RS0114297 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die beklagte Abschlussprüferin haftet aufgrund des rechtskräftigen Zwischenurteils des Erstgerichts für den Schaden der geprüften Gesellschaft, den diese durch die verzögerte Insolvenzeröffnung erlitten hat, weil die Geschäftsführer aufgrund des unrichtig erteilten uneingeschränkte…

[3] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [4] 1.1. Die §§ 273 bis 275 UGB haben nach ständiger Rechtsprechung primär den Zweck, die geprüfte Gesellschaft vor Vermögensschäden zu schützen (RS0114297 [T1]; vgl jün…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die A* AG Co KG (FN *; ab 20. 12. 2008 A* GmbH Co KG [kurz: Kommanditgesellschaft]) war nach diversen Umgründungsvorgängen in den Jahren 2007/2008 vor dem 1. 12. 2008 100%ige „Muttergesellschaft“ der A* G* GmbH (FN * [kurz: G* GmbH]), die ihrerseits zahlreiche Beteiligungen an au…

[19] Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. [20] 1. Die Beklagte hält in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Klägerin aufrecht; die vorliegend geltend gemachte Schadenersatzforderung sei nicht vom Sanierungsplan erfasst, weshalb die erfolgt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 5.054,04 EUR (darin 842,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Schuldnerin ist eine mittelgroße Kapitalgesellschaft im Sinne des § 221 Abs 1 UGB und seit 3. 9. 2002 im Firmenbuch eingetragen. Ab dem Geschäftsjahr 2003 fanden die gemäß § 268 Abs 1 UGB verpflichtenden Abschlussprüfungen statt. Der Alleingesellschafter der Schuldnerin war …

Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Erwägungen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Klagsanspruch Der Anspruch eines Gläubigers auf Ersatz des „Quotenschadens“ im Sinne des § 69 Abs 5 IO richtet sich gegen den Schuldner bzw dessen Vertreter …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 4. 3. 1996 wurde über das Vermögen einer Bauaktiengesellschaft (in der Folge nur: Gemeinschuldnerin) das Ausgleichsverfahren und am 5. 8. 1996 der Anschlusskonkurs eröffnet; der Kläger ist der Masseverwalter. Die beklagte Partei, die zum Abschlussprüfer der Gemeinschuldnerin best…

Kernfrage des Verfahrens ist es, ob die beklagte Partei bei der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinschuldnerin zum 31. 12. 1994 bei Erteilung des (positiven) Bestätigungsvermerks mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist. Die Grundsätze, wie einerseits der Jahresabschluss aufzustellen u…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 2.637,76 EUR (darin 439,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der P***** GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Diese ist Teil eines Konzerns, an dessen Spitze eine niederländische Gesellschaft steht. Die niederländische Gesellschaft hält Anteile an einer in Wien ansässigen Aktiengesells…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die Beklagte stützt ihren Verjährungseinwand auf § 8 Abs 4 der Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder (AAB). Danach kann der Schadenersatzanspruch nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Anspruchsberech…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 33.525 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 5.587,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Dr. Friedrich V*****, der zumindest seit 1982 als Abschlussprüfer für die B***** AG (im Folgenden B*****) tätig war, war auch für das Jahr 1992 zum Abschlussprüfer bestellt worden. Zum 1. Jänner 1993 wurde die beklagte Partei gegründet, an der Dr. V***** zu 60 % beteiligt ist. …

Die Revision ist aber nicht berechtigt. Die behaupteten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Zu Unrecht wendet sich die Revisionswerberin auch gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes. Zunächst ist der von der Revisionswerber…