RS0113747 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Rekursgericht zur Berichtigung seines Ausspruches über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses übermittelt.…

Begründung: Der nun seit 10. 9. 2002 volljährige Simon F***** befand sich von 12. 1. 2002 bis 3. 9. 2002 in Gemeindepflege (voller Erziehung) des Jugendwohlfahrtsträgers (Amt für Jugend und Familie, Rechtsfürsorge, 1., 4. bis 9. Bezirk, 1060 Wien, Amerlingstraße 11). Über dessen Antrag verpflichtete…

Da die Entscheidung der ersten Instanz vor dem 1. 1. 2005 gefällt wurde, sind gemäß § 203 Abs 7 AußStrG neu die Bestimmungen des AußStrG neu (BGBl I 2003/111) über den Revisionsrekurs hier noch nicht anzuwenden sind. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, dass der Revisionsrekurs entgegen dem Au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die drei ehelichen Kinder sind im Rahmen der vollen Erziehung in einem Internat eines Kinderdorfes (mj. Corinna) bzw bei Pflegeeltern (mj. Manuel und Marco) untergebracht. Der Jugendwohlfahrtsträger beantragte, die Mutter zur Zahlung von 970.000 S als teilweisen Ersatz der Kosten der v…

Der am 25. 2. 2000 zur Post gegebene Revisionsrekurs (das Rekursgericht hat diesen für zulässig erklärt) ist verspätet. Über einen Antrag auf Ersatz der Kosten der vollen Erziehung (§ 33 JWG, hier iVm § 33 Abs 2 des Vorarlberger Landesjugendwohlfahrtsgesetzes LGBl 1991/46) wird in ständiger Rechts…