RS0113563 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Die Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar, sofern nicht ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl RS0042776; RS0042936). [2] 1.2. P unkt 9.15 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Werkvertrags lautet…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Beide Beklagte sind jeweils schuldig, der Klägerin die mit jeweils 1.804,50 EUR (darin enthalten 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Kreditinstitut, das von der Erstbeklagten als Kreditnehmerin und von der Zweitbeklagten als Bürgin die Rückzahlung eines Fremdwährungskredits begehrt, der aufgrund einer Stop-Loss-Vereinbarung konvertiert worden war. Die Beklagten wenden Aufklärungspflicht verletzu…

1.1. Eine Stop-Loss-Order hat den Zweck, das Risiko des Bankkunden zu begrenzen, ihn also gegen drohende Verluste zu schützen und bereits erzielte Gewinne zu sichern (RIS-Justiz RS0128900). Eine Stop-Loss-Order ist grundsätzlich (auch) eine Schutzmaßnahme zugunsten des Kreditnehmers im Hinblick auf …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger und seine Ehefrau (die Verpflichtete im Exekutionsverfahren) sind Wohnungseigentümer des vom Beklagten als betreibenden Gläubiger in Exekution gezogenen Wohnungseigentumsobjekts. Mit der vorliegenden Exszindierungsklage macht der Kläger ein dringendes Wohnbedürfnis an dieser W…

Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042828; RS0044273 [T59]; jüngst 1 Ob 218/17s; vgl auch RS0113563) und stellt, soweit es sich – wie im v…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.610,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 268,44 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision des Beklagten ist nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. Ihre Zurückweisung ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Das Berufungsgericht hat eine Prüfung allfälliger Ansprüche des Beklagten auf Schadenersatz und/oder aus einer I…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger und die Beklagten beziehen auf benachbarten, in ihrem jeweiligen Eigentum stehenden Liegenschaften Grundwasser zu landwirtschaftlichen Zwecken über artesische Brunnen. Der Kläger begehrt im Rahmen seines Unterlassungsbegehrens das an die Beklagten zu richtende Verbot des Betri…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts mangels Erörterung einer im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweg…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.891,26 EUR (darin enthalten 315,21 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte (bzw ihre Rechtsvorgängerin) mit Sitz in Österreich betrieb im Sommer 2009 etwa fünf Flugzeuge, die nicht in Österreich positioniert waren. Die Beklagte beschäftigte Piloten im Angestelltenverhältnis und leaste bei Bedarf von der P***** Ltd, einer Gesellschaft mit Sitz auf d…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen betreffen die Anwendbarkeit fremden Rechts iSd Art 6 EVÜ. Die dazu vertretene Rechtsansicht des Berufungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Anträge der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortungen werden gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Die Schlüssigkeit von Prozessbehauptungen kann immer nur anhand des konkreten Klagsvorbringens im Einzelfall geprüft werden. Ihre Beurteilung begründet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0037780, RS0116144; vgl auch RS0113563). Ein „klassischer“ …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das gegen den Geschäftsraummieter gerichtete Begehren auf Unterlassung der Benützung der Bestandsache mit der Begründung ab, die Kläger hätten den erhobenen Unterlassungsanspruch nicht schlüssig begründet. Die Kläger seien verpflichtet, dem Mieter den bedungenen G…

Die außerordentliche Revision der Kläger, mit der sie ihr Unterlassungsbegehren weiter verfolgen, vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob eine Klage schlüssig ist,…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerinnen, Dienstleistungsunternehmen aus den Bereichen der Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt und Altenpflege, das beklagte Land zu verurteilen, in den Abschluss näher bestimmter Leistungsverträge einzuwilligen sowie festzustellen, dass das bekl…

Die Klägerinnen vermögen in ihrer außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstige…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 670,55 EUR (darin 111,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Grundnachbarn. Der gemeinsame Grenzverlauf erstreckt sich über etwa ein Drittel der Liegenschaft der Beklagten. Das Grundstück der Beklagten ist mit Ausnahme einer Gartenhütte unbebaut, auf jenem der Klägerin steht ein Wohnhaus, das von ihr seit etwa 2000 bewohnt wird. …

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Eine gegen die guten Sitten verstoßende missbräuchliche Rechtsausübung (Schikane…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der F. L***** GmbH (in der Folge: Pächterin), die das Erdgeschoss eines Gebäudes der Beklagten beginnend mit 4. 10. 2004 gepachtet hat. Nach dem Pachtvertrag ist die Pächterin verpflichtet, das Objekt zu erhalten, zu warten und z…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. 1. Unzutreffend machen die Rechtsmittelwerber geltend, der Kläger habe seine Ansprüche allein auf den Pachtvertrag gestützt und kein Tatsachenvorbringen zu einem anderen Anspruchsgrund erstattet, weshalb das …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Grundsätzlich kann mit der Behauptung einer unzureichenden Beweiswürdigung der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht dargetan werden, sofern sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt befasst und nachvollziehbare wenn auch gegebenenfalls nur kurz begründe…