RS0114517 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Schuldner war Eigentümer einer Liegenschaft. Um sie dem exekutiven Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, brachte er einen über keinerlei kaufmännische Erfahrung verfügenden Arzt, mit dem ihn die gemeinsame Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung verband, unter Verheimlichu…

[3] Diese Beurteilung bedarf entgegen der Ansicht der Beklagten in ihrer außerordentlichen Revision keiner höchstgerichtlichen Korrektur. [4] I.1. Im Anfechtungsrecht vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass beim Handeln eines gesetzlichen Vertreters zwar grundsätzlich …

1. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Punktes 1. des Ersturteils und der Kostenentscheidungen unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass der Punkt 2. des Urteils zu …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. November 2009 wurde über das Vermögen der M***** (im Folgenden auch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als „Schuldnerin“ bezeichnet) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter beste…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt; die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. 1. Zur Revision der Beklagten: In ihrer Revision macht die Beklagte zusammengefasst geltend, dass ihr eigener Kenntnisstand und nicht derjenige des Vertreters maßgebend sein müsse, zumal sie knapp 1 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.314,62 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 385,77 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand der auf § 2 Z 1 und 2 AnfO gestützten Anfechtungsklage ist (nur) der Abschluss eines Pfandvertrags am 7. August 2006 durch die Mutter des Klägers (im Weiteren nur: Mutter) und ihren Ehegatten zugunsten der beklagten Bank über ein Höchstbetragspfandrecht von 500.000 EUR; dazu v…

Die Revision erweist sich ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts aus folgenden, kurz darzustellenden Gründen (§ 510 Abs 3 ZPO) als nicht zulässig : 1. Die Prüfung der Benachteiligungsabsicht (in welcher Ausprägung auch immer) des Rechtsvertreters der Mutter durch das Berufun…

Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. zu Recht erkannt: Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Berücksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teilzinsenbegehrens zu lauten haben: „Das Klag…

Entscheidungsgründe: Das Verfahren befindet sich im dritten Rechtsgang, in dem der Oberste Gerichtshof erstmals damit befasst ist. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist (nur mehr) ein Leistungsbegehren des Anfechtungsklägers über 218.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. Dezember 2004 wegen nützlicher A…

Die Revision der Beklagten ist zulässig , weil dem Berufungsgericht korrekturbedürftige Fehlbeurteilungen unterlaufen sind, sie ist im Ergebnis auch berechtigt . I. Soweit die Beklagten den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO darin erblicken, dass das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbesc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.315,60 EUR (darin 552,60 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Lieferantin für „Repromaterial“, das etwa zum Einbau in Autohebebühnen und Bagger bestimmt ist. Seit den 70-er Jahren des 20. Jahrhunderts belieferte sie ein slowenisches Unternehmen, an dem Walter W***** als Gesellschafter beteiligt war. Bis 11. Mai 1995…

Die Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, aber nicht berechtigt. I. Die Anwendung österreichischen Rechts durch die Vorinstanzen entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach bei der Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkurses, w…

Die Revisionen der erstbeklagten Partei in Ansehung der Zahlungen vom 26. August 2004 von 500 EUR und vom 13. September 2004 von 1.000 EUR, der neunzehntbeklagten Partei in Ansehung der Zahlung vom 3. August 2004 von 2.500 EUR sowie der zwanzigstbeklagten Partei in Ansehung der Zahlungen vom …

Entscheidungsgründe : Mit Beschluss vom 27. Jänner 2006 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. In diesem Verfahren meldeten die Gläubiger bisher Konkursforderungen im Ausmaß von 7.369.352,45 EUR an, wovon …

Die Revisionen der Neunzehntbeklagten in Ansehung der Zahlung von 2.500 EUR am 3. August 2004 und der Zwanzigstbeklagten in Ansehung der Zahlungen von 2.500 EUR am 3. August 2004 und von 3.040 EUR am 13. September 2004 sind unzulässig. Im Übrigen sind die Revisionen zulässig, aber nicht berec…

Die „außerordentliche“ Revision der sechstbeklagten Partei (in Ansehung angefochtener Zahlungen von 1.000 EUR, 2.000 EUR und 150 EUR) wird zurückgewiesen. Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind jeweils im Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit schuldig, der kl…

Entscheidungsgründe : Mit Beschluss vom 27. Jänner 2006 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. In diesem Verfahren meldeten die Gläubiger bisher Konkursforderungen im Ausmaß von insgesamt 7.369.352,45 EUR…

Die als „außerordentliche“ bezeichnete Revision der Sechstbeklagten in Ansehung angefochtener Zahlungen von 1.000 EUR, 2.000 EUR und 150 EUR wird zurückgewiesen. Die Revisionen der Erst- und Zweitbeklagten und der Viert- bis Sechstbeklagten sind zwar zulässig, weil zumindest zur Frage, ob für die…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die erst-, zweit- und viertbeklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.367,94 EUR (darin 394,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 27. Jänner 2006 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. In diesem Verfahren meldeten die Gläubiger bisher Konkursforderungen im Ausmaß von insgesamt 7.369.352,45 EUR an,…

Die Revisionen der Erst-, des Zweit- und des Viertbeklagten sind zwar zulässig, weil zumindest zur Frage, ob für die Anfechtbarkeit nach § 29 Z 1 KO die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Empfängers über die Unentgeltlichkeit Anfechtungsvoraussetzung ist, eine klare und gefestigte Rechtsprechu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin schloss im September 2000 mit der P***** GmbH einen Kontokorrentkreditvertrag. Der Zweitbeklagte war damals Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Da der Zweitbeklagte im Jahr 2001 eine Ausbildung zum Berufspiloten begann, schenkte er der Erstbeklagten, sei…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Vor der Behandlung des Rekurses ist Folgendes auszuführen: Aus dem von der Klägerin als Beilage ./D in Fotokopie vorgelegten, die angefochtene Schenkung betreffenden Notariatsakt, dessen Übereinstim…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung. Die Revisionswerberin vermag keine erheblichen Rechtsfragen aufzuzeigen: 1. Zum Wert des Streitgegenstands ist vorauszuschicken, dass bei einer Anfechtungsklage höchstens der Wert des zu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Vater der Beklagten schenkte seinen damals unmündigen, am 23. 5. 1975 und am 19. 6. 1977 geborenen Töchtern - den Beklagten - mit Notariatsakt vom 4. 4. 1986 je zur Hälfte ihm damals gehörende Liegenschaften unter der Bedingung, dass für ihn und seine dem Schenkungsvertrag beitrete…

Hiezu wurde erwogen: Der Tatbestand des § 2 Z 1 AnfO verlangt ua Kenntnis des anderen Teiles von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners. Handelt ein gesetzlicher Stellvertreter für den anderen Teil (den Anfechtungsgegner), so ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend (König, Anfec…