RS0114023 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Betreibende beantragte aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Wiesbaden als Insolvenzgericht vom 24. Mai 2019 die Exekution zur Erwirkung der Herausgabe näher bezeichneter Unterlagen. [2] Das Erstgericht erklärte – ohne entsprechenden Antrag des Betreibenden – diesen Bes…

[5] Der ausdrücklich nur gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidung (also gegen die [Maßgabe ]Bestätigung der Exekutionsbewilligung) erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Verpflichteten ist absolut unzulässig: [6] Von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in bestim…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen; im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte mit Beschluss vom 23. August 2017 auf Antrag der Betreibenden gegen die Verpflichtete das Urteil des Kreisgerichts Ljubljana vom 20. Juni 2006 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der Betreibenden mit Beschluss vom selben Tag zur Hereinbringung der vol…

Das Rechtsmittel ist zum Teil jedenfalls unzulässig und im Übrigen mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen. 1. Bei der Bekämpfung der Bestätigung der Exekutionsbewilligung übersieht die Verpflichtete, dass die Ausnahmebestimmung des § 411 Abs 4 EO (bis zum Inkrafttreten der EO-Novelle 2016:…

I. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird, soweit er die Bestätigung der Exekutionsbewilligung bekämpft, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs…

Begründung: Am 4. Oktober 2010 erließ das Landesgericht Mailand (Tribunale Ordinario di Milano) über Antrag der Betreibenden, einer Gesellschaft mit Sitz in Italien, den elektronischen Mahnbescheid (decreto ingiunitivo telematico) zur Zahl 34300/2010, mit dem der Verpflichteten, einer GmbH mit Sitz …

Vorauszuschicken ist: Mit der EO Nov 2016, BGBl I Nr 100/2016, erhielten die §§ 79 bis 84 EO die Bezeichnungen §§ 406 bis 411 (Art I Z 21), wobei auch die Rechtsmittelfristen des § 84 EO modifiziert wurden (Art I Z 24). Nach der Übergangsbestimmung des § 447 EO trat ua § 411 EO mit 2. Jänner 2017 i…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird, soweit er die Bestätigung der Exekutionsbewilligung bekämpft, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen; im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO …

Begründung: Das Erstgericht erklärte im zweiten Rechtsgang mit Beschluss vom 19. März 2015 auf Antrag der Betreibenden wider den Verpflichteten das Versäumungsurteil eines Londoner Gerichts vom 9. November 1999 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte die Fahrnis und Forderungsexekution nach…

1. Der Revisionsrekurswerber übergeht bei der Bekämpfung der Bestätigung der Exekutionsbewilligung, dass die Ausnahmebestimmung des § 84 Abs 4 EO nur für Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Vollstreckbarerklärung gilt (RIS Justiz RS0116242 [T1]; dies jedenfalls wenn, wie hier, di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird soweit er sich gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO …

Begründung: Mit Beschlüssen vom 9. Oktober 2015 bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung rückständigen und laufenden Unterhalts aufgrund des Urteils eines Schweizer Gerichts vom 11. März 2009 der Betreibenden die Fahrnis und Forderungsexekution gemäß § 294a EO und erklärte dieses Urteil für v…

1. Das Exekutionsverfahren kennt zwar eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse in § 84 Abs 4 EO für die Fälle der Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels; die Ausnahmeregelung nach § 84 Abs 4 EO ist aber nur auf abweisende Entsc…

Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Exekutionsbewilligung zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Vollstreckbarerklärung einschließlich der Kostenent-scheidung zweiter Instanz werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit die neuerlic…

Begründung: Die Erstverpflichtete, vertreten durch den Zweitverpflichteten, schloss mit der Betreibenden am 1. 8. 2012 einen Kaufvertrag über Solarzellen. Der Unterschrift des Zweitverpflichteten für die Erstverpflichtete ist in der in englischer Sprache verfassten Kaufvertragsurkunde der Zusatz „Gu…

Der gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung gerichtete Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Zur Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs: Gemäß § 86 Abs 1 EO sind die Bestimmungen der §§ 79 ff EO nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtssachen der Europäischen Union ande…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und die Beschlüsse der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass der Antrag der betreibenden Partei auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des…

Begründung: Mit Urteil des Tribunal de Grande Instance de Lyon vom 23. Oktober 1995, AZ 92/4612, Code 204, wurde der Verpflichtete (unter anderem) zur Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von je 1.000 Franc (wertgesichert nach einem französischen Verbraucherpreisindex) und zahlbar zu Handen der…

1. Das Exekutionsverfahren kennt zwar eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse in § 84 Abs 4 EO für die Fälle der Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels; die Ausnahmeregelung nach § 84 Abs 4 EO ist aber nur auf abweisende Entsc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 10. Juni 1994 geborene Betreibende beantragte nach Verbesserung - die Vollstreckbarerklärung eines deutschen Urteils sowie die Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294 EO wider die Verpflichtete aufgrund dieses Titels zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstan…

I. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Exekutionsbewilligung richtet, ist es nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. Im hier gegebenen Zusammenhang kennt das Exekutionsverfahren zwar eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse in § 84 Abs…

Insoweit sich der Revisionsrekurs der erstverpflichteten Partei gegen die Exekutionsbewilligung richtet, wird er zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs der erstverpflichteten Partei nicht Folge gegeben.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob vier aus Liechtenstein stammende Kostentitel, nämlich der Beschluss des Fürstlichen Obergerichts vom 6. Mai 2009, GZ 06 CG.2008.258, ON 35, das Urteil des Fürstlichen Landgerichts vom 16. September 2009, GZ 06 CG.2008.258, ON 46, das …

I. Soweit sich das Rechtsmittel der erstverpflichteten Partei gegen die Exekutionsbewilligung richtet, ist es jedenfalls unzulässig: Eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse gibt es im Exekutionsverfahren seit der EO-Novelle 2000 nur noch in den Fällen der Erteilung oder Versa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte die Schiedssprüche des Schiedsgerichts der Handelskammer des Kanton Tessin vom 14. und 15. Juni 2011 und das Zwischenurteil (gemeint: Zwischenschiedsspruch) vom 23. Dezember 2010 für in Österreich vollstreckbar und bewilligte zur Hereinbringung der im Kopf dieser…

1. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die vom Rekursgericht bestätigte Exekutionsbewilligung richtet, absolut unzulässig (RIS Justiz RS0114023 [T3]), im Übrigen aber mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig: 2. Durch die Bestimmung des § 84 Abs 4 EO ist nur die Bestimmung des § 528 Ab…

Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Bewilligung der Zwangsversteigerung und der Fahrnisexekution zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung werden mit 2.290,32 EUR (darin 381,72 EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Mit Urteil vom 9. September 2008 der 6. Handelsabteilung des Tribunal Bucureşti (in der Folge ungeachtet der vorliegenden unterschiedlichen Übersetzungen: Landesgericht Bukarest) Nr. 8840/09.09.2008, AZ (Dossiernummer) 38845/3/2007, wurde die nunmehr verpflichtete österreichische Ges…

Der Revisionsrekurs ist teilweise unzulässig und teilweise zulässig, aber nicht berechtigt. I. Sowohl das Gericht zweiter Instanz als auch die Revisionsrekurswerberin übersehen offenbar, dass die Ausnahmebestimmung des § 84 Abs 4 EO nur für Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Vo…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der betreibenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte über Antrag der betreibenden Partei die Entscheidung der Kammer I des Gerichts von Padua vom 11. Juni 2008 und die Entscheidung der Kammer II des Zivil- und Strafgerichts Padua vom 8. August 2008 für Österreich für vollstreckbar (Punkt 1 des erstgerichtlichen Bes…

Der gegen den Beschluss des Rekursgerichts von den verpflichteten Parteien erhobene Revisionsrekurs ist zum Teil jedenfalls unzulässig, zum Teil aber mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Der Revisionsrekurs gegen die Exekutionsbewilligung ist nach § 78 EO iVm § 528 Abs…