei hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren vorläufig s…

Begründung: Die Streitteile sind in aufrechter Ehe verheiratet. Ein Verfahren über eine Scheidungsklage ist anhängig. Als Ehewohnung diente den Streitteilen das Haus Baden, W*****, das sie im November 1997 je zur Hälfte erwarben. Es wird derzeit nur von der gefährdeten Partei (Antragstellerin) und …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. Das Erstgericht hat zwar keinen Sachverhalt als bescheinigt festgestellt; das Rekursgericht ist aber davon ausgegangen, dass das Vorbringen der Antragstellerin im Sicherungsantrag festgestellt werden sollte. Damit …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, ihrem Gegner die mit 399,74 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 66,62 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur Beklagter) ist verfügungsberechtigter Hauptmieter eines Reihenhauses in Wien, das als Ehewohnung diente. Der Beklagte trug während aufrechter Lebensgeme…

Durch das EheRÄG 1999 BGBl I 125/1999 schuf der Gesetzgeber zur Sicherung des Anspruchs nach § 97 ABGB eine besondere gesetzliche Regelung, nämlich den mit 1. Jänner 2000 in Kraft getretenen § 382e EO. Diese Bestimmung umfasst sowohl Ansprüche eines Ehegatten auf Befriedigung seines dringenden Wohnb…

Dem Revisionsrekurs des Erstgegners der gefährdeten Partei wird teilweise, jenem der Zweitgegnerin der gefährdeten Partei hingegen zur Gänze Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt neu zu lauten haben: EINSTWEILIGE VERFÜGUNG 1. Dem Ers…

Begründung: Die Parteien haben am 20. 11. 1973 vor dem Standesamt W***** die Ehe geschlossen. Mit der am 2. 12. 2002 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung dieser Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Gleichzeitig beantragte sie zur Sicherung ihres Anspruches auf Erhaltung ih…

Die Revisionsrekurse sind aus den vom Rekursgericht formulierten Grunde zulässig und, da das Rekursgericht die Rechtslage (von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweichend) verkannt hat, hinsichtlich des Beklagten teilweise, hinsichtlich der KG hingegen zur Gänze berechtigt. Zur in der R…