RS0114164 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. September 2000

Eine grundsätzliche Bindung an eine ausländische Sorgerechtsentscheidung kann es nicht geben, da das zentrale Beurteilungskriterium bei allen die Rechte eines Kindes betreffenden Entscheidungen, so auch für die Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung beziehungsweise der dagegen ins Treffen geführten Versagungsgründe, das Wohl des Kindes sein muss (7 Ob 2331/96m = ZfRV 1997, 130).

ABGB §166 G

ABGB §167e

ABGB §176 B

ABGB §177 D

Entscheidung
1

7Ob172/00w—OGH Entscheidung

15. September 2000

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Vaters auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Text

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind österreichische Staatsbürger und seit August 1997 im Inland aufhältig. Die Ehe ihrer Eltern wurde mit Urteil des Volkskreisgerichtes Alt-Havanna, Kuba, vom 15. 3. 1993 geschieden, wobei dieses Gericht hinsichtlich der Minderjährigen ua folgendes bestimmte…

Rechtliche Beurteilung

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen diesem Ausspruch der zweiten Instanz iSd § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil oberstgerichtliche Judikatur zur Frage, ob - wie der Revisionsrekurswerber meint - die österreichischen Gerichte an eine (außerhalb des Wirkungsbereiches des europ…