Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschlüssen vom 7. Dezember 2004 hatte das Erstgericht das Urteil eines Schweizer Zivilamtsgerichts für in Österreich vollstreckbar erklärt und gleichzeitig den betreibenden Parteien, den Kindern des jetzt in Ungarn wohnhaften Verpflichteten, wider diesen zur Hereinbringung eines Un…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist aus dem vom Gericht zweiter Instanz genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Zu Unrecht macht dieser zunächst eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend, weil, wie er bereits längst vorgebracht habe, der Drittschuldner „das Geld" an ihn…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Die am 21. 3. 2001 geborene Minderjährige ist ein uneheliches Kind. Sie ist österreichische Staatsbürgerin und wird im Haushalt ihrer Mutter in Österreich betreut. Der Vater hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Nach der vom Landratsamt Traunstein (Kreisjugendamt) erricht…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. I. Unterhaltsvorschüsse - ausländischer Exekutionstitel 1. Entwicklung der Rechtslage - Regelungsmotive 1. 1. Das Unterhaltsvorschussgesetz wurde 1976 erlassen (BGBl 1976/250). Es bezweckt eine „wirksame Sicherung bereits festgesetzter Unter…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Betreibende beantragte aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Wiesbaden als Insolvenzgericht vom 24. Mai 2019 die Exekution zur Erwirkung der Herausgabe näher bezeichneter Unterlagen. [2] Das Erstgericht erklärte – ohne entsprechenden Antrag des Betreibenden – diesen Bes…

[5] Der ausdrücklich nur gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidung (also gegen die [Maßgabe ]Bestätigung der Exekutionsbewilligung) erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Verpflichteten ist absolut unzulässig: [6] Von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in bestim…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen; im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte mit Beschluss vom 23. August 2017 auf Antrag der Betreibenden gegen die Verpflichtete das Urteil des Kreisgerichts Ljubljana vom 20. Juni 2006 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der Betreibenden mit Beschluss vom selben Tag zur Hereinbringung der vol…

Das Rechtsmittel ist zum Teil jedenfalls unzulässig und im Übrigen mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen. 1. Bei der Bekämpfung der Bestätigung der Exekutionsbewilligung übersieht die Verpflichtete, dass die Ausnahmebestimmung des § 411 Abs 4 EO (bis zum Inkrafttreten der EO-Novelle 2016:…

I. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird, soweit er die Bestätigung der Exekutionsbewilligung bekämpft, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs…

Begründung: Am 4. Oktober 2010 erließ das Landesgericht Mailand (Tribunale Ordinario di Milano) über Antrag der Betreibenden, einer Gesellschaft mit Sitz in Italien, den elektronischen Mahnbescheid (decreto ingiunitivo telematico) zur Zahl 34300/2010, mit dem der Verpflichteten, einer GmbH mit Sitz …

Vorauszuschicken ist: Mit der EO Nov 2016, BGBl I Nr 100/2016, erhielten die §§ 79 bis 84 EO die Bezeichnungen §§ 406 bis 411 (Art I Z 21), wobei auch die Rechtsmittelfristen des § 84 EO modifiziert wurden (Art I Z 24). Nach der Übergangsbestimmung des § 447 EO trat ua § 411 EO mit 2. Jänner 2017 i…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichteten Parteien haben die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei begehrte auf Grund eines Endurteils des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Main) die Vollstreckbarerklärung und Bewilligung der Fahrnisexekution. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Infolge Rekurses der betreibenden Partei änderte das Rekursgericht den Beschluss…

Gegen diese Entscheidung erhoben die Verpflichteten Revisionsrekurs, mit dem sie einen Aufschiebungsantrag verbanden. Das Erstgericht schob die Exekution bis zur rechtskräftigen Erledigung des Revisionsrekurses der Verpflichteten ohne Erlag einer Sicherheitsleistung auf. Das Rekursgericht änderte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Auf Antrag der betreibenden Partei erklärte das Exekutionsgericht Wien einen ausländischen Exekutionstitel (deutscher Notariatsakt) am 11.2.1997 für vollstreckbar (ON 2) und bewilligte gleichzeitig der betreibenden Partei die Fahrnis- und die Forderungsexekution nach § 294a EO (ON 1). …

Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht zulässig. Zu Unrecht sieht die Revisionsrekurswerberin die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO als gegeben an, weil zur Streitfrage der Vollstreckbarkeit der Erklärung eines ausländischen Exeku…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei aufgehoben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind wie weitere Kosten des Verfahrens zweiter Instanz z…

Begründung: Auf Antrag des Betreibenden erklärte das Erstgericht ein Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Freiburg im Breisgau für vollstreckbar und bewilligte ihm zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 71.000 sA die Fahrnisexekution. Dieser Beschluß wurde dem Verpflichteten am 23. 2…

Dieser ist zulässig und auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Wie der Verpflichtete richtig darlegt, ist nämlich das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen, der bereits in seinen Entscheidungen 3 Ob 2097/96w und 3 Ob 2098/96t = J…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei ist schuldig, der betreibenden Partei die mit S 21.385,80 (darin enthalten S 3.564,30 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 7.4.1997 (ON 2) erklärte das Erstgericht das Urteil des Landgerichtes S***** vom 13.11.1996, GZ *****, für Österreich für vollstreckbar und bewilligte aufgrund dieses Exekutionstitels der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung ihrer Forde…

Der Rekurs ist zulässig, weil zwar der Oberste Gerichtshof bereits in seinen Entscheidungen 3 Ob 2097/96w und 3 Ob 2098/96t = JUS Z 2127 ausgesprochen hat, daß bei Beschlüssen, mit denen über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel entschieden wurde, nach § 84 EO idF der EO-Novelle…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der betreibenden Partei für die Revisionsrekursbeantwortung in Höhe von S 19.562,40 werden als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte nach dem 30.9.1995 die Vollstreckbarerklärung des Erkenntnisses des Schiedsgerichtes der Tschechoslowakischen Handels- und Industriekammer in Prag vom 27.12.1993, Rsp 65/92, und die Bewilligung der Exekution gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbri…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei, der sich ausschließlich gegen den zur Gänze bestätigenden Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz über den wegen der Erteilung der Vollstreckbarkeit erhobenen Rekurs, nicht aber gegen denjenigen über den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung richtet, i…