RS0113832 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.413,12 EUR (darin 235,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Beru…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind Rechtsanwälte. Der im Jahr 2011 verstorbene Vater des Beklagten war unter anderem Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 82, *****. Erben waren die Witwe, der Beklagte, seine Schwester, der Nebenintervenient sowie zwei mj Neffen des Beklagten. Der …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. 1. Gab die zweite Instanz einer Berufung Folge, hielt sie jedoch eine Erledigung der ebenso geltend gemachten Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Beweiswürdigung für entbehrlich, so mu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind – bzw waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Streitanhängigkeit (RIS-Justiz RS0109183) bei angemerkter Teilungsklage (RIS-Justiz RS0118029) – Miteigentümer einer Liegenschaft samt Wohnhaus. Es handelt sich um ein sogenanntes Mischhaus, das teilweise im Wohnun…

Die – von den erst viert und fünft sowie sechstbeklagten Parteien beantwortete – Revision der Kläger ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1.1 Die Begründung von Wohnungseigentum gilt als Sonderform der Realteilung (RIS Justiz RS0106352 [T1…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.206,44 EUR (darin enthalten 367,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Hälfteeigentümer einer Liegenschaft samt Wohnhaus. Die Klägerin begehrt von ihrem beklagten Bruder die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch die Begründung von Wohnungseigentum. Das Erstgericht gab diesem Begehren statt. Es sprach aus, dass die auf den Beklagt…

Die Revision des Beklagten ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch nicht zulässig. 1.1 Im Verfahren über die Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum ist im Titelverfahren jedenfalls darüber abzusprechen, ob die Möglichkeit einer Teilung durch Begründung von Wohnung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Privatstiftung ist zu 8/11 Anteilen, der Erstbeklagte zu 1/11 Anteilen und die Zweitbeklagte zu 2/11 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Die klagende Partei war 2002 Alleineigentümerin dieser Liegenschaft. Am 28. 11. 2002 schloss sie sowohl mit dem Ers…

1. Die Gemeinschaft des Eigentums an der Liegenschaft kann nach § 35 Abs 2 WEG 2002 erst aufgehoben werden, nachdem das auf der Liegenschaft erworbene Wohnungseigentum erloschen ist. 1.1 § 23 Abs 4 WEG 1975 idF der WRN 1999 ordnete an, dass für die Verwaltung der Liegenschaft und die Rechte der Mite…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagte sind die Töchter des am 20. Juli 2007 verstorbenen Dr. W*****. Dieser hat in seinem Testament vom 19. Dezember 2004 die beiden Töchter zu gleichen Teilen als Testamentserbinnen eingesetzt. Das Verlassenschaftsverfahren ist noch beim Bezirksgericht Innere Sta…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die vorliegende Klage nicht als Teilungsklage qualifiziert hat, was aus Gründen der Rechtssicherheit im Einzelfall zu korrigieren ist. Die Revision ist auch im Sinne einer Aufhebung der Berufungsentscheidung berechtigt. Das Vorbringen der Klägerin…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihr Vater war Rechtsanwalt und betrieb im Objekt top 5 des Hauses R***** in Wien 1 seine Kanzlei. Auch die beiden Söhne sind Rechtsanwälte. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 1972 übernahm der ältere von ihnen, der Erstbeklagte, die Anwaltskanzlei. Der Erst…

I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Betreibende hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe zwischen dem Betreibenden und der Verpflichteten wurde am 25. Jänner 2001 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Verpflichtete ist grundbücherliche Alleineigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Fürstenfeld vom …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung der Rekursentscheidung am 17. August 2009 durch Hinterlegung unter Zurücklassung einer Hinterlegungsanzeige an der Abgabestelle der Verpflichteten…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie als Beschluss und Teilurteil lauten: „Das Klagebegehren, mit der gerichtlichen Feststellung der Nutzwerte wird diese Teilung im Grundbuch durchgeführt (I.6), wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Geschwister und haben gemeinsam eine Liegenschaft in Wien geerbt, auf der sich ein 1909 errichtetes Wohnhaus befindet. Neben dem Gebäude ist ein Hof angelegt, es gibt eine Garage mit zwei Abstellplätzen. Auf dem Niveau des Hochparterre ist ein Garten angele…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen die Bestimmung des § 5 Abs 2 WEG 2002, welche der vorgenommenen Realteilung entgegensteht, nicht beachtet haben. I. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). II.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: …

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision "gemäß § 502 Abs 2 ZPO" mit der Begründung zu, dass höchstgerichtliche Judikatur fehle, ob das Prozessgericht bei fehlenden Aufteilungsvorschlägen die Art der Naturalteilung anordnen dürfe, und ob es die dem Prozessgericht zukommende Befugnis, in de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Auf Grund eines rechtskräftigen Urteils, womit das Hauptbegehren der Klägerin (und nunmehrigen Betreibenden) gegenüber ihrem Sohn (dem nunmehrigen Verpflichteten) auf Realteilung und das erste Eventualbegehren auf Zivilteilung abgewiesen, jedoch entsprechend dem zweiten Eventualbegehren…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rsp über den notwendigen Inhalt eines Exekutionsantrags, mit dem die Durchsetzung eines Anspruchs auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum angestrebt wird, fehlt. Die…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 29.679,-- (darin enthalten S 4.946,50 an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und d…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mutter und Sohn. Die Eltern der Klägerin schenkten den Parteien im Jahr 1955, als der Beklagte knapp 10 Jahre alt war, die gegenständliche Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, je zur Hälfte. Der steuerliche Einheitswert beträgt S 64.000,--. Die Gesamtf…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Zu Recht zeigt der Revisionswerber auf, dass das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Durch die durch das 3. WÄG neu geschaffene Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 2 WEG, kann in einem Verfahren zur Aufhebung ein…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 23.661 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.943,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Dem Rekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch*****, auf der die zweistöckige Villa "Wiesenhof" errichtet ist und zwar die Klägerin zur Hälfte, die Erstbeklagte zu einem Sechstel und die Zweitbeklagte zu einem Drittel. Das Haus umfasst drei Wohnungen, wobei die im E…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Ihr Rekurs ist nicht berechtigt. Hingegen ist die Revision der Klägerin im Sinne ihres Aufhebungsantrags gerechtfertigt. Zur Revision der Klägerin: Mit ihren Ausführungen zur Nichtigkeit behauptet die Revisionswerberin in Wahrheit eine Mangelhaftigkeit d…