RS0113532 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu B 9. und demgemäß auch im Strafausspruch (mit Ausnahme des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält - wurde Harald W***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A./), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (erster und) zweiter Fal…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch zu A./ und B./9./ mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Verfahrensrüge nach Z 3 behauptet einen Widerspruch zwischen dem zu A./9./ ergangenen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO und den dazu als erwiesen …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (Punkte 3 und 4) unberührt bleibt, in den Punkten 1 und 2 (Schuldspruch der Angeklagten Dr.Wilfried G***** und Dietmar M***** wegen Untreue), demgemäß auch in dem die genannten Ang…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Wilfried G***** der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs l, Abs 2 zweiter Fall StGB (1) und des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und § 15 StGB (3), Dietmar M***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 zwe…

Zutreffend bekämpft der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsrügen (Z 9 lit a und Z 10, der Sache nach allein Z 10) die rechtliche Unterstellung der unter Punkt 1 bezeichneten Tat unter § 153 StGB, obwohl das Erstgericht (auch) davon ausging, dass er und der Mitangeklagte M***** die "betrügerische Gel…