JudikaturJustizRS0114011

RS0114011 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. August 2018

RS0114011 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Haben die Grundeigentümer über 16 Jahre lang unbeanstandet zugelassen, dass die Eigentümer des Nachbargrundstückes und deren Mieter auch den als Weg ausgestalteten Teilbereich ihres Grundstückes zum Begehen und Befahren nutzten und haben sie selbst (sowie ihre Leute) diesen Weg - somit auch jenen Teil, der über das Grundstück der Nachbarn führt - auch selbst zur Bewirtschaftung ihres eigenen Grundstücks genutzt und sind zu diesen Zwecken über das Grundstück der Nachbarn (von dieser gleichfalls unbeanstandet) zugefahren, besteht kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln, dass die Eigentümer der beiden benachbarten Grundstücke dem jeweils anderen eine wechselseitige Wegedienstbarkeit über jene Liegenschaftsteile einräumen wollten, über die der beiderseits seit Jahrzehnten unbeanstandet benutzte Weg verläuft.

Entscheidungen
3

  • 1Ob128/18g—OGH Entscheidung

    29. August 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin des südlich einer Bundesstraße gelegenen Grundstücks 717/1. Das östlich daran anschließende Grundstück 717/3 steht im Miteigentum der beiden Kläger. Ihnen dient als Zufahrtsweg zum Hof ihres Grundstücks ein – auf ihrem Grundstück beginnender – Weg, der im Au…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels zu beantwortender erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Z…

  • 2Ob158/13v—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2013
    Spruch

    Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer jeweiligen Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist schlichte Miteigentümerin, die Beklagte ist Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich eine Appartementanlage mit 124 Appartements befindet. Die Klägerin bewirtschaftet von diesen Appartements zusammen mit anderen schlichten Minderheitseigentümern, die die Ant…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen beider Streitteile sind unzulässig. 1. Die Streitteile erwähnen in ihren Revisionen zwar die Begründung des Berufungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision, führen dazu aber nichts aus. Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision sei z…

  • 6Ob155/00p—OGH Entscheidung

    13. Juli 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 5.358,14 S (darin 893,02 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des südlich einer Bundesstraße gelegenen Grundstücks (GSt) 717/1. Das östlich daran anschließende GSt 717/3 steht im Miteigentum der Beklagten. Als Zufahrt zu ihrem Hof und zu den im Südosten des Grundstücks gelegenen Garagen und Parkplätzen dient…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Mit ihrer Eigentumsfreiheitsklage begehrt die Klägerin, gestützt auf ihr Eigentum, die Unterlassung des Begehens und Befahrens des auf ihrem Grundstück befindlichen Wegteiles durch die Beklagten und Wiederherstellung des früheren Zusta…