RS0114955 – OGH Rechtssatz

I.1. Das mit Beschluss vom 12. August 2020 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt . I.2. Die Schriftsätze der klagenden Partei vom 18. Juli…

Begründung und Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] 1. Der Senat hat das vorliegende Revisionsverfahren mit Beschluss vom 12. 8. 2020, 4 Ob 120/20f 51, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag nach Art 267 AEUV unterbroche…

[18] Die Revisionen sind zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; nur die Revision der Beklagten ist auch berechtigt. [19] 1.1. Finanzierungsleasingverträge werden teils als „Sachüberlassungsverträge eigener Art“, teils als „atypische Mietverträge“, aber auch als Verträge mit kauf- und kreditv…

I. Das bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) am 17. Februar 2021 eingereichten, zu C 100/21 behandelten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Fortsetzungsantrag der Klägerin wird, soweit e…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erwarb am 29. August 2019 den von der Beklagten hergestellten PKW der Marke Audi Q5 quattro TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN): *, in dem ein 2.0 Liter Dieselmotor Typ EA 189 mit 105 kW/143 PS verbaut ist, mit der Erstzulassung 17. November 2009 u…

[16] I.1. Der Senat hat aus Anlass des Rekurses mit Beschluss vom 22. Februar 2023 in der vorliegenden Rechtssache (10 Ob 49/22m) das Rekursverfahren bis zur Entscheidung des EuGH über den vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) am 17. Februar 2021 beim Europäischen Gerichtshof eingereichten, zu …

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird – unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt wie folgt abgeändert: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.733,20 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 3. 2021 binnen 14 Tagen zu zahl…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Herstellerin von Intrauterinpessaren (in der Folge: Spirale). Der Klägerin wurde 2015 eine solche Spirale zur Empfängnisverhütung eingesetzt, bei der ein Mangel am Ausgangsmaterial (vermehrte Bruchneigung) vorlag. Bei der (aufgrund der zu Ende gehenden Wir…

[10] Beide Revisionen sind wegen einer im Einzelfall aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und jeweils teilweise berechtigt . Sie werden in der Folge gemeinsam behandelt. [11] 1. Unstrittig ist unter Bedachtnahme auf Art 5 Abs 1 Rom II VO österreichisches Sachrecht anzu…

I. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 2.585,70 EUR (hierin enthalten 430,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revisionsrekurs des Antragstellers wird …

Begründung: Zu I. : [1] Mit Beschluss des Gerichts des Bezirks Zentralniy der Stadt Minsk vom 13. Oktober 2017 wurde der Unterhaltsanspruch des (bei seiner Mutter in Weißrussland lebenden) Antragstellers gegenüber dem Antragsgegner, seinem (in Österreich lebenden) außerehelichen Vater, ab 1. Juni …

[6] Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [7] 1. Entgegen dem Standpunkt des Antragsgegners war das Rekursgericht nicht gehalten, den erstgerichtlichen Beschluss im Hinblick auf die rechtskräftige Vollstreckbarerklärung des …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der beklagten Partei die mit 4.283,46 EUR (darin 683,91 EUR USt), der Erst und Zweitnebenintervenientin die mit 4.948,91 EUR (darin 989,78 EUR USt), den Dritt bis Fünftnebenintervenientinnen die mit 4.925,60 EUR (d…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt Schadenersatz aus einem Kartellverstoß der Beklagten. Dem liegt der Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2016, AT.39824 – Trucks, zugrunde, mit dem ausgesprochen wurde, dass die Beklagte, die Dritt- bis Fünftnebenintervenientin und die Sechst- bis…

[8] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [9] 1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Beh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.114,43 EUR (darin keine USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist eine gewerbliche Fahrzeughändlerin, die im Internet auf der Homepage www.autoscout24.at potentiellen Autokäufern auch aus Österreich die Möglichkeit bietet, Neu und Gebrauchtwagen zu erwerben. Der Erstkläger stieß über die Homepage auf das Unternehmen der Beklagte…

[8] Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts – nicht zulässig, er kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzeigen. [9] 1. Die der Entscheidung des Rekursgerichts zugrundeliegende Rechtsauffassung, die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.569,30 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der im Vereinigten Königreich wohnende Kläger ist britischer Staatsbürger und begehrte mit Klage vom 7. 9. 2021 von der Beklagten 27.200 GBP und die Feststellung, dass ihm die Beklagte für sämtliche künftig fällig werdenden Ansprüche aus einem „agency cooperation agreement“ vom Jul…

[8] Das Rechtsmittel ist – da die Frage, ob der Kläger eine Sicherheit nach § 57 ZPO leisten muss, nicht den Kostenpunkt betrifft – nicht jedenfalls unzulässig ( RS0036171 ); der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund auch zulässig, jedoch nicht berechtigt. [9] Die Bekl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.110,45 EUR (ohne USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine in Feldkirch ansässige Partnerschaft von Notaren. Sie unterh ält eine Homepage, die auch in der Schweiz empfangen werden kann . Unter dem Menüpunkt „Kontaktieren Sie uns“ sind ihre Telefonnummer mit internationaler Vorwahl und ein Anfahrtsplan zu finden, bei d…

[10] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [11] 1. Die Rechtsmittelwerber führen gegen die angefochtene Entscheidung ins Treffen, dass der Verbrauchergerichtsstand im vorliegenden Verfahren nicht zum Trag…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluss des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass er insgesamt zu lauten hat: „Die Bezeichnung der viertbeklagten Partei wird auf Z***** Ltd, *****, berichtigt. Das gegen die Z***** Italia geführte Verfahren wird …

Begründung: [1] Die Kläger machen Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. 9. 2017 geltend, an dem drei Fahrzeuge beteiligt waren. Der Erstbeklagte lenkte einen von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Porsche. Als Viertbeklagte führen die Kläger im Rub…

[9] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Berichtigung der Parteibezeichnung abgewichen ist. Er ist dementsprechend auch berechtigt . [10] 1. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist es weder eine Änderung der Klage noch …

1. Das Rechtsmittel wird, soweit es sich inhaltlich als Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. 2. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts, das im Umfang der Bestätigung einer Teilabweisung von 1.062 EUR sA …

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. März 2015 ereignete sich kurz nach 10:00 Uhr im Schigebiet ***** auf einer schwarz markierten Piste im Kreuzungsbereich mit einem Schiweg ein Schiunfall, bei dem der Beklagte nach einem Sturz am linken Pistenrand auf der steilen Piste quer über den Hang gegen die am…

[14] 1. Der in der außerordentlichen Revision enthaltene Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss ist unzulässig und daher zurückzuweisen. [15] Die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss setzt nicht nur eine erhebliche Rechtsfrage iSd …