RS0113523 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Mai 2000

Die Begründung eines vorrangigen Pfandrechts unter missbräuchlicher Verwendung von Vollmachten ist kein infolge Kollusion unwirksames Rechtsgeschäft. Die zum Nachteil der Vertretenen in ihrem Namen unter Missbrauch einer Vertretungsmacht durch den Bevollmächtigten vorgenommenen Rechtshandlungen kommen jedoch in ihren Auswirkungen (durch die grundbürgerliche Rangverschiebung begünstigter Hypothekargläubiger und die dadurch benachteiligten Vertretenen) einem solchen gleich. Rechtshandlungen, im Besonderen Grundbuchshandlungen, sind daher zumindest inter partes unwirksam, wenn der Vertreter in Missbrauch von Vertretungsmacht handelte und dem Dritten (hier: Hypothekargläubiger) grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist.

ABGB §879 BI

ABGB §1016

ABGB §1017

Entscheidung
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5Ob164/99z—OGH Entscheidung

16. Mai 2000

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 23.839,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.973,20 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die S***** T***** GmbH beabsichtigte anfangs 1990 eine Liegenschaft zu kaufen und darauf Reihenhäuser zu errichten. Zu diesem Zweck schloss sie mit der Klägerin unter anderem zwei Kreditverträge ab, in denen sie sich verpflichtete, zur Sicherstellung die gesamte Liegenschaft …

Rechtliche Beurteilung

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin, die aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24a Abs 2 WEG bewirkt, dass in der Folge die Einverleibung des Wohnungse…