RS0113956 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Eigentümergemeinschaft ist an sich nur zur Geltendmachung von Ansprüchen aus „eigenen“, also von ihr selbst abgeschlossenen Verträgen aktivlegitimiert; das gilt sowohl für Erfüllungsansprüche als auch für Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche (vgl RIS Justiz RS0108157). Die klageweis…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Rechtsvorgänger der Beklagten (künftig: Beklagte) beabsichtigte, sein Hotel umzubauen und zu erweitern. Er schloss deshalb mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) am 20. 4. 2000 einen Architektur und Ingenieurvertrag, in dem sich die Klägerin zu Architektur …

Die gegen das Teilurteil erhobene Revision der Beklagten ist wie ausgeführt werden wird zulässig; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Auf die Ausführungen der Revision, die sich gegen die dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts we…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Endurteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der klagende Rechtsanwalt vertrat den Beklagten in mehreren Verfahren betreffend dessen Mietwohnung. Das gegen den Beklagten geführte Kündigungsverfahren wurde am 23. 9. 1986 rechtskräftig erledigt. Im Räumungsstreit fand am 21. 4. 1987 die zwangsweise Räumung statt. Ein danach noch er…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. Wie die Vorinstanzen zutreffend ausführten, verjährt die Forderung des Klägers auf Entlohnung seiner Leistungen und Ersatz seiner Auslagen gemäß § 1486 Z 6 ABGB in drei Jahren. Für den Begi…