Nach § 351 Abs 3 EO hat jede Partei ihre Kosten grundsätzlich selbst zu tragen.…

§ 351 Aufhebung einer Gemeinschaft

…Aufhebung einer Gemeinschaft § 351. (1) Die durch einen vollstreckbaren Titel angeordnete körperliche Teilung einer gemeinschaftlichen unbeweglichen Sache, die in gleicher Weise angeordnete Erbteilung oder Teilung einer anderen Vermögensmasse sind…

§ 5c Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

…einer Exekution nach §§ 350 und 352 richtet sich die Zuständigkeit nach § 5b. Bezieht sich eine Exekution nach §§ 351 auf unbewegliches Vermögen, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 5b, andernfalls ist das Gericht nach § 4 zuständig. (2) Bei einer Exekution…

§ 352 Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft

…nach § 39 Abs. 1 Z 6 bedarf auch der Zustimmung des Verpflichteten. 6. Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens gilt § 351 Abs. 3.…

Für die Zulässigkeit und Befristung von Rechtsmitteln in den im § 351 EO geregelten Verfahren sind die Vorschriften der EO und ZPO maßgebend.…

§ 351 Abs 2 EO ist einschränkend auszulegen. Ein Einstellungsbeschluß, sowie Beschlüsse über die Festsetzung und Auferlegung von Kosten, sowie grundbücherliche Eintragungen müssen anfechtbar sein.…

werden, solange die Höfeeigenschaft nicht aufgehoben ist oder die Zustimmung der Höfebehörde zur Naturalteilung vorliegt. Die Nachbringung dieser Zustimmung kann nicht dem Verfahren nach § 351 EO vorbehalten werden.…

Exekutionsführung zur körperlichen Teilung einer Eigentumsgemeinschaft (Bauerngut und diverse Liegenschaften bei Leibnitz) gemäß § 351 EO.…

§ 351 Abs 2 EO sagt nicht, daß nur ein abgesonderter Rekurs unzulässig ist, sondern daß im Teilungsverfahren ergehende Beschlüsse des Richters mit Ausnahme des Beschlusses, wodurch die Teilung endgültig…

Der Beschluss, mit dem die beantragte Exekution nach § 351 EO auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum bewilligt oder abgewiesen wird, ist anfechtbar.…

Zur Entscheidung des Prozeßrichters über die Naturalteilung bedarf es keines Teilungsplanes, weil die Vornahme der Naturalteilung nicht Sache des Prozeßrichters ist, sondern nach § 351 EO Sache des Exekutionsrichters sein wird.…

Nachvermarkung der seinerzeit festgelegten Grenze, soferne sie in der Natur noch rekonstruierbar ist, hat im Rahmen des diesfalls zu ergänzenden Außerstreitverfahrens zu erfolgen, da § 351 EO in diesem Belang infolge der Neufassung der §§ 850 ff ABGB gegenstandslos geworden ist.…

Im Teilungsverfahren gemäß § 351 EO ist ein Aufhebungsbeschluss der II. Instanz unanfechtbar, weil er nicht als Beschluss, durch den die Teilung "endgültig bestimmt" wird, angesehen werden kann.…

Im Teilungserkenntnis enthaltene Teilungsregeln oder Teilungsanordnungen binden das Exekutionsgericht. Im Exekutionsantrag nach § 351 EO muss kein Teilungsvorschlag gemacht werden. Ein solcher Antrag wäre auch für das Gericht nicht bindend. Hier: Begründung von Wohnungseigentum.…

Teil des Exekutionsverfahrens in das Titelverfahren vorverlagert, sodass im Einzelfall ‑ wenn sinnvoll eine Teilung des Verfahrensaufwands nicht möglich ist ‑ die Anwendung des § 351 Abs 3 EO möglich ist.…

kommt, kommt es nicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes, sondern auf den Wert des betriebenen Anspruches an (hier Verfahren wegen Aufhebung einer Gemeinschaft gemäß § 351 EO).…

Wenn auch das Verfahren nach § 351 EO kein reines Exekutionsverfahren ist und daher die mit der Teilung verbundenen Kosten von den Parteien nach Maßgabe ihrer Anteile zu bestreiten sind, gilt auch für…

Entscheidung über das Klagebegehren beschränken und die Durchführung der Naturalteilung der den Parteien noch immer offenstehenden außergerichtlichen Einigung oder den Exekutionsrichter im Verfahren nach § 351 EO überlassen. Es steht daher nicht im Belieben des Titelgerichts, eine konkrete Art der Realteilung zu verfügen oder dies zu unterlassen, wenn der Teilungskläger einen konkreten…

…Schuppich Sporn Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, wider die verpflichtete Partei Dr. F*****, vertreten durch Dr. Angela Lenzi, Rechtsanwältin in Wien, wegen § 351 EO, über den Rekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. Juli 2017, GZ 47…

…78 (LG Klagenfurt 1 R 132/78; BG Klagenfurt 9 E 104/78) Die zur Durchführung der Realteilung mehrerer gemeinschaftlicher Liegenschaften der Parteien gemäß § 351 EO bewilligte Exekution wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. Dezember 1977, wegen Nichterlages der den Parteien zur Deckung der Sachverständigengebühren auferlegten Kostenvorschüsse gemäß § 200…

…Beweispflichtige etwa einen die konkrete Wohnungseigentumsbegründung vorwegnehmenden Teilungsvorschlag machen müßte. Eine solche Entscheidung kann nur das Gericht treffen, sei es im streitigen oder gemäß § 351 EO im Exekutionsverfahren. Im Titelverfahren ist jedenfalls darüber abzusprechen, ob die Möglichkeit einer Liegenschaftsteilung durch Begründung von Wohnungseigentum besteht. Voraussetzung dafür ist, daß überhaupt wohnungseigentumsfähige Objekte…

…vertreten durch Schuppich Sporn Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, wider die verpflichtete Partei D*****, vertreten durch Dr. Angela Lenzi, Rechtsanwältin in Wien, wegen § 351 EO, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29. Dezember 2015…

Auf den Kostenersatz zwischen den betreibenden Gläubigern können die im übrigen für das Teilungsverfahren nach § 351 EO geltenden exekutionsrechtlichen Bestimmungen (gemäß § 78 EO auch die Bestimmungen der §§ 40 ff ZPO) nicht Anwendung finden; es gelten hiefür die Grundsätze des…

…einer vertraglich vereinbarten Veränderung am Bestand eines geschlossenen Hofes geltenden Bestimmung (§ 14 Abs 1 TirHG) im vorliegenden Fall bzw in einem Verfahren nach § 351 EO nicht analog anwendbar sind. Wenn daher die Untergerichte das Klagebegehren mangels Aufhebung der Höfeeigenschaft bzw Genehmigung der körperlichen Teilung durch die Höfebehörde abgewiesen haben, kann…

Zweck verfolgen, dem Grundverkehrsreferenten Gelegenheit zu geben, einen geeigneten Bieter namhaft zu machen, eine Maßnahme, für die in einem Verfahren nach {Exekutionsordnung § 351, § 351 EO} kein Raum vorhanden ist. Die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Bgld. Landesregierung gemäß § 16 des Bgld. LandesgrundverkehrsG i. d. F. des Landesgesetzes LGBl. Nr. 3…

…Cg 143/00z, wurde die Miteigentümergemeinschaft durch Realteilung aufgehoben. Der Kläger beantragte in der Folge die exekutive Umsetzung dieses Urteils im Sinn des § 351 EO. Im Exekutionsverfahren erstatteten beide Parteien Teilungsvorschläge, ebenso der vom Exekutionsgericht erster Instanz bestellte Sachverständige. Den Parteien wurden in diesem Verfahren verschiedene Grundstücke aus der Liegenschaft…

der Gestaltungswirkung - Aufhebung des Miteigentums - zwar unmittelbar an das Urteil geknüpft ist, es aber zur vollen Verwirklichung der neuen Rechtslage noch der Zwangsvollstreckung gemäß § 351 EO bedarf. Das Teilungsverfahren ist demnach dreistufig. Die Geltendmachung des Aufhebungsanspruchs durch Teilungsklage bildet die erste Stufe. Um die Rechtsbeziehung der Teilhaber vollständig zu beenden, ist…

…Aufnahme eines Teilungsvorschlags in das Klagebegehren (RIS Justiz RS0101774 [T1, T2]). Enthält der Titel keine konkrete Teilungsanordnung, erfolgt die Teilung im Exekutionsverfahren nach § 351 EO (3 Ob 98/10y; RIS Justiz RS0113832). 1.2 Das Klagebegehren auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum, dem das Erstgericht stattgegeben…

…Loibner Partner Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die verpflichtete Partei A*****, vertreten durch Stangl Ferstl Rechtsanwaltspartnerschaft in Wiener Neustadt, wegen Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 351 EO), über den Revisionsrekurs der betreibenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 21. Februar 2012, GZ 17 …

…Rechtskraft der seinerzeitigen Entscheidung entgegen. Eine Nachvermarkung der seinerzeit festgelegten, in der Natur noch rekonstruierbaren Grenze hat im Rahmen eines ergänzenden Außerstreitverfahrens zu erfolgen; § 351 EO ist insoweit gegenstandslos geworden OGH 26. Juni 1980, 7 Ob 518/80 (LG Salzburg 32 R 186/79; BG Mittersill C 139/78) Nachdem im…

…der Revisionsrekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag auf Aufhebung der Beschlüsse erster und zweiter Instanz. Dieser Revisionsrekurs ist unzulässig. Auch das Verfahren nach § 351 EO ist ein Exekutionsverfahren (MietSlg. 30844 u.a.), sodaß gemäß § 78 EO die allgemeine Rekursbeschränkung des § 528 Abs.1 Z.1 ZPO gilt. Soweit daher…

…werden, solange die Höfeeigenschaft nicht aufgehoben ist oder die Zustimmung der Höfebehörde zu Naturalteilung vorliegt. Die Nachbringung dieser Zustimmung kann nicht dem Verfahren nach § 351 EO vorbehalten werden (SZ 43/103; RIS-Justiz RS0004279). Voraussetzung der Aufhebung der Höfeeigenschaft ist, dass der geschlossene Hof die Eignung zur Erhaltung einer fünfköpfigen Familie…

…§ 351 Abs 3 EO kommt nicht zur Anwendung, weil ein Zwischenstreit mit der betreibenden Partei vorliegt (vgl RS0002188; Höllwerth in Deixler Hübner , EO § 351 Rz 43 mwN).…

…Teilungsvorschlag enthalten. Enthalte sie keinen Teilungsvorschlag, so bleibe die Naturalteilung der den Parteien noch immer offenstehenden außergerichtlichen Einigung oder dem Exekutionsrichter im Verfahren nach § 351 EO überlassen. Lediglich die Eventualbegehren, über die nicht mehr abzusprechen sei, enthielten Vorschläge zur Realisierung der Teilung. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Alle Forderungen seien…

…350 EO bedürfte. Die vom Betreibenden aufgegriffene Entscheidung 3 Ob 8/13t ist insofern nicht einschlägig, als dieser ein Exekutionsantrag nach § 351 EO und nicht – wie hier – nach § 354 EO zugrundelag. [8] 5. Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf…

…Dornbirn, und 3. M*****, wegen Einverleibung eines bücherlichen Rechts nach § 350 EO, Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum nach § 351 EO, sowie Fahrnis und Forderungsexekution, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der betreibenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 25. Juni…

…die Aufhebung des Miteigentums, zwar unmittelbar an das Urteil geknüpft ist, es aber zur vollen Verwirklichung der neuen Rechtslage noch der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 351 ff EO bedarf. Das Teilungsverfahren ist dabei dreistufig: Die Geltendmachung des Aufhebungsanspruchs durch Teilungsklage bildet die erste Stufe. Um die Rechtsbeziehung der Teilhaber vollständig zu beenden, ist…

…in ihrer Rekursbeantwortung die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung. Der Rekurs ist im Ergebnis teilweise berechtigt. Die Rekurswerberin vertritt die Ansicht, dass das Erstgericht § 351 Abs 3 EO verletzt habe. Sie übersieht, dass diese Bestimmung nur im Exekutions-, nicht auch im Erkenntnisverfahren anzuwenden ist; dort gelten die §§ 40 ff…

…Miteigentum besteht, sondern das auf deren Erwerb gerichtete Recht. Dinglich wirksam würde ein solches Urteil oder ein dieses Urteil vollziehendes Ergebnis eines Exekutionsverfahrens (§ 351 EO) wie ein Erbteilungsübereinkommen (5 Ob 177/08b, NZ 2009, 190 [ Hoyer ]; vgl zur Diskussion im Schrifttum Bruckner , Erbteilungsübereinkommen [2007] 32 ff…

…EO enthalten, nach dem die im Teilungsverfahren ergehenden Beschlüsse mit Ausnahme des Beschlusses, wodurch die Teilung endgültig bestimmt wird, mittels Rekurses nicht anfechtbar sind. § 351 EO ist aber nicht als umfassende Regelung der Teilung - unter Einschluss des Verfahrens zur Zivilteilung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft nach § 352 EO - zu verstehen, vielmehr beschränkt…

…Partner Rechtsanwälte in Graz, wider die verpflichtete Partei C*****, vertreten durch Dr. Schmied, Mag. Passer, Rechtsanwälte in Graz, wegen Teilung gemäß § 351 EO, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 11. November 2016…

…vertreten durch Schuppich Sporn Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, wider die verpflichtete Partei D*****, vertreten durch Dr. Angela Lenzi, Rechtsanwältin in Wien, wegen § 351 EO, aus Anlass des „außerordentlichen“ Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29. Dezember …