RS0114322 – OGH; AUSL EGMR Rechtssatz

Es verletzen das Gesetz l. die Unterlassung der öffentlichen Verkündung der Entscheidung über den von der Genannten gemäß § 2 Abs 1 lit b StEG geltend gemachten Ersatzanspruch in den Bestimmungen des § 6 Abs 4 StEG iVm Art 6 Abs 1 MRK; 2. der Beschluss vom 21. Juli 2003 (ON 209) in den Bestimmungen …

Gründe: Annemarie H***** wurde am 6. April 1998 in Frankreich auf Grund des Haftbefehles des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 9. März 1998, GZ 31 Vr 570/97-14 und 20, festgenommen und dort in Auslieferungshaft genommen (S 229 ff, 239, 249 ff/I). Dem Haftbefehl lag der dringende Verdacht des Verbr…

Das Vorgehen und die Entscheidung des Landesgerichtes Wiener Neustadt stehen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die grundrechtskonforme Auslegung der Verfahrensbestimmung des § 6 StEG…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 2 Abs. 1 lit. b StEG - Unschuldsvermutung und Haftentschädigung. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: ATS 75.135,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 11.3.1993 wurde der Bf., ein frz. Staatsangehöriger, von der belg. Polizei in Brüssel aufgrund eines vom LG Salzburg am 14.5.1992 ausgestellten internationalen Haftbefehls festgenommen. Der Bf. wurde des versuchten Mordes verdächtigt. Nach seiner Auslieferung wurde am 2.7…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf öffentliche Urteilsverkündung) und Art. 6 (2) EMRK (Grundsatz der Unschuldsvermutung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 (1) EMRK: Der Bf. bestreitet nicht, dass der Beschluss des OLG Linz vom 1.2.1995 am …

In der Strafsache gegen Mamadou Yaya B*****, AZ 5c E Vr 10.542/94 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, wurde durch die Unterlassung einer öffentlichen Verhandlung über die vom Genannten nach § 2 Abs 1 lit b StEG geltend gemachten Ersatzansprüche, durch die Unterlassung der öffentlichen Verkündu…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. November 1994, GZ 5c E Vr 10.542/94-29, wurde Mamadou Yaya B***** von der gegen ihn wegen der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1,…

Zutreffend zeigt der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde (§ 33 Abs 2 StPO) auf, dass im zweiten Rechtsgang des Verfahrens zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen des Mamadou Yaya B***** nach § 2 Abs 1 lit b StEG strafprozessuale Prinzipien verl…

In der Strafsache gegen Salvatore Lamanna, AZ 36 Vr 1901/93 des Landesgerichtes Salzburg, verletzt die Unterlassung der öffentlichen Verkündung des Beschlusses eines Geschworenengerichtes beim Landesgericht Salzburg vom 10. Oktober 1994 gemäß § 2 Abs 1 (richtig:) lit b StEG sowie das Nichtb…

Gründe : …

Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Salzburg vom 10. Oktober 1994, GZ 36 Vr 1901/93 291, wurde Salvatore Lamanna von der gegen ihn wegen der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und des Ver…