RS0114446 – OGH Rechtssatz

I. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils richtet, wird es als jedenfalls unzulässiger Rekurs zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger und die Beklagte hatten mit weiteren Vertragsparteien eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit bei der Durchführung von Antigen-Schnelltestungen in Apotheken abgeschlossen. [2] Der Kläger begehrte von der Beklagten die Rückzahlung von 174.160,54 EUR zunächst mit der …

[8] Das Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen den Aufhebungsbeschluss richtet, absolut unzulässig . Im Übrigen ist der außerordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [9] I. Soweit sich die Beklagte gegen den Aufhebungsbeschluss wendet, handelt es sich um einen…

Sowohl die Revision der Klägerin als auch die Revisionsbeantwortung der Beklagten werden zurückgewiesen .…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen auf Antrag der Klägerin abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des…

1.1. Zum Schadenersatzbegehren führte das Erstgericht im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung aus, es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Stromlieferanten bei Beendigung eines Vertragsverhältnisses dafür sorgen, dass der Stromzähler abgeschaltet und gesperrt wird und ein neuerlicher St…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. …

Das Berufungsgericht sprach über Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO aus, die ordentliche Revision sei zulässig. Es begründete diesen Ausspruch damit, dass zwar das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Verschleppungsabsicht im Sinne des § 275 Abs 2 ZPO naturgemäß immer stark einzelfallbezogen sei, doch sei zur…