RS0113916 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der bloße Umstand, dass zu lösende Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten mögen, bewirkt entgegen der Ansicht der Revision nicht ohne Weiteres deren Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0042816). [2] 2. Mit den in der Revision aufgeworfenen Fragen der Verjährung von Ansprüchen aus …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte mit seiner am 28. 10. 2021 eingebrachten Amtshaftungsklage ua die Zahlung eines Verdienstentgangs für den Zeitraum von 91 Monaten. Zwei zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehende strafgerichtliche Verurteilungen aus dem Jahr 2005 (Landesgericht Wien…

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig . [4] 1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG wird dann in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten neben der Kenntnis des Schadens der gesamte seinen Anspruch begründend…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508 Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte ist die Rechtsträgerin einer Krankenanstalt, an der sich die Klägerin am 16. 12. 2014 einer Operation unterzog; die Zweitbeklagte ist ihr Haftpflichtversicherer. Die nach der Operation bestehenden Beschwerden, die weiteren Behandlungen und die von der Klägerin ange…

[5] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [6] 1. Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] 1. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sind (nur noch) die Eventualbegehren der Kläger auf Schadenersatz wegen baulicher Mängel ihrer von der Beklagten errichteten und verkauften Häuser, nämlich unzureichender Oberflächenentwässerung, die wiederholt bei Starkregen zu Wassereintri…

[3] 2. Die außerordentliche Revision der Kläger, mit der sie Verfahrensmängel und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend machen, ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 3. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht behandelt und f…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht bestätigte die Klagsabweisung des Erstgerichts, weil kein ärztlicher Kunstfehler nachgewiesen habe werden können und weil der auf den behaupteten Aufklärungsmangel gestützte Anspruch verjährt sei. [2] Die Klägerin macht mit ihrer außerordentlichen Revision ge…

[3] Damit zeigt die Klägerin jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Revision ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen: [4] 1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte den Schaden und den Ersatzpflichtigen soweit kennt, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erheben kann (RS0034374 [T49]). Um m…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Re chtsmittel verfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger zeichnete am 29. 12. 2005 das von der Erstbeklagten entwickelte und vertriebene Pensionsvorsorgemodell „L*“ (L*), das aus einer Kombination von Versicherungen und einer Kreditfinanzierung besteht. Dazu schloss er eine Rentenversicherung bei der Zweitnebenintervenientin a…

[8] 1.1. Zum Beginn der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt: Die kurze Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen sowie des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

[1] 1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen. Der Ersatzpflichtige muss sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennen, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS-Justiz RS0034524). Der de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist gemäß § 8 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, BGBl I 1997/113, ex lege (auch) in das Rechtsverhältnis aus einem zwischen der Republik Österreich (Bund) als Werkbestellerin und der Beklagten als Werkunternehmerin im Jahr 1986 abgeschlossenen Werkvertrag über die Errichtung …

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof – beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen zur Frage der Erkundigungsobliegenheit und damit der Verjährung keine ausreichend klaren Tatsachenfeststellungen gewonnen haben. Sie ist im Sinn der Aufheb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt zu laufen, wenn der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (vgl RIS Justiz RS0034524). Die Kenntnis muss den ganzen anspruchsb…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie aus dem Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Der anwaltlich vertretene (ursprüngliche) Kläger ist am 15. 4. 2020 verstorben (vgl § 155 Abs 1 ZPO). Seine Verlassenschaft wurde mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Kufstein vom 28. 8. 2020 nach deren unbedingter Erbantrittserklärung zur Gänze seiner Witwe eingeantwor…

I. Die Bezeichnung der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei wird auf „V***** GmbH in Liqu.“ berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten…

Begründung: Zu I.: Aus dem Firmenbuch (FN *****) ergibt sich, dass die Generalversammlung am 16. 7. 2019 den Beschluss fasste, die Nebenintervenientin aufzulösen, und dass die Nebenintervenientin ihre Firma geändert hat. Ihre Parteibezeichnung ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (RIS Jus…

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof – beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil den Vorinstanzen wegen in wesentlichen Bereichen widersprüchlicher Feststellungen keine gesicherte Tatsachengrundlage für die Beurteilung der behaupteten Verletzung der Erk…