RS0114709 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit ihrer gegen die E***** S***** und W*****gesellschaft mbH gerichteten Klage begehrten die Kläger Schadenersatz aufgrund des Erwerbs von Anleihen einer mittlerweile insolventen Emittentin. Die Haftung der Beklagten stützten sie insbesondere auf deren Fehlverhalten als Abschlussp…

[8] 1. Vorauszuschicken ist, dass auch derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde, grundsätzlich legitimiert ist , die Überprüfung dieser Rechtsansicht zu verlangen (RIS Justiz RS0035319; RS0107893). Sowohl die nach Auffassung des Rekursgerichts Beklagte als auch die E***…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Nach dem Bewertungsausspruch des Rekursgerichts übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands nicht 5.000 EUR. Der Revisionsrekurs wäre daher nur dann nicht jedenfalls unzulässig, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO handelte. Die Ausnahme von der wertgrenzenmäßigen Beschrän…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Klage vom 3. 12. 2008 begehrte der Kläger von der Beklagten ausständigen Werklohn. Ihm stünde aus diversen Rechnungen für Arbeiten an einer bestimmten Wohnhausanlage das geltend gemachte Kapital zu. Die Beklagte habe ihn mit Schreiben vom 4. 7. 2006 damit beauftragt, aufgrund eines A…

1. Das Rekursgericht ist von zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Auch der Kläger anerkennt, dass sich aus den anspruchsbegründenden Tatsachenbehauptungen für den Prozessgegner eindeutig ergeben muss, welches Rechtssubjekt in Anspruch genommen wird. Es muss somit nach dem Sachvorbringen der k…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Ein Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG kann, wenn am vermieteten Objekt Wohnungseigentum nicht begründet ist und daher weder nach § 2 Abs 1 zweiter Satz MRG noch nach § 4 Abs 1 WEG die Rechtsstellung des Vermieters einem Wohnungseigentümer allein zukommt, nur gegen alle Mit und Wohnungseigentümer de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger Kurt M***** brachte am 22. 12. 2008 im ERV eine Klage ein, mit der er die Aufhebung der mit der Beklagten über den Erwerb von Wertpapieren geschlossenen Kommissions/Kaufverträge und die Rückzahlung von 16.159,83 EUR begehrte. Das im ERV übermittelte Deckblatt führte Kurt M****…

Der Revisionsrekurs der Einschreiterin, die den bestätigenden Teil der Rekursentscheidung bekämpft, ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO kommt hier nicht zum Tragen. Die Anfechtung von Konformatsbeschlüsse…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig , weil der Antragsteller keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 MRG) aufzuzeigen vermag. 1. Die Frage, ob sich aus einem Rechtsschutzbegehren in einer auch für die Parteien klaren und eindeutigen Weise ergibt, welches Rechtssubjek…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Das als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rechtsmittel der Richard K***** GmbH wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage von seinem ehemaligen, zunächst als Richard K***** GmbH bezeichneten Arbeitgeber beendigungsabhängige Ansprüche in der Gesamthöhe von EUR 30.188,78 brutto sA wegen angeblich ungerechtfertigter Entlassung per 16. 3. 2004. Die Richard K***** GmbH wendet…

Zwar ist richtig, dass die Änderung der Parteibezeichnung nicht dazu führen darf, den Mangel der Sachlegitimation des vom Kläger mit seiner Klage in Anspruch genommenen Rechtssubjekts zu sanieren. Eine Klageänderung liegt aber selbst im Falle der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts dann nicht …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Der Revisionsrekurswerber wendet sich in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die ständige - keineswegs nur in Rechtssachen mit Bezug zum WEG ergangene - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die bloße Richtigstellung der nur falsch bezeichneten, aber eindeutig klar erkennbaren P…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss über die Richtigstellung ihrer Bezeichnung wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rechtsmittel …

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage von seinem ehemaligen, als S***** B***** GmbH bezeichneten Dienstgeber beendigungsabhängige Ansprüche in der (eingeschränkten) Gesamthöhe von EUR 17.660,56 brutto sA. Die S***** B***** GmbH wendete ein, dass der Kläger nicht bei ihr beschäftigt gewesen…

Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der S***** Handels GmbH gegen den Beschluss auf Richtigstellung ihrer Parteibezeichnung: Zwar ist richtig, dass die Änderung der Parteibezeichnung nicht dazu führen darf, den Mangel der Sachlegitimation des vom Kläger mit seiner Klage in Anspruch genommenen Rech…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seiner auf Schadenersatzrecht gestützten, gegen die W***** Gesellschaft mbH, *****1100 Wien, gerichteten Klage begehrt der Kläger die Zahlung von zusammen 137.460 S (Schmerzengeld; Behandlungskosten; Ersatz für Sachschäden und frustrierte Aufwendungen). Der Kläger habe am 21. 12. 200…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Im Revisionsrekursverfahren ist es unstrittig, dass die Revisionsrekurswerberin, also die Unternehmensträgerin mit…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung wird, insoweit sie sich gegen einen angenommenen Revisionsrekurs "gegen die Republik Österreich" richtet, zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger richtete seine am 31. 8. 1999 beim Erstgericht überreichte Klage gegen die beklagte Partei "Republik Österreich Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Bundessozialamt Wien, Niederösterreich, Burgenland" und begehrte, die beklagte Partei zur Zahlung eines Betra…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidugen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, sind nach § 45 JN nicht anfechtbar. Durch die Neuformulierung des Gesetzeswortlautes durch die ZVN 1983 sollte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Ausgleichsschuldnerin wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Antrag ON 66 benennt sowohl im Rubrum als auch auf der letzten Seite zwei von der Ausgleichsschuldnerin verschiedene Antragsteller. Die Entscheidung des Erstgerichts bezieht sich in Zusammenhang mit diesem Schriftsatz lediglich auf "Antragsteller", sodass keine Rede davon sein kann, es sei fest…